Vom 7. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5229
16. Wahlperiode 07. 05. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Volker Schneider (Saarbrücken), Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi und der
Fraktion DIE LINKE.
Kompromisspapier zum Europäischen Technologieinstitut – Struktur und
Finanzierung
Am Donnerstag, dem 26. April 2007, trafen sich die Forschungs- und Wirt-
schaftsminister der Europäischen Union in Würzburg. Unter Beteiligung von
Michael Glos (CSU), Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und
Annette Schavan (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung wurde
das „Grünbuch zu Forschung“, die Mobilität von Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern, die Erreichung des so genannten Drei-Prozent-Ziels von
Lissabon und auch die Schaffung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT)
diskutiert.
Bisher stand die Bundesregierung der Gründung des EIT skeptisch gegenüber.
Neueste Pressemeldungen weisen jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung
ein Kompromisspapier erarbeitet haben soll, welches von der Europäischen
Kommission unterstützt wird (Pressemitteilung des BMBF 088/277 vom
26. April 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Eckpunkte enthält das vom Bundesministerium für Bildung und For-
schung (BMBF) erarbeitete Kompromisspapier zur Schaffung eines Euro-
päischen Technologieinstituts?
2. In welchen Punkten unterscheidet es sich von den bisherigen Kommis-
sionsmitteilungen zur Errichtung des Europäischen Technologieinstituts
[KOM (2006) 604; KOM (2006) 276; KOM 2006 (7)] und warum?
3. Aus welchen Gründen lehnt die Bundesregierung die Schaffung des Euro-
päischen Technologieinstituts nicht länger ab?
4. Auf welchen Änderungsvorschlägen der Mitgliedstaaten baut es auf (bitte
mit Begründung)?
5. Wie soll nach der Vorstellung der Bundesregierung die grundlegende Struk-
tur des EIT aussehen?
6. Welche Modelle haben die Forschungs- und Wirtschaftsminister der EU-Mit-
gliedstaaten in Würzburg diskutiert und wie hat sich die Bundesregierung zu
diesen Vorschlägen verhalten (bitte mit Begründung)?
Drucksache 16/5229 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die bestehenden Pläne zur Errich-
tung des EIT zu einem wettbewerblichen Instrument in Anlehnung an die
deutsche Exzellenzinitiative zu modifizieren?
Wenn ja, welche Schritte schlägt sie dafür vor?
8. Welche Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) sind geplant?
Welche thematischen Schwerpunkte wurden für die KIC ins Auge gefasst
und welche Begründung hat die Bundesregierung dafür?
9. Wie verhält sich das EIT zu den bereits bestehenden Forschungsförderungs-
strukturen und -initiativen der Europäischen Union?
10. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, um die Zielsetzungen des
EIT deutlich unterscheidbar von denen des Europäischen Forschungsrates
(ERC) zu gestalten?
Wie bringt sie diese Vorstellungen in die Debatte mit den Europäischen For-
schungs- und Wirtschaftsministern sowie den Staats- und Regierungschefs
ein?
11. Welche Ideen hat die Bundesregierung, um die Wissens- und Innovations-
gemeinschaften deutlich von den im 7. Forschungsrahmenprogramm ein-
gerichteten Europäischen Technologieplattformen zu gestalten (bitte mit
Begründung)?
Ist die Bundesregierung insbesondere der Auffassung, dass die Schaffung
gleichartiger Instrumente zur Verbesserung des Technologietransfers und
der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft sinnvoll ist?
12. Welche Vorschläge unterbreitet die Bundesregierung, um zu verhindern,
dass die Auswahl der Wissens- und Innovationsgemeinschaften unter Mit-
nahme von Einrichtungen von Ressourcen von Hochschulen und For-
schungseinrichtungen sowie Spitzenpersonal erfolgt?
13. Wird die Bundesregierung mit Blick auf die Finanzierung des EIT eine An-
schubfinanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt befürworten (bitte mit
Begründung)?
14. Aus welchem Etat soll die Anschubfinanzierung des EIT in Höhe von rund
308 Mio. Euro bestritten werden?
15. Wie verhält sich die Bundesregierung zu den Vorstellungen der Euro-
päischen Kommission, dass für das EIT weitere Mittel aus dem Siebten For-
schungsrahmenprogramm (FP7), dem Programm „Lebenslanges Lernen“,
dem Programm für Wettbewerb und Innovation (CIP), dem Europäischen
Strukturfonds sowie aus anderen bislang nicht dafür vorgesehenen Pro-
grammen fließen sollen?
Teilt sie diese Vorschläge bzw. welche alternativen Finanzierungsmodelle
schlägt sie vor (bitte mit Begründung)?
16. Tritt die Bundesregierung ebenso wie andere Mitgliedstaaten für eine
Deckelung des geplanten Gesamtbudgets in Höhe von 2,4 Mrd. Euro oder
darüber hinaus ein (bitte mit Begründung)?
17. Hat die Bundesregierung geplant, finanzielle Mittel aus dem Bundeshaus-
halt für die Schaffung des Europäischen Technologieinstituts bereit zu stel-
len?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie verhält sich die Bundesregierung zur geäußerten Befürchtung deut-
scher Kultusminister, dass das EIT Forschungsmittel aus Deutschland ab-
ziehen könnte?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5229
18. Welche Vorstellungen wurden auf dem Treffen in Würzburg zur erhofften
50-prozentigen Ko-Finanzierung der geförderten Projekte durch die Privat-
wirtschaft unterbreitet?
Welche Anreizstrukturen oder Förderbedingungen standen zur Debatte?
19. Von welchen Überlegungen und Studien lässt sich die Bundesregierung da-
rin leiten, dass das EIT zusätzliche Mittel aus der Privatwirtschaft anziehen
werde und es nicht in erster Linie zu einer Umverteilung und Konzentration
der bestehenden privaten Forschungsfinanzierung in Europa kommt?
20. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, dass der vor-
gesehene Verwaltungsrat des EIT, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern
von Industrie und Wissenschaft zusammensetzen soll, Vorschläge zu strate-
gischen Schwerpunktsetzungen in der Forschungspolitik machen soll?
Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung dies in Einklang zu bringen
mit der Auswahl der thematischen Schwerpunktsetzungen, die durch den
Europäischen Forschungsrat erfolgen?
Berlin, den 3. Mai 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion