Vom 3. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4962
16. Wahlperiode 03. 04. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/5938 –
Bericht der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) über die Bestands-
aufnahme und den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes
Erneuerbarer-Energien-Technologien 2003/2004
A. Problem
Mit der Vorlage kommt die Bundesregierung der Aufforderung des Deutschen
Bundestages nach, ihm jeweils zum Jahresende einen Bericht der dena über Ent-
wicklung, Erfolge und weiteren Handlungsbedarf der Exportinitiative Erneuer-
bare Energien vorzulegen (Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Feb-
ruar 2005 gemäß Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/4868).
B. Lösung
In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/
5938 Annahme einer Entschließung, durch die die Bundesregierung zu einer
Reihe verschiedener Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung der
Exportinitiative Erneuerbare Energien aufgefordert werden soll.
Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/
5938 Annahme eines Entschließungsantrags der Fraktion der FDP oder eines
Entschließungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe Be-
richt).
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4962 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/
5938 folgende Entschließung anzunehmen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
– Erneuerbare-Energien-Technologien sind weltweit ein Wachstumsfeld. Die
deutsche Windindustrie, Solarwirtschaft und Bioenergiebranche erlebten im
Jahr 2005 einen Boom. Die Installation von Erneuerbare-Energien-Anlagen in
Deutschland, Europa, Australien, Asien und vor allem in Nordamerika hat alle
Erwartungen übertroffen. Gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Erneuer-
bare-Energien-Gesetz (EEG) oder Förderprogramme wie z. B. das Marktan-
reizprogramm „Erneuerbare Energien“ haben eine Breite und Geschwindig-
keit bei der Einführung der Erneuerbare-Energien-Technologien auf dem
deutschen Markt und eine Fertigungstiefe und -vielfalt der Industrie mit sich
gebracht wie in keinem anderen Industrieland der Welt.
– Die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ hat einen sehr guten Ruf in
dem Zukunftstechnologiensektor Erneuerbare Energien. Dies wird weltweit
wahrgenommen. Die Herstellung von modernsten Technologien zur Nutzung
von Wind- und Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme findet als
Vorzeigebranche in aller Welt Beachtung.
– Mit Aufbau und Koordination der im Jahr 2002 durch den Deutschen Bun-
destag eingesetzten „Exportinitiative Erneuerbare Energien“ (siehe Druck-
sache 14/8278) wurden die Deutsche Energie-Agentur (dena) und das Bun-
desministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) beauftragt. Trotz
der typischen Anlaufprobleme bei der Etablierung eines neuen Förderinstru-
ments konnte sich die „Exportinitiative Erneuerbare Energien“ zu einem im-
mer wirkungsvolleren Instrument entwickeln. In Zukunft sollten die Initia-
tiven der verschiedenen Netzwerkpartner der Exportinitiative noch weiter ge-
bündelt und koordiniert und neue Impulse für die Weiterentwicklung gesucht
werden.
– Die Angebote der Exportinitiative werden auch im fünften Jahr ihres Beste-
hens umfangreicher und auch vielfältiger. Dabei ist darauf zu achten, dass
diese quantitative Ausweitung immer an den qualitativen Ausweitungsmög-
lichkeiten orientiert wird. Deshalb muss die qualitative Koordinierung der
Angebote immer als Hauptziel verfolgt werden.
– Viele gute und neue Vorstellungen über die Weiterentwicklung der Exportin-
itiative werden zurzeit diskutiert. Dabei ist es, angesichts der zentralen Be-
deutung des Exports für die nachhaltige Entwicklung einer Branche, die im-
mer noch vorwiegend klein- und mittelständisch geprägt ist, anzustreben,
dass Überschneidungen und Widersprüche überwunden und klare Kompe-
tenzen auf allen Ebenen verteilt werden.
– Zersplitterung der Informationen wirkt sich vor allem für kleine und mittlere
Unternehmen negativ aus, die sich neu auf Export orientieren. Ein Beispiel
sind die verschiedenen, teilweise konkurrierenden, sich mit Export beschäf-
tigenden Internetplattformen.
– Notwendig für die Weiterentwicklung der Exportinitiative insgesamt wird es
sein, neue Impulse zu setzen, die eine stärkere und branchenspezifische Ziel-
landorientierung enthalten. Es ist den Interessen der Branche am ehesten
gedient, wenn eine Schwerpunktsetzung auf ausgewählte OECD- sowie
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4962
Schwellen- und Entwicklungsländer erfolgt. Allerdings darf bei Schwellen-
und Entwicklungsländern diese branchenspezifische Ausrichtung nicht die
Kooperation in anderen relevanten Bereichen der Entwicklungszusammenar-
beit ausschließen. Dabei gilt es, die Entwicklung dieser und weiterer Länder
ständig im Auge zu behalten.
– Die Exportinitiative muss künftig in der Lage sein, möglichst alle Zielsetzun-
gen des Bundestages effizient umzusetzen, und nicht nur einige ausgewählte.
Es ist wichtig, eine weitere Profilschärfung vorzunehmen, damit die Export-
initiative den Anforderungen der Zielgruppen gerecht wird und dem deut-
schen Exportschlager Erneuerbare Energien weitere Türen geöffnet werden.
II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die „Exportinitiative Erneuerbare Energien“ – insbesondere durch zukünfti-
ges Einbeziehen der Technologien zur Erhöhung der Energieeffizienz – als
effektives Förderinstrument weiterzuentwickeln und dabei die unterschied-
lichen Instrumente der „klassischen“ Außenwirtschaftsförderung für eine
verstärkte Unterstützung des Exports Erneuerbarer Energien nutzbar zu
machen;
– nach der BMWi-Fachkonferenz zu Exportkreditgarantien von Ende Mai
2006 das Instrument der Exportkreditgarantien den Bedürfnissen der mittel-
ständischen Branche der Erneuerbaren Energien anzupassen;
– die Haushaltsmittel für die Exportoffensive in der mittelfristigen Finanzpla-
nung auf einem angemessenen Niveau zu halten, um den bestehenden Auf-
gaben und auch mehrjährigen Programmbestandteilen gerecht zu werden;
– sicherzustellen, dass bei der vom Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit (BMU) geplanten Clean Development Mecha-
nism (CDM)-Plattform auch die Exportinteressen der deutschen Erneuer-
bare-Energien-Industrie Berücksichtigung finden und eine zeitnahe Informa-
tion und Koordinierung mit den Institutionen des Koordinierungskreises der
Exportinitiative stattfinden;
– sicherzustellen, dass im Rahmen der Verhandlung von bi- und multilateralen
Regierungsabkommen und Vereinbarungen (wie z. B. zur Nutzung des
CDM) Erneuerbare-Energien-Technologien ihrer Bedeutung entsprechend
Berücksichtigung finden;
– dafür zu sorgen, dass es Hauptaufgabe der „Exportinitiative Erneuerbare
Energien“ der nahen Zukunft ist, die Abstimmung der Netzwerkpartner wei-
ter zu verbessern; angesichts der wachsenden Bedeutung des Exports für die
Branche sollte die Koordination auf eine breitere Basis gestellt werden; es
muss sichergestellt werden, dass die an der Durchführung des Programms be-
teiligten Akteure die Strategie der Exportinitiative aktiv mitgestalten können;
das gilt auch und vor allem für die herstellende Industrie, deren Produkte ex-
portiert werden sollen;
– dafür zu sorgen, dass die Koordinierung des Programms und die Durchfüh-
rung der Programmteile getrennt vorgenommen werden und bei der Auf-
tragsvergabe verstärkt wettbewerbliche Kriterien zugrunde gelegt werden;
dies muss für das Messeprogramm genauso gelten wie für das Geschäfts-
reise-, das Solardach-/Leuchtturmprogramm und zukünftige Programme;
– die Abstimmung zwischen den Netzwerkpartnern zu verbessern; u. a. die Ar-
beiten von GTZ (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit)
und KfW Bankengruppe in diesem Bereich stärker zu koordinieren sowie die
Reisen ausländischer Interessenten nach Deutschland stärker im Programm
zu berücksichtigen;
Drucksache 16/4962 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– die seitens der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) durchgeführten
Einkäuferreisen für ausländische Interessenten wesentlich stärker als bislang
in das Gesamtprogramm einzubinden und strategisch auszurichten;
– eine branchenspezifische Ziellandfokussierung vorzunehmen, um die Effizi-
enz der eingesetzten Mittel zu gewährleisten; die Entwicklung neuer Märkte
gilt es dabei stets im Auge zu behalten;
– weitere Initiativen zur Markterschließung in Zielländern zu ermöglichen und
gemeinsam mit den Unternehmen und Verbänden der Erneuerbare-Energien-
Branche durchzuführen;
– den in Drucksache 15/4868 eingeforderten Bericht zur stärkeren Verzahnung
von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ansatz der Ex-
portunterstützung für Erneuerbare Energien spätestens bis zum Frühjahr
2007 vorzulegen;
– die Exportinitiative auf Energieeffizienztechnologien auszuweiten und nach
einer Anfangsphase in ein eigenes Programm mit eigenem Haushaltstitel und
eigenen Haushaltsmitteln zu überführen, wobei strikt darauf zu achten ist,
dass mögliche Synergien zwischen den beiden Exportinitiativen im Interesse
der deutschen Erneuerbare-Energien- und Energie-Effizienz-Branche ge-
nutzt werden;
– eine externe Institution mit dem Erstellen eines zweijährlichen Berichts zum
Stand und zur Bewertung der Exportförderung Erneuerbarer Energien zu be-
auftragen, um eine von den Trägern unabhängige Evaluierung der Erfolge der
Einzelinstrumente sowie der Gesamtkonzeption zu ermöglichen; dieser Be-
richt ist erstmals zum Ende 2007 dem Bundestag vorzulegen.
Berlin, den 8. November 2006
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Marco Bülow
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Hans-Kurt Hill
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den
sieren können, so dass deutsche Erneuerbare-Energien-
Technologien inzwischen international für ihre erfolgreiche
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD (Ausschussdrucksache 16(16)192) angenommen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Kenntnisnahme der Unterrichtung
Markteinführung, ihren Qualitätsstandard und ihre innovati-
ven Systemlösungskonzepte bekannt seien. Wenngleich der
Entwicklungsstand der verschiedenen Branchen sehr hetero-
gen sei, lasse die Auswertung der dena-Umfrage die Schluss-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/4962
Bericht der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, Marco Bülow, Angelika
Brunkhorst, Hans-Kurt Hill und Hans-Josef Fell
I. Überweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Druck-
sache 15/5938 wurde mit Drucksache 16/480 Nr. 1.17 gemäß
§ 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundes-
tages zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitbe-
ratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung sowie den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit der Vorlage kommt die Bundesregierung der Aufforde-
rung des Deutschen Bundestages nach, ihm jeweils zum
Jahresende einen Bericht der dena über Entwicklung, Erfol-
ge und weiteren Handlungsbedarf der Exportinitiative Er-
neuerbare Energien vorzulegen (Beschluss des Deutschen
Bundestages in der 157. Plenarsitzung der 15. Wahlperiode
am 17. Februar 2005 gemäß Beschlussempfehlung und
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf
Drucksache 15/4868).
Auf der Grundlage der Ergebnisse einer von der dena durch-
geführten Unternehmensbefragung sowie weiterer Arbeits-
ergebnisse der dena wird in der Vorlage zunächst eine Be-
standsaufnahme der aktuellen Exportsituation der in der
Erneuerbare-Energien-Branche tätigen Unternehmen vorge-
nommen. Hieran schließt sich eine Darstellung und Bewer-
tung der Aktivitäten der Exportinitiative Erneuerbare Ener-
gien im Berichtszeitraum an. In einem abschließenden
Abschnitt des Berichts wird der sich hieraus ergebende
Handlungsbedarf zusammengefasst.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung auf Drucksache 15/5938 empfohlen.
Er hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entschließungsan-
trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ausschuss-
drucksache 16(16)18) abgelehnt, mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP den
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP (Ausschuss-
drucksache 16(16)26 – neu) abgelehnt sowie mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimm-
Er hat den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD (Ausschussdrucksache 16(16)192) mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angenommen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Kenntnisnahme der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/5938
empfohlen.
Er hat den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP (Aus-
schussdrucksache 16(16)26 – neu) mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt und
den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN (Ausschussdrucksache 16(16)18) mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. abgelehnt.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Kenntnisnahme der Unterrichtung
durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/5938 emp-
fohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Unterrichtung durch die Bundesregierung
auf Drucksache 15/5938 in seiner Sitzung am 8. November
2006 beraten.
In die Beratung des Ausschusses wurden drei Entschlie-
ßungsanträge zur Vorlage eingebracht: ein Entschließungs-
antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Aus-
schussdrucksache 16(16)192, ein Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Ausschussdrucksache 16(16)26 (neu)
sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 16(16)18.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, der Bericht der dena
mache deutlich, dass die deutschen Unternehmen der Erneu-
erbare-Energien-Branche im weltweiten Wettbewerb zuneh-
mend besser positioniert seien; deutlich sei jedoch auch
geworden, dass sie noch eine Reihe von Problemen zu
bewältigen hätten. So hätten diese Unternehmen ihre Pro-
dukte und Dienstleistungen auf einen weltweit führenden
Entwicklungsstand gebracht sowie bedeutende technologi-
sche Innovationen und signifikante Kostensenkungen reali-
durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/5938 emp-
fohlen.
folgerung zu, dass der Anteil des Exportgeschäfts der
Branche von unter 15 Prozent im ersten Berichtsjahr 2002
Drucksache 16/4962 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
auf über 20 Prozent zum Ende des Jahres 2004 angestiegen
sei. Die Windindustrie habe trotz eines Rückgangs der Neu-
installationen im Inland ihre Umsätze dank eines verstärkten
Auslandsgeschäfts auf hohem Niveau halten können. Als
problematisch habe sich jedoch der Themenkomplex Finan-
zierung von Auslandsprojekten erwiesen. Hier würden vor
allem die Kapitalbeschaffung und die Risikoabsicherung als
zentrale Probleme des Auslandsgeschäfts wahrgenommen,
gefolgt von der Problematik des Zugangs zu Informationen
über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten. Hemmnisse
auf den ausländischen Märkten seien dagegen in erster Linie
fehlende oder unzureichende Rahmenbedingungen für den
Einsatz erneuerbarer Energien. Daher bevorzuge die deut-
sche Industrie im Hinblick auf den Export Erneuerbarer-
Energien-Technologien vor allem die EU-Staaten und einige
OECD-Staaten, da diese den Einsatz erneuerbarer Energien
förderten und Investitionssicherheit infolge attraktiver poli-
tischer Rahmenbedingungen böten. Demgegenüber seien
deutsche Erneuerbare-Energien-Technologien in den Ent-
wicklungsländern noch nicht in dem Maße vertreten, wie es
ihrem Potenzial entspreche; Ursache hierfür sei die gegebene
Abhängigkeit von Finanzmitteln der entwicklungspoliti-
schen Zusammenarbeit.
Die Exportinitiative Erneuerbare Energien sei im Sommer
2002 vom Deutschen Bundestag ins Leben gerufen worden,
um die Position der deutschen Exportindustrie auf dem inter-
nationalen Wachstumsmarkt der erneuerbaren Energien zu
stärken. Die Angebote dieser Initiative an die Unternehmen
reichten von der Bereitstellung strukturierter und branchen-
spezifischer Informationen über Publikationen und Fach-
veranstaltungen bis hin zum Angebot, Kontakte vor Ort her-
zustellen. Die Reaktionen der Unternehmen, die diese
Angebote in Anspruch genommen hätten, seien positiv aus-
gefallen. Nunmehr gehe es darum, sich weiter intensiv um
den Aufbau von Kontaktnetzen zu einschlägigen auslän-
dischen und internationalen Institutionen zu bemühen, die
bestehenden Informationsdefizite kleiner und mittlerer Un-
ternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien weiter ab-
zubauen und Lücken bei der Erschließung von Auslands-
märkten zu schließen.
Die Fraktion der CDU/CSU habe gemeinsam mit der Frakti-
on der SPD einen Entschließungsantrag zu dem Bericht der
dena vorgelegt. Hierin werde die Bundesregierung aufgefor-
dert sicherzustellen, dass im Rahmen der vom Bundesminis-
terium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ge-
planten CDM-Plattform auch die Exportinteressen der
deutschen Erneuerbare-Energien-Industrie Berücksichtigung
finden. Des Weiteren werde die Bundesregierung in diesem
Entschließungsantrag u. a. aufgefordert, eine branchenspezi-
fische Ziellandfokussierung vorzunehmen, um die Effizienz
der eingesetzten Mittel zu gewährleisten, wobei es die Ent-
wicklung neuer Märkte dabei stets im Auge zu behalten gelte,
ferner den auf Drucksache 15/4868 eingeforderten Bericht
zur stärkeren Verzahnung von Maßnahmen der Entwick-
lungszusammenarbeit mit dem Ansatz der Exportunterstüt-
zung für erneuerbare Energien spätestens zum Frühjahr 2007
vorzulegen und die Exportinitiative auf Energieeffizienz-
technologien auszuweiten und nach einer Anfangsphase in
ein eigenes Programm mit eigenem Haushaltstitel und eige-
nen Haushaltsmitteln zu überführen. Einige der im gemein-
nach einer stärkeren Ziellandfokussierung sowie nach einer
verbesserten Abstimmung zwischen den Netzwerkpartnern,
seien auch Gegenstand der von den Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Entschließungs-
anträge; insgesamt betrachtet könne man diesen Entschlie-
ßungsanträgen jedoch nicht zustimmen.
Die Fraktion der SPD unterstrich die klimapolitische und
wirtschaftliche Bedeutung der Exportinitiative Erneuerbare
Energien. Die Exportinitiative ziele darauf ab, klimascho-
nende Erneuerbare-Energien-Technologien international zu
verbreiten und damit einen wichtigen Beitrag zum weltwei-
ten Klimaschutz zu leisten; zugleich diene sie der Förderung
der Position der deutschen Exportwirtschaft auf diesem tech-
nologisch und wirtschaftlich bedeutenden Zukunftsmarkt;
der Förderung bedürften insbesondere die vielen kleineren
Unternehmen der Branche, die, auf sich allein gestellt, weit
weniger als große, global agierende Unternehmen die Mög-
lichkeit hätten, sich im weltweiten Wettbewerb zu behaupten
und neue Märkte in Drittstaaten zu erschließen. Die Export-
initiative habe sich in den vergangenen Jahren relativ erfolg-
reich etabliert, ihre Aktivitäten hätten sich allerdings in ho-
hem Maße auf das Messegeschehen konzentriert. Nunmehr
gehe es darum, die Exportinitiative auf eine breitere instru-
mentelle Grundlage zu stellen und ihren Wirkungsgrad wei-
ter zu verbessern. Wichtig sei, dass es hierbei nicht zu einer
Verdrängung der Förderung von Erneuerbare-Energien-
Technologien durch die Förderung von Effizienztechnolo-
gien komme; der Schwerpunkt der Exportinitiative müsse
auch weiterhin auf der Förderung des Exports Erneuerbarer-
Energien-Technologien liegen. Des Weiteren sei es ange-
sichts der inzwischen vorliegenden Erfahrungen sinnvoll,
die bisherige einjährige Berichtspflicht aufzugeben und die
Berichtsperiode stattdessen auf einen Zeitraum von zwei
Jahren zu verlängern; eine entsprechende Aufforderung an
die Bundesregierung finde sich in dem von den Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD vorgelegten Entschlie-
ßungsantrag. Der von der Fraktion der FDP vorgelegte Ent-
schließungsantrag sei geprägt von grundsätzlichen Angriffen
auf das EEG und daher nicht akzeptabel. Demgegenüber
weise der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN vielfach in die richtige Richtung, sei aller-
dings weniger weitgehend formuliert als der Entschließungs-
antrag der Koalitionsfraktionen.
Die Fraktion der FDP gab zu bedenken, dass gegenüber dem
Berichtszeitraum 2003/2004 eine erkennbare Professionali-
sierung der Branche stattgefunden habe. So hätten sich zahl-
reiche mittelständische, zunehmend finanzkräftige Projekt-
entwickler und Investoren herausgebildet, auch hätten sich
die Güte der Ertragsprognosen und damit die Planungssicher-
heit von Investitionsentscheidungen wie auch die Erfahrun-
gen der Banken hinsichtlich der Finanzierung von Projekten
zur Nutzung erneuerbarer Energien deutlich verbessert. In-
folge dieser Entwicklung sei es inzwischen gelungen, mit
den spezifischen Problemen der Branche besser fertig zu
werden; dies gelte u. a. im Hinblick auf die Transaktionskos-
ten, die für viele Unternehmen eine erhebliche Hürde beim Ex-
port Erneuerbarer-Energien-Technologien dargestellt hätten.
Ein großer Teil der Investitionen in erneuerbare Energien kon-
zentriere sich auf den Bau von Windkraftanlagen. Während
die Wachstumsprognosen für entsprechende Investitionen in
samen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD aufgeführten Forderungen, etwa die Forderungen
Deutschland wegen des Mangels an weiteren geeigneten
Standorten für landgestützte Windkraftanlagen eher verhalten
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/4962
ausfielen, zeichne sich für viele Auslandsmärkte in diesem
Sektor ein rasantes Wachstum ab, wobei es zu berücksichti-
gen gelte, dass auf Grund der technologischen Entwicklung
sowie der spezifischen Marktbedingungen aus Windkraftan-
lagen gewonnener Strom im Ausland teilweise schon heute
konkurrenzfähig sei. Die deutschen Unternehmen hätten auf
Grund ihrer langjährigen Erfahrungen gute Chancen, auf den
Auslandsmärkten des Erneuerbare-Energien-Sektors beste-
hen zu können. Dies gelte nachdrücklich nicht nur für Tech-
nologien sowie Anlagen und Dienstleistungen zur regenerati-
ven Energiegewinnung, sondern insbesondere auch mit Blick
auf Technologien, die geeignet seien, die Effizienz der Ener-
gienutzung in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu
verbessern; die sowohl aus Klimaschutzgründen als auch
unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten bedeutsame Verbin-
dung zwischen Energiegewinnung und Effizienz des Ener-
gieeinsatzes sei ein besonders leistungsfähiges Exportfeld
für deutsche Unternehmen.
Im Hinblick auf die Förderkonzeption gelte es zu berück-
sichtigen, dass viele Schwellen- und Entwicklungsländer
zwar über besonders geeignete Standorte zur Nutzung erneu-
erbarer Energien, nicht jedoch über ein entsprechend aus-
gebautes, leistungsfähiges Übertragungsnetz verfügten. Ein
Förderansatz, der wie das EEG konzeptionell auf die Exis-
tenz eines geeigneten Stromnetzes angewiesen sei, greife da-
her in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern nicht. Vor
diesem Hintergrund trete die Fraktion der FDP dafür ein, in
den betreffenden Zielländern dezentrale und lokale Nut-
zungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien sowie netzunab-
hängige und auf Energiespeicherung abzielende Nutzungs-
optionen anzuregen und zu fördern. Des Weiteren gelte es zu
berücksichtigen, dass für eine verantwortliche und sachge-
rechte Förderung erneuerbarer Energien die Liberalisierung
und wettbewerbliche Ausgestaltung der jeweiligen nationa-
len Energiemärkte essentiell sei. Daher werde die Bundes-
regierung aufgefordert, die energiewirtschaftspolitische Be-
ratung als zentralen entwicklungspolitischen Akzent in der
Kooperation mit den betreffenden Zielländern zu begreifen
und deutlich zu machen, dass Kooperationsprojekte zur För-
derung der Nutzung erneuerbarer Energien vor allem dann
sinnvoll seien, wenn deren Energiemärkte (weiter) liberali-
siert und marktlich gestaltet sowie Subventionen abgebaut
würden. Darüber hinaus fordere man die Bundesregierung
auf darauf hinzuwirken, dass die flexiblen Mechanismen des
Kyoto-Protokolls verstärkt in Verbindung mit Projekten zur
Nutzung erneuerbarer Energien in den Schwellen- und Ent-
wicklungsländern genutzt werden, um in diesen Ländern
durch die Generierung von Emissionszertifikaten zusätzliche
Einnahmequellen zu erschließen. Des Weiteren werde die
Bundesregierung aufgefordert, den Bürokratie- und Verwal-
tungsaufwand bei der Finanzierung von Klimaschutzprojek-
ten im Ausland insbesondere auch im Bereich der erneuer-
baren Energien in Zusammenarbeit mit den daran beteiligten
Finanzinstituten zu verringern, in Zusammenarbeit mit den
an der Exportförderung erneuerbarer Energien beteiligten
Finanzinstituten Möglichkeiten zu eruieren, zu prüfen und
ggf. zu realisieren, um die Voraussetzungen zur Gewährung
von Hermes-Bürgschaften für Transaktionen im Bereich der
erneuerbaren Energien den diesen Geschäftsbereich prägen-
den speziellen Bedürfnissen anzupassen, die Koordination
in diesem Bereich bestehenden Kompetenzen und die Infor-
mationsangebote im Internet zu vereinheitlichen, zusam-
menzuführen und zu verbessern sowie das bestehende fünfte
Energieforschungsprogramm an neuere Entwicklungen und
Erfordernisse anzupassen und mit diesem Instrument insbe-
sondere die Energiespeicherforschung zu fördern, um dem
Klimaschutz und den erneuerbaren Energien im In- und Aus-
land eine langfristige, wirtschaftlich tragfähige Perspektive
zu geben.
Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN weise zahlreiche Übereinstimmungen mit den
Auffassungen der Fraktion der FDP auf. Insbesondere be-
grüße man die in diesem Entschließungsantrag vertretene
Position, dass im Rahmen der Weiterentwicklung der Export-
initiative eine stärkere Ziellandorientierung vorgenommen
werden sollte und dass den Interessen der Branche am ehes-
ten gedient sei, wenn eine Schwerpunktsetzung auf ausge-
wählte OECD- sowie Schwellen- und Entwicklungsländer
erfolge. Meinungsunterschiede sehe man dagegen dahinge-
hend, dass die Fraktion der FDP dafür eintrete, in erster Linie
Technologien, nicht aber Förderinstrumente zu exportieren,
die vielleicht auf den europäischen Märkten, nicht notwendi-
gerweise aber unter den spezifischen Bedingungen von
Schwellen- und Entwicklungsländern funktionierten. Daher
werde sich die Fraktion der FDP bei der Abstimmung über
den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN der Stimme enthalten.
Auch im Hinblick auf den von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD vorgelegten Entschließungsantrag sehe man
zahlreiche Übereinstimmungen; so werde dort u. a. selbstkri-
tisch angemerkt, dass sich der im Bereich der Exportinitiati-
ve bestehende Mangel an Informationsbündelung vor allem
auf kleine und mittlere Unternehmen, die sich neu auf den
Export hin ausrichteten, negativ auswirke. Allerdings weise
der Antrag eine Reihe von Defiziten auf, die es nicht erlaub-
ten ihm zuzustimmen; so lasse er u. a. ein Konzept zur wirt-
schaftspolitischen Beratung vermissen, des Weiteren fehle
ein Ansatz zur Senkung des Bürokratie- und Verwaltungs-
aufwandes der Exportförderung für Erneuerbare-Energien-
Technologien. Daher werde sich die Fraktion der FDP bei der
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD ebenfalls der Stimme enthalten.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, der Bericht der dena
bestätige die international führende Stellung Deutschlands
im Bereich der Erneuerbare-Energien-Technologien. Der
Export sei zur Sicherung dieses Zukunftstechnologiezwei-
ges unerlässlich, dürfe aber nicht dazu führen, den Ausbau
der erneuerbaren Energien von Deutschland aus in andere
Länder zu verlagern. Die Exportinitiative habe sich insge-
samt als erfolgreich erwiesen, allerdings mache der Bericht
auch auf einige Defizite bei der Exportförderung von Erneu-
erbare-Energien-Technologien aufmerksam. Probleme gebe
es u. a. im Hinblick auf die Projektfinanzierung; sie lägen
teilweise in den schwierigen Rahmenbedingungen in den
Zielländern, u. a. in fehlenden energiegesetzlichen Voraus-
setzungen, aber auch in einer restriktiven Kreditpolitik der
Banken gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen be-
gründet. Weitere Defizite bestünden in der unzureichenden
Transparenz und Bündelung der relevanten Informationen
infolge institutioneller Zersplitterung sowie in einer man-
der an der Exportförderung erneuerbarer Energien beteilig-
ten staatlichen Stellen in Deutschland zu verbessern und die
gelnden Ausrichtung der Exportförderung auf aktuelle Ent-
wicklungen auf den Exportmärkten. Die Branche finde
Die Bundesregierung sei daher aufgefordert, die Qualität der
Durchführung der Exportinitiative zu evaluieren und für eine
effektivere Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts sowie
für einen zügigen und ungehinderten Informationsfluss Sor-
ge zu tragen, um auf diese Weise die Effektivität der Export-
initiative zu erhöhen.
Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen enthalte
eine Reihe von Forderungen, die die Opposition bereits vor
geraumer Zeit formuliert habe; insofern sei es unverständ-
lich, warum er erst jetzt vorgelegt werde. Erfreulich sei, dass
die Regierungskoalition der CDU, CSU und SPD offensicht-
lich entschlossen sei, im Hinblick auf die Durchführung der
Exportinitiative die Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts
zu verbessern. Allerdings dürften sich durch die Exportini-
tiative begründete Förderaktivitäten nicht zu Lasten anderer
Fördermaßnahmen auswirken, etwa zu Lasten von Maßnah-
men im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammen-
arbeit. Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vorgelegte Entschließungsantrag weise klar auf die beste-
henden Defizite der Exportinitiative hin; die Fraktion DIE
LINKE. werde diesem Antrag zustimmen. Demgegenüber
zeichne sich der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
durch eine weitgehende Unklarheit hinsichtlich der verfolg-
ten Ziele sowie eine Vermengung einzelner Politikbereiche
wie der Exportförderung, der Forschungsförderung, der Ent-
wicklungspolitik sowie der Politik im Hinblick auf das Kyo-
to-Instrumentarium aus. Auch würden der Vorbildcharakter
des EEG sowie die mangelnde Bereitschaft der Banken zur
Kreditgewährung an kleine und mittlere Unternehmen zu
wenig zum Ausdruck gebracht. Allerdings sei der Fraktion
der FDP zuzustimmen, wenn sie sich für die Unterstützung
einer dezentralen Energieversorgung in Schwellen- und Ent-
wicklungsländern einsetze. Der Aufbau einer dezentralen
Energieversorgungsstruktur sollte jedoch auch für Deutsch-
land Priorität erhalten. Der Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP werde abgelehnt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drückte ihr Be-
dauern darüber aus, dass kein gemeinsamer Entschließungs-
antrag der Koalitions- und Oppositionsfraktionen zustande
gekommen sei; dieser hätte eine wesentlich höhere politische
Signalwirkung entfaltet als ein lediglich von den Koalitions-
fraktionen eingebrachter Antrag. Das Scheitern der Bemü-
hungen um eine gemeinsame Initiative, das vor allem in der
Haltung der Unionsfraktion begründet liege, sei umso be-
dauerlicher, als alle drei Entschließungsanträge in ihrer Ziel-
richtung in vielerlei Hinsicht übereinstimmten, u. a. in ihrer
Kritik an den Informations- und Koordinationsdefiziten bei
der Umsetzung der Exportinitiative. Kritisch zu hinterfragen
sei die Absicht der Koalitionsfraktionen, die Exportinitiative
Erneuerbare Energien durch eine Einbeziehung von Techno-
logien zur Erhöhung der Energieeffizienz weiterzuentwi-
ckeln. Zwar halte man es im Grundsatz für sinnvoll und er-
forderlich, den Export von entsprechenden Technologien zu
fördern, doch dürfe dies nicht zu Lasten der Exportförderung
en zugunsten der Exportförderung für Energieeffizienztech-
nologien sei nicht akzeptabel, vielmehr gelte es für eine
solche Exportförderung zusätzliche Haushaltsmittel bereit-
zustellen; in diesem Fall wäre man bereit, die Aufnahme der
Exportförderung von Technologien zur Steigerung der Ener-
gieeffizienz in die Exportinitiative Erneuerbare Energien zu
unterstützen.
Was den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP anbe-
lange, so stimme man mit vielen dort aufgeführten Positio-
nen überein. Zu Recht sei in diesem Antrag darauf aufmerk-
sam gemacht worden, dass eine Förderung der erneuerbaren
Energien entsprechend dem deutschen EEG in vielen ländli-
chen Räumen der Schwellen- und Entwicklungsländer we-
gen fehlender Übertragungsnetze unmöglich sei. Man gebe
allerdings zu bedenken, dass insbesondere in den Schwellen-
ländern, aber auch in Entwicklungsländern weite Regionen
elektrifiziert seien und sich insoweit für eine Förderung der
Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien durch ein Ein-
speisevergütungssystem nach dem Vorbild des EEG eigne-
ten. Die inzwischen vorliegenden Erfahrungen zeigten, dass
eine Einspeisevergütung, wie sie das EEG vorsehe, ein be-
sonders effektives Instrument zur Förderung erneuerbarer
Energien sei; insofern trage eine Weiterverbreitung dieses
Ansatzes auch zur Förderung der Exporte von Erneuerbare-
Energien-Technologien bei. Daher plädiere man dafür, das
Modell der Einspeisevergütung nach dem Vorbild des EEG
im Rahmen der Exportförderung für Erneuerbare-Energien-
Technologien weiterzuempfehlen. Vor diesem Hintergrund
werde sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
den Abstimmungen über den Entschließungsantrag der Koa-
litionsfraktionen sowie über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP der Stimme enthalten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschuss-
drucksache 16(16)192 vorgelegten Entschließungsantrag
(siehe Beschlussempfehlung) anzunehmen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den von der Fraktion der
FDP auf Ausschussdrucksache 16(16)26 (neu) vorgelegten
Entschließungsantrag abzulehnen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP, den von der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache
16(16)18 vorgelegten Entschließungsantrag abzulehnen.
Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, die Unterrichtung
durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/5938 zur
Kenntnis zu nehmen.
Berlin, den 8. November 2006
Drucksache 16/4962 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
offensichtlich bei sensiblen Fragen keine durchgängig kom-
petenten Ansprechpartner, was zu Verunsicherungen führe.
für erneuerbare Energien erfolgen. Eine Einschränkung der
Förderung des Exports Erneuerbarer-Energien-Technologi-
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Marco Bülow
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Hans-Kurt Hill
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter