Vom 25. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5119
16. Wahlperiode 25. 04. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/4164 –
Diaspora – Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung
der Herkunftsländer nutzen
A. Problem
Positive Effekte der Diaspora fördern und für die Entwicklung der Herkunftslän-
der der Migrantinnen und Migranten nutzen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5119 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4164 anzunehmen.
Berlin, den 28. März 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender und Berichterstatter
Sibylle Pfeiffer
Berichterstatterin
Christel Riemann-Hanewinckel
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
den ihr Einkommen in einem viel größeren Maße zurück-
überweisen, als es die Männer täten, obwohl sie rein von der
längerfristiges, entwicklungspolitisch sinnvolles Engage-
ment im Heimatland zu ermöglichen. Ziel müsse eine Win-
Summe her in der Regel weniger verdienten. Diese Gelder
würden vorrangig für die Unterstützung der Bildung, der
Ausbildung und der Gesunderhaltung ihrer Familien ver-
wendet und eröffneten diesen Lebenschancen. Davon profi-
win-Situation für beide Seiten sein. Noch nicht im Bewusst-
sein sei die neue Form von Sklaverei unter dem Deckmantel
der Migration. Nach Drogen- und Waffenschmuggel stehe
Menschenhandel an dritter Stelle der lukrativsten illegalen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5119
Bericht der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Christel Riemann-Hanewinckel,
Dr. Karl Addicks, Heike Hänsel und Thilo Hoppe
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 16/
4164 in seiner 79. Sitzung am 1. Februar 2007 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den
Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend und den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 38. Sit-
zung, der Innenausschuss in seiner 36. Sitzung, der Finanz-
ausschuss in seiner 53. Sitzung, der Haushaltsausschuss in
seiner 41. Sitzung, der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie in seiner 33. Sitzung und der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner 32. Sit-
zung am 28. März 2007 beraten. Sie empfehlen mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hil-
fe hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am 28. März 2007 be-
raten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. und Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
34. Sitzung am 28. März 2007 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE beschlossen, dem Deutschen Bundestag die An-
nahme des Antrags zu empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, Deutschland profitie-
re einerseits sehr davon, als Aufnahmeland Arbeitskräfte zur
Verfügung gestellt zu bekommen, auf der anderen Seite gebe
es aber das Problem der Integration. In den Entsendeländern
stünde den Rücküberweisungen und dem Transfer von Wis-
sen die Auswanderung von Wissenschaftlern und hoch qua-
lifizierten Arbeitskräften (Brain Drain) gegenüber. Sämtli-
chen Absichtserklärungen, die in diesem Zusammenhang
auch in der EU-Ratspräsidentschaft seitens der Entwick-
lungsminister geäußert würden, müssten Taten folgen.
Die Fraktion der SPD betonte die Bedeutung der Rück-
überweisungen von Frauen in ihre Herkunftsländer. Sie wür-
Wanderungsländer gleichermaßen. Letztlich gehe es darum,
eine Win-win-Situation für beide Seiten zu schaffen. In
Deutschland sei schon einiges erreicht worden, aber noch
vieles offen, vor allem im Hinblick auf die Rechtssituation
von zugewanderten Frauen, von Kindern und insbesondere
von Menschen mit einem illegalen Aufenthaltsstatus. Es be-
stehe erheblicher Handlungsbedarf, um diesen Betroffenen
die ihnen zustehenden Menschenrechte zu gewähren. Dabei
sei ein wesentlicher Punkt die Frage des gleichen Zugangs
zur Bildung und der frühen Förderung des Spracherwerbs.
Schließlich sei auch eine Stärkung von Antidiskriminie-
rungsmaßnahmen als Schwerpunkt von Integrationspolitik
erforderlich.
Die Fraktion der FDP stellte fest, viele Menschen hätten
keine Vorstellung, dass die Höhe der Rücküberweisungen
tatsächlich die Höhe der offiziell geleisteten ODA-Entwick-
lungshilfe um mehr als das Doppelte überträfe. Wichtig sei
es deshalb, bei den Kosten für die Rücküberweisungen etwas
zu verändern, damit nicht ein übergroßer Anteil bei den Ban-
ken, die die Transfers durchführen, hängenbleibe. Migration
habe stets zwei Seiten, auf der einen Seite brauche der
Arbeitsmarkt der Industrieländer Migranten, weil es dort
Arbeitsplätze gebe, die mit einheimischem Personal nicht zu
besetzen seien. Auf der anderen Seite würden aber qualifi-
ziertes Personal aus den Entwicklungsländern abgezogen
und dort Lücken hinterlassen, die nicht tolerabel seien. Man
müsse dazu kommen, eine Win-win-Situation sowohl für die
Abwanderungs- als auch für die aufnehmenden Länder her-
zustellen.
Nicht vernachlässigt werden dürfe darüber hinaus die Pro-
blematik des Kinderhandels und des Menschenhandels ins-
gesamt in seinen vielfältigen Ausgestaltungen, insbesondere
auch in den Schattierungen und den Übergängen von der
legalen zur illegalen Beschäftigung bis hin zur Zwangs-
prostitution. Man müsse nach den Motiven derer fragen, die
zuwandern, und auch beleuchten, ob die Zuwanderung frei-
willig geschieht. Dabei müssten die Aspekte der Zwangsver-
heiratung einbezogen werden. Insbesondere an den Über-
gangsstellen von der Legalität in die Illegalität sollten
Schranken aufgebaut werden, die dem Schutz derer, die zu-
wandern, dienen, ohne indes abzuschotten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strich heraus,
dass die Potenziale der Diasporagemeinden ein wesentlicher
Faktor seien, um von Deutschland aus entwicklungspolitisch
wichtige Initiativen zu starten. Die Senkung der Transfer-
kosten bei den Rücküberweisungen sei dringend notwendig.
Daneben sei eine höhere Flexibilität bei Ermessensent-
scheidungen der Ausländerbehörden erforderlich, um auch
tierten auch die Kommunen, in denen diese Familien leben.
Migration betreffe Herkunftsländer und Empfänger- oder
Geschäfte mit einem Jahresumsatz der Branche von 7 bis
12 Mrd. US-Dollar. Auch aus wirtschaftlichen Gründen
Drucksache 16/5119 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
müsse das Interesse bestehen, dieser Ausbeutung ein Ende
zu bereiten.
Die Fraktion DIE LINKE. machte deutlich, Migration
müsse als Chance und nicht als Bedrohung formuliert wer-
den. Es gebe viele Potenziale, die bisher nicht gefördert wor-
den seien. So würden viele Abschlüsse von Einwanderern
nicht anerkannt, obwohl sie wertvolle Arbeit für die Gesell-
schaft leisten und ihren Platz finden könnten. Man könne das
Thema Migration nicht diskutieren, ohne die fehlende posi-
tive Einwanderungspolitik zu erwähnen. Die Menschen
müssten die Möglichkeit erhalten, nach Europa zu kommen.
Dagegen stehe jedoch die praktizierte Abschottungspolitik.
Außerdem müssten die Menschen, die hier ohne Aufent-
haltsstatus leben, aus der Illegalität geholt und ihnen die
Chance eröffnet werden, an Qualifizierungsmaßnahmen
teilzunehmen. Es sei zu bedauern, dass die Fraktion DIE
LINKE. nicht eingeladen worden sei, den Antrag mit zu for-
mulieren. Sie werde sich deshalb enthalten.
Berlin, den 28. März 2007
Sibylle Pfeiffer
Berichterstatterin
Christel Riemann-Hanewinckel
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter