Vom 3. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4964
16. Wahlperiode 03. 04. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2790 –
Umgehend Konzept für eine ergebnisoffene Standortauswahl für ein nationales
Atommüllendlager vorlegen
A. Problem
Bis zum Jahr 2030 fallen rund 24 000 m3 hochradioaktiver und rund 256 000 m3
schwach- und mittelradioaktiver Abfälle an. Vor diesem Hintergrund soll nach
dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung
aufgefordert werden, möglichst schnell einen Gesetzentwurf für die Suche nach
einem Endlager für radioaktive Abfälle in nationalen Grenzen vorzulegen, damit
bis ca. 2030 ein Endlager am bestmöglichen Standort in Betrieb gehen kann. Das
Gesetz soll u. a. folgenden Eckpunkten gerecht werden:
– Für die Endlagerung radioaktiver Abfälle muss der Vorrang der Sicherheit
gelten, die die Regelungen zum Standortauswahlverfahren maßgeblich be-
stimmen soll. Das hierzu notwendige bundesweite Auswahlverfahren soll
sich an den Ergebnissen des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlager-
standorte (AkEnd) orientieren.
– Bei der Finanzierung der Suche, der Bereitstellung und dem Betrieb des End-
lagers soll das Prinzip der Verursacherverantwortung gelten.
– Die Entscheidung über den Standort soll beim Deutschen Bundestag liegen,
wobei ein faires und transparentes Verfahren mit Beteiligung der Öffentlich-
keit bei der Standortsuche von Beginn an gewährleistet werden soll.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/4964 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2790 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2007
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Christoph Pries
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf den geltenden atomrechtlichen Bestimmungen nicht vorge-
sehen sei. Der Salzstock Gorleben sei in den 70er Jahren in
Drucksache 16/2790 abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
einem Verfahren für die Erkundung ausgewählt worden, das
international Maßstäbe gesetzt habe und dessen Grundlage
ein Kriterienkatalog gewesen sei, der bis heute Gültigkeit
habe. Aus der Sicht der Fraktion der CDU/CSU sei es als
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4964
Bericht der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, Christoph Pries,
Angelika Brunkhorst, Eva Bulling-Schröter und Hans-Josef Fell
I.
Der Antrag auf Drucksache 16/2790 wurde in der 57. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2006 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Gesundheit sowie den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
II.
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer Endlagerung
radioaktiver Abfälle in Deutschland und des Endberichts des
AkEnd vom Dezember 2002, der Grundlagen für ein wissen-
schaftliches und kriteriengestütztes Auswahlverfahren erar-
beitet hat, soll die Bundesregierung aufgefordert werden,
möglichst schnell einen Gesetzentwurf für die Suche nach
einem Endlager für radioaktive Abfälle in nationalen Gren-
zen vorzulegen, damit bis ca. 2030 ein Endlager am best-
möglichen Standort in Betrieb gehen kann. Das Gesetz soll
folgenden Eckpunkten gerecht werden:
– Für die Endlagerung soll der Vorrang der Sicherheit gel-
ten. Der bestmögliche Standort soll in einem bundeswei-
ten Auswahlverfahren ermittelt werden, das sich an den
Ergebnissen des AkEnd orientiert.
– Bei der Finanzierung der Bereitstellung und dem Betrieb
des Endlagers soll das Prinzip der Verursacherverantwor-
tung gelten.
– Die Entscheidung über den bestmöglichen Standort für
ein Endlager soll beim Deutschen Bundestag liegen. Ein
zentrales Ziel soll es sein, ein faires und transparentes
Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit bei der
Standortsuche von Beginn an zu gewährleisten.
– Das Auswahlverfahren soll in Anlehnung an die Vor-
schläge des AkEnd und die Vorarbeiten des Bundes-
ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit nach dem Prinzip der sog. weißen Landkarte in
einem kriteriengesteuerten Verfahren die zu vergleichen-
den Standorte ermitteln.
III.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 16/2790 abzulehnen.
IV.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/2790 in seiner
Sitzung am 7. März 2007 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU kündigte an, sie werde den
Antrag ablehnen. Sie unterstütze allerdings die Forderung
des Antrags, dass die „sichere Endlagerung“ des Atommülls
eine „nationale Aufgabe“ sei, die „von unserer Generation
im Inland gelöst werden“ müsse. Hierzu bekenne sich auch
der Koalitionsvertrag, der die „nationale Verantwortung für
die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle“ festschreibe
und die Vereinbarung enthalte, „die Lösung dieser Frage zü-
gig und ergebnisorientiert anzugehen und noch in dieser Le-
gislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.“ Insoweit seien
die in den letzten Wochen gelegentlich erhobenen Forderun-
gen nach einer europäischen Lösung gegenstandslos. Soweit
in dem Antrag ausgeführt werde, schon aus Gründen der Ge-
nerationengerechtigkeit müsse die Endlagerung radioaktiver
Abfälle sicher sein, so bestehe Konsens. Derzeit würden
jedoch unter Inkaufnahme entsprechender Kosten und mög-
licher Gefährdungen alle radioaktiven Abfälle in oberirdi-
schen Zwischenlagern gesammelt. Während für schwach-
und mittelradioaktive Abfälle das Planfeststellungsverfahren
für den Schacht Konrad bei Salzgitter – auch gerichtlich –
nahezu abgeschlossen sei, gestalte sich für hochradioaktive
Abfälle das Auffinden eines geeigneten Endlagers in erster
Linie aus politischen Gründen – weniger aus wissenschaft-
lich-technischen Gründen – als schwierig.
Die im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
aufgestellte Behauptung, die Auswahl der Standorte Konrad
und Gorleben habe nicht den Anforderungen an ein gerech-
tes und transparentes Suchverfahren entsprochen, sei falsch.
Im Rahmen der Planfeststellung habe es einen sehr aufwän-
digen Erörterungstermin mit großer Öffentlichkeitsbeteili-
gung gegeben. Zudem habe das Oberverwaltungsgericht
Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss für den Schacht
Konrad in vollem Umfang bestätigt und alle Klagen abge-
wiesen. Insbesondere habe es festgestellt, dass alternative
Standorte nicht umfassend und vergleichend untersucht wer-
den müssten, da ein derartiges Standortsuchverfahren nach
GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/2790
abzulehnen.
Beitrag zur Versachlichung der politischen Debatte denkbar,
die zügige Fortführung der Erkundung Gorlebens mit einer
Drucksache 16/4964 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
internationalen Überprüfung (Review) nach den Regularien
der NEA/OECD zu begleiten.
Würde man dem Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN folgen, außer dem Versuchsbergwerk Gorleben
noch andere Standorte für ein Endlager für hochradioaktive
Abfälle zu erkunden, so könne eine Inbetriebnahme vor dem
Jahr 2030 nicht erreicht werden. Zudem sei die Forderung
nach einem bestmöglichen Standort schon aus technischen
Gründen nicht möglich, da dies eine hundertprozentige Ver-
gleichbarkeit der unterschiedlichen Standortkriterien vo-
raussetzen würde, die in der Natur nicht gegeben sei. Dies
würde nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU gegen-
über der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck erwecken
und zudem einer zielorientierten Lösung der Endlagerfrage
im Wege stehen.
Die Fraktion der SPD hob im Hinblick auf die von der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhobene Forderung,
umgehend ein Konzept für eine Standortauswahl für ein
nationales Atommülllager vorzulegen, hervor, dass sich die
Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag
darauf verständigt haben, in dieser Legislaturperiode zügig
und ergebnisorientiert eine Lösung der Frage eines nationa-
len Endlagers für radioaktive Abfälle zu suchen. Bundes-
minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Sigmar Gabriel, habe im Oktober 2006 die Grundzüge einer
qualitativ hochwertigen, ergebnisoffenen, transparenten und
zielgerichteten Endlagersuche vorgelegt. Dieses Konzept
werde zurzeit innerhalb der Bundesregierung und innerhalb
der Koalitionsspitzen diskutiert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN habe es in den sieben Jahren, in denen sie die
Verantwortung für das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit gehabt habe, nicht ge-
schafft, die Endlagerfrage zu lösen. Deshalb gebiete es die
Fairness, der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD zur
Lösung der Endlagerfrage zumindest einen Bruchteil der
Zeit zur Verfügung zu stellen, die die Antragsteller sich
selbst zugebilligt hätten.
Die Fraktion der FDP betonte den Vorrang von Sicherheits-
kriterien vor allen anderen Punkten, die bei der Endlager-
frage in Betracht kämen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN erwecke zu Unrecht den Eindruck, bei der Stand-
ortsuche sei intransparent gehandelt oder „gemauschelt“
worden und technische sowie wissenschaftliche Erkenntnis-
se hätten keine ausreichende Rolle gespielt. Die mit der
Standortsuche befassten Experten – u. a. die Experten des
Bundesamtes für Strahlenschutz – stünden dafür, dass das
notwendige technische Wissen einfließe und eine entspre-
chende Kontrolle erfolge. Es sei bezeichnend, dass der Be-
richt des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstand-
orte (AkEnd) gerade unter dem damaligen Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen
Trittin, „in einer Schublade verschwunden“ und bis heute
noch nicht abschließend bewertet worden sei. Aus der Sicht
der Fraktion der FDP sei es die vernünftigste Vorgehenswei-
se, das Moratorium für die Erkundung des Gorleben-Berg-
werks aufzuheben und dieses zu Ende zu erkunden. Zwei
Drittel aller Arbeiten seien bereits abgeschlossen und es sei-
en rund 1,4 Mrd. Euro investiert worden. Es könne den Bür-
gerinnen und Bürgern nicht vermittelt werden, eine neue
werde in diesem Zusammenhang um eine Klarstellung gebe-
ten, ob Überlegungen zu einem EU-Endlager eine fundierte
Grundlage hätten oder ob es sich lediglich um Überlegungen
Einzelner handele.
Die Fraktion DIE LINKE. kündigte an, sie werde dem An-
trag zustimmen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nutze damit die Möglichkeit, eigene Versäumnisse aus den
beiden vergangenen Wahlperioden aufzuarbeiten. Soweit in
der Begründung zu dem Antrag ausgeführt werde, ein
menschliches Eindringen in ein zu errichtendes Endlager
müsse ausgeschlossen werden, so sei auch die ethisch-philo-
sophische Dimension des Problems mit in den Blick zu neh-
men. Beispielsweise sei unklar, ob in 100 000 Jahren Men-
schen überhaupt noch die heute verwendete Schrift verste-
hen und somit in der Lage seien zu erfahren, welcher Inhalt
sich in dem Endlager verberge. Eine umfassende Beteiligung
der Öffentlichkeit bei der Standortsuche sei auch im Hin-
blick darauf, dass künftige Generationen stark betroffen sei-
en, dringend geboten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies zur Be-
gründung ihres Antrags u. a. darauf hin, dass die Frage des
Atommülls neben dem Klimaschutz eine der drängendsten
Fragen sei. Die Aufgabe, ein nationales Atommüllendlager
zu finden, sei im Hinblick darauf, dass Atommüll über eine
Million Jahre sicher gelagert werden müsse, eine Herausfor-
derung, die menschliche Dimensionen sprenge. Dennoch
müsse eine Lösung gefunden werden, wobei die Möglichkei-
ten hierzu in zunehmendem Maße eingeschränkt seien. Nach
neueren Forschungsergebnissen sei zu erwarten, dass sogar
Zirkon-Keramiken nach 1 400 Jahren der radioaktiven
Strahlung nicht mehr standhalten könnten. Somit gebe es
kein Material auf der Erde, das einen sicheren Einschluss des
radioaktiven Materials ermögliche.
Die in Deutschland in den Blick genommenen Endlager-
standorte – der Schacht Konrad und der Salzstock Gorleben –
seien aus der Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sehr problembehaftet. Es fehle die Festlegung von Kriterien,
unter denen überhaupt eine optimale Sicherung in einem
Endlager möglich sei, und es fehle ein Auswahlverfahren
dafür, wo sich die bestmöglichen Standorte befänden. Die
Festlegung der genannten Standorte habe nicht den Anfor-
derungen an ein gerechtes und transparentes Suchverfahren
entsprochen. Weder geowissenschaftliche noch sicherheits-
technische Aspekte seien ausreichend geprüft worden.
Strukturpolitische und ökonomische Interessen hätten im
Vordergrund gestanden. Die vorherige rot-grüne Bundes-
regierung habe – wie in der Begründung des Antrags näher
dargelegt – im Jahr 1998 eine Neuausrichtung der Standort-
frage eingeleitet. Die Bundesregierung werde aufgefordert,
ein ergebnisoffenes Verfahren der Suche nach einem Endla-
ger einzuleiten und hierfür einen Gesetzentwurf vorzulegen,
der sich an den Ergebnissen des AkEnd orientiere und dessen
Eckpunkte im Antrag dargelegt seien.
Der Vertreter der Bundesregierung führte aus, dass – wie im
Koalitionsvertrag festgelegt – in dieser Legislaturperiode ein
Vorschlag für die Lösung der Endlagerproblematik entwi-
ckelt und beraten werde. Es gebe dazu einen ersten Entwurf,
der durch die Koalitionsspitzen und die Bundesregierung be-
handelt werde. Das Bundesministerium für Umwelt, Natur-
Standortsuche zu beginnen und gleichzeitig die Erkundung
von Gorleben nicht abzuschließen. Die Bundesregierung
schutz und Reaktorsicherheit rücke von der nationalen
Depotpflicht nicht ab. Dies sei vor dem Hintergrund der Ent-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/4964
wicklungsgeschichte der Atomindustrie seit 1956 in
Deutschland nicht möglich.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf
Drucksache 16/2790 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2007
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Christoph Pries
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Hans-Josef Fell
Berichterstatter