Vom 29. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4911
16. Wahlperiode 29. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-
Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/1442 –
Impfen statt Töten – Praxisreife Markerimpfstoffe entwickeln und anwenden
A. Problem
Die zurzeit in Europa praktizierte „Nichtimpfungspolitik“ zur Bekämpfung und
Eindämmung von Tierseuchen wie z. B. der Geflügelpest soll künftig durch
intensivere Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Markerimpfstoffen
ersetzt werden, um die Sicherung der Freilandhaltung von Geflügel auf Dauer in
Deutschland zu ermöglichen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich entschieden für die Änderung der
„Nichtimpfungspolitik“ einzusetzen, die Forschung und Entwicklung von Mar-
kerimpfstoffen voranzutreiben, eine Langzeitstrategie zur Sicherung einer artge-
rechten Freilandhaltung zu entwickeln, in deren Mittelpunkt der Einsatz von
Markerimpfstoffen steht, durch Streichung der bisherigen Handelsbeschränkun-
gen auf EU- und internationaler Ebene auf den Einsatz praxisreifer Marker-
impfstoffe hinzuwirken, um Exportbeschränkungen und damit mögliche wirt-
schaftliche Nachteile der Landwirte zu verhindern.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4911 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/1442 abzulehnen.
Berlin, den 21. März 2007
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
emotionslos. Es sei jedoch wichtig, zu beachten, dass es
eine Veränderung bei der Strategie zur Bekämpfung der
Kriterium sein, den besten Impfstoff zu verwenden. Von
Schweinepest durch eine Verbesserung des Nachweises
und der Differenzierung der Erreger gebe. In diesem Falle
solle man keine Markerimpfstoffe einsetzen, sondern den
bisher verwandten konventionellen Impfstoff vorziehen. Es
daher sei das Ziel des Antrags zu begrüßen, aber wegen der
Vermischung mit der Gentechnik als geeignete Maßnahme
werde der Antrag von der Fraktion abgelehnt.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4911
Bericht der Abgeordneten Dr. Hans-Heinrich Jordan, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Bärbel Höhn
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/1442 in seiner 57. Sitzung am 19. Oktober 2006 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die zurzeit in Europa praktizierte „Nichtimpfungspolitik“
zur Bekämpfung und Eindämmung von Tierseuchen soll
künftig durch intensivere Erforschung, Entwicklung und
Anwendung von Markerimpfstoffen ersetzt werden, um da-
durch die Sicherung der Freilandhaltung von Geflügel auf
Dauer in Deutschland zu ermöglichen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich entschieden
für die Änderung der „Nichtimpfungspolitik“ einzusetzen,
die Forschung und Entwicklung von Markerimpfstoffen
voranzutreiben, eine Langzeitstrategie zur Sicherung einer
artgerechten Freilandhaltung zu entwickeln, in deren Mit-
telpunkt der Einsatz von Markerimpfstoffen steht, durch
Streichung der bisherigen Handelsbeschränkungen auf EU-
und internationaler Ebene auf den Einsatz praxisreifer Mar-
kerimpfstoffe hinzuwirken, um Exportbeschränkungen und
damit mögliche wirtschaftliche Nachteile der Landwirte zu
verhindern
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 16/1442
in seiner 30. Sitzung am 21. März 2007 beraten und emp-
fiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/1442 in seiner
40. Sitzung am 21. März 2007 beraten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD erklärten, man
sei bei der Einsetzung von gentechnischen Impfstoffen
führen. Man hoffe darauf, dass bald ein Vektorimpfstoff
einsatzfähig sei, den man dann in bestimmten Situationen
auch einsetzen könne. Es gelte aber, eine Impfoption immer
rechtzeitig vorzubereiten und in eine Gesamtstrategie ein-
zubetten. Von daher begrüße man die Forschungsinvesti-
tionen von mehr als 10 Mio. Euro. Bei einer Impfstrategie
spreche alles aus ethischen und ökonomischen Gründen
für Schutzmaßnahmen und gegen Massentötungen. Das
Problem sei aber noch, dass Partner in der EU geimpfte
Tiere nicht abnehmen würden. Von daher gelte es, auf der
EU-Ebene weiter zu verhandeln. Danach könne eine Ent-
scheidung über eine Impfstrategie getroffen werden. Da-
her sei der Antrag zurzeit nicht zielführend und werde ab-
gelehnt.
Die Fraktion der FDP sprach sich dafür aus, einen praxis-
reifen Markerimpfstoff zu entwickeln; denn die Tierseu-
chenbekämpfung sei eine Herausforderung auf der euro-
päischen Ebene. In Richtung auf die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN wurde hervorgehoben, dass es in dem Antrag
nicht um eine ideologische Einführung der Gentechnik gehe,
sondern darum, durch sinnvolle Impfstrategien das Töten zu
verhindern. Von daher gehe der Antrag in die richtige Rich-
tung. Die Einbeziehung von wissenschaftlichen Bekämp-
fungskonzepten sei sinnvoll, aber man vermisse bisher ent-
sprechende Anträge der anderen Fraktionen hierzu. Im
Übrigen sei der Antrag eine Weiterentwicklung von Anträ-
gen der Fraktion der FDP zu diesem Themenbereich aus frü-
heren Legislaturperioden.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, das Anliegen des
Antrags werde geteilt. Man sei ebenfalls gegen Massentier-
tötungen aus wirtschaftlichen Gründen, weil sie einen Ver-
lust von Zuchtmaterial bedeuteten und auch für die betroffe-
nen Landwirte nur emotional schwer zu verarbeiten seien.
Impfen sei aber nur eine der Maßnahmen. Dies müsste ein-
gebettet werden in ein wissenschaftliches Bekämpfungskon-
zept. Dabei müsse die Forschung vorangetrieben werden
unter Einbeziehung von Fragestellungen zur Epidemiologie
und anderer Maßnahmen. Der Antrag der Fraktion der FDP
sei eine Fortentwicklung eines alten Antrags, aber insgesamt
zu kurz gefasst, von daher werde sich die Fraktion enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte, dass
man mit dem Ziel, das Impfen in den Blickpunkt zu stellen,
übereinstimme, dass aber der Antrag der Fraktion der FDP
ideologisch sei, denn es gehe eigentlich um eine Einführung
der Gentechnik. Dies sei keine gute fachliche Vermischung
von Zielen und angestrebten Maßnahmen. Bei der Geflügel-
pest z. B. gebe es konventionelle Impfstoffe, die besser seien
als die durch Gentechnik erzeugten. Es müsse immer das
sei wichtig, dies auf der EU-Ebene gemeinsam zu kommu-
nizieren, um die Akzeptanz einer Impfstrategie herbeizu-
braucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 16/1442 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
Drucksache 16/4911 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
Berlin, den 21. März 2007
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Bärbel Höhn
Berichterstatterin