Vom 3. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4940
16. Wahlperiode 03. 04. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Götz, Dr. Joachim Pfeiffer, Dirk Fischer
(Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Ernst Kranz, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/4570 –
Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
A. Problem
Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft leistet einen bedeutsamen Beitrag
zur Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Entwicklung der
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft wird maßgeblich durch finanzpolitische,
wohnungsbaupolitische, stadtentwicklungspolitische, umweltpolitische und
mietrechtspolitische Entscheidungen seitens des Bundes beeinflusst. Für die
Weiterentwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als wirtschaft-
licher Impulsgeber wird es immer wichtiger, auch Veränderungen der Lebens-
wirklichkeiten in Europa als Rahmenbedingungen für politisches Handeln zu
berücksichtigen: Die Internationalisierung und Professionalisierung der Woh-
nungs- und Immobilienwirtschaft schreitet deutlich sichtbar voran. Parallel zu
den Entwicklungstendenzen in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft voll-
zieht sich ein grundlegender Wandel in der Entwicklung von Städten und des
ländlichen Raumes. Wachstumsstrategien werden zunehmend durch Umstruk-
turierungs- und Schrumpfungsstrategien ergänzt bzw. abgelöst. Notwendige
Investitionen sind an veränderte Wohnraumbedarfe anzupassen. Die selbst
genutzte Wohnimmobilie spielt als Anlageform für die Altersvorsorge eine
wichtige Rolle. Bei der Bewältigung der umwelt- und klimapolitischen Heraus-
forderungen kommt dem Gebäudebereich mit rund 35 Prozent des Energiever-
brauches eine zentrale Rolle zu.
B. Lösung
Aufforderung an die Bundesregierung, einen Bericht zur Lage und Entwicklung
der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vorzulegen, welcher
auf dem Bericht „Wohnungs- und Immobilienmärkte in Deutschland 2006“ des
Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung aufbauen soll. Der Bericht soll
insbesondere eingehen auf die Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirt-
schaft und der branchennahen Dienstleistungen für die Entwicklung des Stand-
ortes Deutschland, den Grad der Internationalisierung der Wohnungs- und
Drucksache 16/4940 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Immobilienwirtschaft und die damit verbundenen Auswirkungen in der Bundes-
republik Deutschland, die Entwicklung des ländlichen Raumes im Vergleich zu
den Metropolenregionen, Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der
Wohnungsmarktprognose 2020 in Bezug auf die Flächenpolitik, die Stadt-
entwicklung, das Wohnungswesen sowie die Entwicklung des ländlichen Rau-
mes, die Bedeutung der Immobilie als selbst genutztes Eigentum und als An-
lageform für die Altersvorsorge sowie den Beitrag des Gebäudesektors zur
Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4940
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4570 anzunehmen.
Berlin, den 28. März 2007
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
richt „Wohnungs- und Immobilienmärkte in Deutschland
2006“ des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
aufbauen soll. Der Bericht soll insbesondere eingehen auf
die Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
und der branchennahen Dienstleistungen für die Entwick-
lung des Standortes Deutschland, den Grad der Inter-
nationalisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
und die damit verbundenen Auswirkungen in der Bun-
desrepublik Deutschland, die Entwicklung des ländlichen
Raumes im Vergleich zu den Metropolenregionen, Schluss-
folgerungen der Bundesregierung aus der Wohnungs-
marktprognose 2020 in Bezug auf die Flächenpolitik, die
Stadtentwicklung, das Wohnungswesen sowie die Ent-
wicklung des ländlichen Raumes, die Bedeutung der
Immobilie als selbst genutztes Eigentum und als Anlage-
form für die Altersvorsorge sowie den Beitrag des Ge-
bäudesektors zur Erreichung der Klimaschutzziele der
Bundesrepublik Deutschland.
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/4570 in seiner
31. Sitzung am 21. März 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 16/4570 in seiner 36. Sitzung
am 28. März 2007 beraten.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des An-
trags auf Drucksache 16/4570.
Berlin, den 28. März 2007
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Drucksache 16/4940 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Joachim Günther (Plauen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4570 in seiner 85. Sitzung am 8. März 2007 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Finanzausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass die Bundes-
regierung aufgefordert werden soll, einen Bericht zur Lage
und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirt-
schaft in Deutschland vorzulegen, welcher auf dem Be-
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 52. Sitzung
am 21. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/4570 in seiner 32. Sitzung am
21. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Annahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 40. Sitzung am
21. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen