Vom 20. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5072
16. Wahlperiode 20. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2007
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische so ge-
nannte Einstiegsdroge bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der
extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem
Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu
bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD,
mittels der so genannten Schulhof CD gezielt Jugendliche über das Medium
Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang
evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemi-
tischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlrei-
chen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen
die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeit-
gestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im ersten
Quartal 2007 im Bundesgebiet statt (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern,
Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern)?
2. Bei wie vielen der unter Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD als Mitveranstalter/-organisator auf, und welche Kameradschaften
traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal 2007
von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal 2007
im Vorfeld verboten?
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im ersten Quartal 2007 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveran-
staltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder
Drucksache 16/5072 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auf-
listen)?
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im ersten Quartal
2007 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, wenn ja, welchen Inhalts
waren diese Tonträger und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt
(bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Berlin, den 19. April 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion