Vom 7. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5228
16. Wahlperiode 07. 05. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, Kersten Naumann, Jörn
Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Notwendigkeit neuer biometrischer Pässe aus Sicherheitsgründen
Die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum neuen
Passgesetz am 23. April 2007 konnte die sachliche Notwendigkeit neuer Tech-
niken für Pass- und Ausweisdokumente aus Sicherheitsgründen nicht umfassend
klären. Übereinstimmung bestand hingegen bei allen Sachverständigen, die sich
dazu äußerten, dass der bisher gültige deutsche Pass ein hochwertiges und siche-
res Dokument sei. Diese Aussage gilt, darüber bestand ebenfalls Konsens, auch
in internationalem Vergleich. Die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe und
Ausweisdokumente wird gleichwohl ausschließlich mit Sicherheits- und Fäl-
schungssicherheitsargumenten für den Kampf gegen den Terrorismus begründet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele deutsche Pässe sind derzeit ausgegeben, und wie viele deutsche
Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Pass seit 2001 deutsche und Schen-
gengrenzen überschritten (bitte die jährlichen Zahlen auflisten)?
2. Wie viele Fälschungen und Verfälschungen deutscher Pässe sind seit 2001
auf welche Art und Weise und bei welcher Gelegenheit aufgedeckt worden?
3. Bei wie vielen der durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten oder
sonst verhinderten vermutlichen terroristischen Anschläge seit dem Jahre
2000 spielten bei Planung und Durchführung gefälschte deutsche Pässe oder
Ausweise eine Rolle (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Anlass darstellen)?
4. Welche Patente gibt es für die unterschiedlichen Sicherheitsvarianten bei
biometrischen Pässen wie EAC für Gesichtsbilder und BAC für Finger-
abdrücke, welche Unternehmen halten diese Patente, und wie weit ist der
Prozess der Ausschreibung und Auftragsvergabe gediehen?
5. Welche weiteren Patente spielen für die biometrischen Verfahren bei der
Passerstellung und Datenspeicherung eine Rolle?
6. Aus welchen Gründen wurde der Vertrag mit der Bundesdruckerei nicht auf
die Herstellung der neuen biometrischen Pässe übertragen oder dafür ein
neuer abgeschlossen?
7. Welche Kriterien und Bedingungen hat die Bundesregierung mit Blick auf
die neuen biometrischen Pässe im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens
formuliert?
Berlin, den 3. Mai 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion