Vom 9. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5288
16. Wahlperiode 09. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Ulrike Höfken, Rainder
Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2517 –
Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen für die Wirtschaft
vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung vorbereiten
A. Problem
Die Europäische Kommission hat am 9. November 2005 die „Europäische
Transparenzinitiative (SEK(2005)1300)“ ergriffen und am 3. Mai 2006 das
„Grünbuch: Europäische Transparenzinitiative (KOM (2006) 194 endg.; Rats-
dok. 9412/06)“ veröffentlicht. In diesem Grünbuch bekräftigt die Europäische
Kommission ihre Entschlossenheit, eine verbesserte, einheitliche und transpa-
rente Politik auf der Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen: Insbeson-
dere sollen berufsethische Regeln für Träger politischer Ämter in den Institutio-
nen der Europäischen Union überprüft sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zur
Verwaltung und Verwendung von Geldern der Europäischen Union ergriffen
werden. Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Volumina sowie die
Empfängerinnen und Empfänger von Fördermitteln der Europäischen Union auf
einer Website im Internet zu dokumentieren.
Die Haushaltsmittel der Europäischen Union werden im Wesentlichen nicht zen-
tral durch die Europäische Kommission, sondern in partnerschaftlicher Zusam-
menarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwaltet. Deshalb
sind für den Großteil der Informationen über die Empfänger von Geldern der
Europäischen Union deren Mitgliedstaaten zuständig, deren Veröffentlichungs-
praxis sich aufgrund der jeweiligen nationalen Gesetze oder der Praxis im Be-
reich des Datenschutzes sehr unterschiedlich gestaltet.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN kritisieren die bisherige Veröffentlichungspraxis im Bereich der Sub-
ventionen für die Wirtschaft in Deutschland als intransparent und fordern die
Bundesregierung insbesondere dazu auf, die Transparenzinitiative der Europäi-
schen Kommission zu unterstützen, die Vergabe von Fördermitteln der Euro-
päischen Union durch Behörden des Bundes auf einer Website des Bundes öf-
fentlich zu machen und dabei Empfänger/Empfängerinnen, Dauer und Höhe der
Förderung darzustellen sowie mit den Bundesländern Gespräche über die Offen-
Drucksache 16/5288 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
legung aller von Landesbehörden ausgereichten Fördermittel der Europäischen
Union zu beginnen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5288
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
den Antrag auf Drucksache 16/2517 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Matthias Wissmann
Vorsitzender
Michael Stübgen
Berichterstatter
Michael Roth (Heringen)
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael
Glos, fordere dagegen die Aufweichung der Transparenz
schen Parlaments, Alain Lamassoure, MdEP, zur Reform des
Eigenmittelsystems der Europäischen Union in der 11. Aus-
durch die Einführung einer so genannten Bagatellgrenze von
2 Mio. Euro. Mit einer solchen Bagatellgrenze würde der weit
überwiegende Teil der Empfänger nicht offengelegt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
schusssitzung am 10. Mai 2006 erklärten einzelne Mitglieder
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union, dass die derzeitigen Einnahmen- und Ausgabenseiten
des Haushalts der Europäischen Union als intransparent und
Drucksache 16/5288 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Michael Stübgen, Michael Roth (Heringen),
Markus Löning, Dr. Diether Dehm, Ulrike Höfken
1. Beratungsverfahren
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/2517 wurde in der 51. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 21. September 2006 zur federführen-
den Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und zur Mitberatung an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 37. Sitzung am 9. Mai 2007 den Antrag mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. abgelehnt.
2. Inhalt der Vorlage
Auf der Grundlage des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN soll der Deutsche Bundestag Folgendes fest-
stellen:
Mit ihrer Transparenzinitiative wolle die Europäische Kom-
mission die Legitimität der Institutionen der Europäischen
Union stärken. Transparenz sei wesentlicher Bestandteil des
Ansehens jeder modernen Verwaltung. Am 3. Mai 2006 habe
die Europäische Kommission mit dem „Grünbuch: Europäi-
sche Transparenzinitiative“ eine wichtige Grundlage für
einen breiten Konsultationsprozess für mehr Transparenz
vorgelegt.
Ein zentraler Ansatzpunkt für mehr Transparenz in der Euro-
päischen Union sei die Offenlegung der Verwendung von
Fördermitteln. Daher wolle die Europäische Kommission
Empfänger und Fördervolumina auf einer Website im Inter-
net dokumentieren. Da 75 Prozent des Budgets der Europäi-
schen Union von den Verwaltungen deren Mitgliedstaaten
ausgereicht würden, sollten die Mitgliedstaaten ebenfalls
Websites einrichten, in die sie die Geförderten und die Höhe
der Förderung eintragen.
In elf Mitgliedstaaten würden von der Europäischen Union
Geförderte veröffentlicht, viele andere Länder bereiteten die
Veröffentlichung vor. Nur Deutschland, Irland und Spanien
hätten sich bisher dagegen ausgesprochen.
Zur rechtsverbindlichen Umsetzung der Europäischen
Transparenzinitiative im Bereich der Wirtschaftsförderung
habe die Europäische Kommission an zwei Punkten ange-
setzt, die derzeit im Rat auf der Agenda stünden:
1. Anpassung der europäischen Haushaltsordnung,
2. Anpassung der Durchführungsverordnung der Struktur-
fonds.
der Antragstellerinnen und Antragsteller bedeute eine Tabelle
im Internet keinen großen bürokratischen Aufwand. Ge-
schäftsgeheimnisse würden selbstverständlich geschützt
werden.
Der Deutsche Bundestag möge das Ziel der Europäischen
Kommission, vollständige Transparenz herzustellen, unter-
stützen und die Bagatellgrenze ablehnen. Die Steuerzahle-
rinnen und Steuerzahler hätten ein Recht zu erfahren, wohin
die Mittel fließen. Sie sollten nachvollziehen können, wel-
che Unternehmen wie lange und in welcher Höhe Förderung
durch die Europäische Union erhalten, auch bei Fördermit-
teln unterhalb von 2 Mio. Euro. Transparenz über die Mittel-
vergabe stärke das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
die Europäische Union.
Die Bundesregierung sollte sich bei ihrem Vorgehen am Bei-
spiel der elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union orien-
tieren, die bereits vollständige Transparenz hergestellt hät-
ten.
Ein Internetportal, auf dem die Daten für alle Bürgerinnen
und Bürger leicht zugänglich seien, sei ein einfaches Medi-
um und stelle keinen großen Bürokratieaufwand dar.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller wünschen, dass der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert,
– die Vorlagen der Europäischen Kommission für vollstän-
dige Transparenz im Rat zu unterstützen,
– die Vergabe von Fördermitteln der Europäischen Union
durch Behörden des Bundes auf einer Website des Bun-
des öffentlich zu machen und dabei Empfänger, Dauer
und Höhe der Förderung darzustellen,
– mit den Bundesländern Gespräche über die Offenlegung
aller von Landesbehörden ausgereichten Fördermittel der
Europäischen Union zu beginnen.
3. Beratungsverfahren – federführender Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 33. Sitzung am 9. Mai 2007
beraten.
Bereits in der 4. Sitzung des Ausschusses für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union am 25. Januar 2006 hatten
Ausschussmitglieder auf die außerordentliche Bedeutung
der Transparenzinitiative der Europäischen Kommission
hingewiesen. Gerade die Bürgerinnen und Bürger hätten ein
Interesse an einer transparenten Politik der Europäischen
Union.
In einem Gespräch mit dem Berichterstatter des Europäi-
argumentiere, dass der Bürokratieaufwand zu groß würde und
Geschäftsgeheimnisse gefährdet wären. Nach Auffassung
undemokratisch zu beschreiben seien und daher eine Überar-
beitung dieses Systems dringend erforderlich sei. Ziel sollte
der Bundesregierung, die Verwaltung und Verwendung von
Geldern der Europäischen Union sowie von nationalen För-
dermitteln ab dem Jahr 2009 veröffentlichen zu wollen, sei
nicht akzeptabel. Der gewählte Zeitpunkt sei deutlich zu
spät. Bereits 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
veröffentlichten derzeit Informationen über die Empfänge-
rinnen und Empfänger finanzieller Zuwendungen der Euro-
päischen Union. Darüber hinaus biete eine frühzeitigere
Umsetzung der Europäischen Transparenzinitiative die
Möglichkeit, mit einer verbesserten Veröffentlichungspraxis
nellen Selbstbestimmung außer Acht lasse und zum anderen
die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 21. März
2007 – KOM(2007) 127 endg. – nicht berücksichtige.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 33. Sitzung am 9. Mai 2007 empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 16/2517 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Michael Stübgen
Berichterstatter
Michael Roth (Heringen)
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/5288
die Schaffung von Transparenz auf der Ausgabenseite durch
Veröffentlichung der Subventionsempfänger sein. Dadurch
werde eine Basis für eine politische Auseinandersetzung ge-
währleistet. Es wäre wünschenswert, dass die Bundesregie-
rung diese Veröffentlichung vorbringe.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 32. Sitzung am 25. April 2007 den An-
trag der Fraktion FDP „Europäische Transparenzinitiative
aktiv unterstützen“ (Drucksache 16/2203) und den Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Forderung der
EU nach Transparenz bei Subventionen im Agrarbereich
vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung
vorbereiten“ (Drucksache 16/2518) zur Transparenzinitiati-
ve der Europäischen Kommission beraten und abgelehnt.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller beider Fraktionen
forderten die Bundesregierung dazu auf, die Transparenzini-
tiative der Europäischen Kommission zu unterstützen und
die Verteilung der Gelder der Europäischen Union sowie
auch der nationalen Fördermittel nach Empfängern und
Maßnahmengruppen aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. In
der 32. Sitzung erklärten Mitglieder des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union, die Bundesregie-
rung agiere bei der Umsetzung der Transparenzinitiative der
Europäischen Kommission zu zögerlich. Die Ankündigung
dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit gerecht zu
werden, unrechtmäßigen Auszahlungen von Subventionen
und Fördergeldern entgegenzuwirken und auch den Bereich
einzubeziehen, in dem Lobbyisten und Organisationen der
Zivilgesellschaft ihre Tätigkeit ausüben. Die Bundesregie-
rung sei daher dazu aufgefordert, die Europäische Transpa-
renzinitiative sofort umzusetzen und zudem ihre Veröffent-
lichungspraxis bei der Verteilung nationaler Fördermittel
deutlich zu verbessern.
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD betonten demgegenüber, dass sich die Bundesregierung
nach einem internen Abstimmungsprozess einvernehmlich
auf eine Position geeinigt habe, der die wesentlichen Forde-
rungen der Oppositionsfraktion übernehme. Die Bundesre-
gierung unterstütze danach die Initiativen des Grünbuchs in
allen wichtigen Grundzügen. Insbesondere stimme die Bun-
desregierung auch für die Verwirklichung der Einzelfall-
publizität bei der geteilten Mittelverwaltung ohne die Ein-
führung von Bagatell- oder Schwellenwerten. Der Antrag sei
daher als überholt zu bewerten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat in der 33. Sitzung am 9. Mai
2007 die Auffassung vertreten, dass der Antrag zwar gut ge-
meint sei, zum einen aber den Gesichtspunkt der informatio-