Vom 26. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5170
16. Wahlperiode 26. 04. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-
Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/2685 –
Eckpunktevereinbarung zum Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft
grundlegend überarbeiten
A. Problem
Die deutsche Land- und Forstwirtschaft sowie das Hotel- und Gaststättengewer-
be seien auf den Einsatz und die entsprechende Zulassung von ausländischen
Saisonkräften weiterhin angewiesen, da inländische Arbeitskräfte nicht im aus-
reichenden Maße zur Verfügung stünden. Die zum 1. Januar 2006 eingeführte
Kontingentierung der Zulassung von Saisonarbeitskräften habe sich in der Pra-
xis nicht bewährt. Die Antragsteller fordern deshalb die Bundesregierung auf,
die seit dem 1. Januar 2006 geltende Eckpunkteregelung für die Zulassung mit-
tel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter für die Jahre 2006 und 2007 grund-
legend zu überarbeiten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5170 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2685 abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2007
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende und
Berichterstatterin
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwie-
sen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller stellen fest, dass die deutsche Land- und
Forstwirtschaft sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe auf
die Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa
weiterhin angewiesen seien, da inländische Arbeitskräfte
nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung stünden. Die
bisherigen Erfahrungen zeigten, dass es auf Grund der kör-
perlich anstrengenden Tätigkeiten und geringen Verdienst-
möglichkeiten schwierig sei, inländische Arbeitskräfte für
diese Tätigkeiten zu gewinnen. Deshalb sei der Einsatz von
ausländischen Saisonarbeitskräften in diesen Branchen wie
in dem bis Ende 2005 möglichen Umfang weiterhin erfor-
derlich.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die seit
dem 1. Januar 2006 geltende Eckpunkteregelung für die
Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter
für die Jahre 2006 und 2007 grundlegend zu überarbeiten
und die eingeführte Kontingentierung aufzuheben, so dass
ausländische Saisonkräfte wieder in dem bis zum 31. De-
zember 2005 geltenden Umfang eingesetzt werden kön-
nen.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf
Drucksache 16/2685 in seiner 31. Sitzung am 8. November
2006 beraten und empfiehlt die Ablehnung mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP.
aus, dass es gravierende Gründe für diese Regelung gebe:
Die Löhne der Saisonarbeiter aus dem Ausland seien im Ge-
gensatz zu den Löhnen in Deutschland gestiegen. Infolge-
dessen sei es für ausländische Saisonarbeiter nicht mehr so
attraktiv, nach Deutschland zu kommen. Daher sollte anstel-
le einer Änderung der Eckpunkteregelung vielmehr regional
vor Ort bei Vermittlungsproblemen für eine schnelle Abhilfe
gesorgt werden. Insoweit gebe es inzwischen auch eine Prä-
zisierung und Flexibilisierung der Härtefallregelung, um die
in der Vergangenheit bestehenden Mängel bei der Vermitt-
lung abzustellen.
Die Fraktion der FDP führte aus, dass die derzeitige Rege-
lung nicht greife und Saisonarbeit nicht das Problem der
Arbeitslosigkeit lösen könne. Eine Rückführung auf die vor
2006 geltende Regelung vermeide Bürokratie und Ärger und
gewährleiste Sicherheit auf allen Seiten.
Die Fraktion DIE LINKE. sprach sich gegen den Antrag
aus. Das im Antrag beschriebene Problem werde auch gese-
hen, doch werde der falsche Lösungsweg aufgezeigt. Hand-
lungsbedarf bestehe vielmehr im Bereich der Mindestlohn-
regelung. Darüber hinaus müsse eine Verstetigung der Arbeit
im saisonalen Bereich angestrebt werden.
Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt
den Antrag, der zwar ein grundsätzliches Problem aufzeige,
als nicht zielführend ab. Sie erwartet von der Bundesregie-
rung, dass diese im Zuge ihrer Diskussion um Mindestlöhne
auch den Bereich der Land- und Forstwirtschaft und des
Gartenbaus mit aufgreift sowie Vorschläge für eine bessere
Arbeitsorganisation macht. Sie verweist auf Initiativen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für gezielte Aus-
und Weiterbildung und fordert mehr Anstrengungen im
Hinblick auf eine dauerhafte Beschäftigung.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, den
Antrag auf Drucksache 16/2685 abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2007
Marlene Mortler Elvira Drobinski-Weiß Hans-Michael Goldmann
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5170
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Elvira Drobinski-Weiß,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/2685 in seiner 58. Sitzung am 20. Oktober 2006 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/2685 in
seiner 41. Sitzung am 28. März 2007 beraten.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD führten