Vom 30. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5206
16. Wahlperiode 30. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich,
Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Auswirkungen der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln
Im Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurde beschlossen, die Regionalisierungsmit-
tel zu kürzen. Für 2006 bedeutete dies eine Kürzung um 106 Mio. Euro auf
7,053 Mrd. Euro, für 2007 eine Kürzung um 556 Mio. Euro auf 6,710 Mrd.
Euro. Ab 2008 werden die Regionalisierungsmittel auf 6,610 Mrd. Euro ge-
kürzt und festgeschrieben. Gleichzeitig nehmen die Bundesländer über die
Anhebung der Umsatzsteuer mehr als das Zehnfache dessen, was die Kürzung
der Regionalisierungsmittel ausmacht, ein. Die Bundesländer haben auf die
Kürzung der Regionalisierungsmittel unterschiedlich reagiert.
Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück hat am 16. Juni 2006 im Bundes-
rat zugesichert: „Wir wollen, dass es für 2006 und 2007 bei der nach dem Haus-
haltsbegleitgesetz vorgesehenen Höhe der Regionalisierungsmittel bleibt. Für
die Jahre 2008 bis 2010 wird den Ländern für die Absenkung der Regionalisie-
rungsmittel eine Kompensation von insgesamt 500 Mio. Euro auf gesetzlicher
Grundlage gewährt, die die Länder zur Aufrechterhaltung der Bestellung von
Leistungen des schienengebundenen Nahverkehrs einsetzen können. Um den
Ländern auch in Zukunft Investitionen in den Regionalverkehr zu ermöglichen,
wird ab 2009 eine Dynamisierungslinie für die Regionalisierungsmittel verein-
bart.“ Der Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 sieht die Dynamisierung der
Regionalisierungsmittel ab 2009 vor. Eine gesetzliche Regelung für die Dyna-
misierung fehlt aber bisher.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bilanz der Kürzungen der Bestellleistungen für den Schienenperso-
nennahverkehr durch die einzelnen Bundesländer liegt der Bundesregierung
vor (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Welche Informationen über Nachfrageveränderungen im Schienenpersonen-
nahverkehr aufgrund der Kürzungen der Bestellleistungen liegen der Bun-
desregierung aus welchen Ländern und in welchem Maße vor (bitte nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kürzungen der Bestellleistungen für
den Schienenpersonennahverkehr durch die einzelnen Bundesländer?
4. Konterkarieren die Kürzungen der Bestellleistungen für den Schienenperso-
nennahverkehr durch die einzelnen Bundesländer nicht die Ziele der Klima-
schutzstrategie der Bundesregierung?
Drucksache 16/5206 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund neuester Erkennt-
nisse zum Treibhauseffekt die Kürzungen der Bestellleistungen für den
Schienenpersonennahverkehr durch die Bundesländer?
6. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Aus-
sage von Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück vom 16. Juni 2006 im
Bundesrat „Wir wollen, dass es für 2006 und 2007 bei der nach dem Haus-
haltsbegleitgesetz vorgesehenen Höhe der Regionalisierungsmittel bleibt.
Für die Jahre 2008 bis 2010 wird den Ländern für die Absenkung der Regio-
nalisierungsmittel eine Kompensation von insgesamt 500 Mio. Euro auf
gesetzlicher Grundlage gewährt, die die Länder zur Aufrechterhaltung der
Bestellung von Leistungen des schienengebundenen Nahverkehrs einsetzen
können. Um den Ländern auch in Zukunft Investitionen in den Regionalver-
kehr zu ermöglichen, wird ab 2009 eine Dynamisierungslinie für die Regio-
nalisierungsmittel vereinbart.“ umsetzt?
Berlin, den 30. April 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion