Vom 27. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5188
16. Wahlperiode 27. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Jan Korte und der
Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im März 2007
Im März 2007 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Verstöße gegen das Versamm-
lungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch,
Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung,
versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Wider-
stand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propaganda-
delikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im März 2007 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im März 2007
festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen Über-
griffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im März 2007 (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im März 2007 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
Drucksache 16/5188 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Monat März 2007
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 23. April 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion