Vom 23. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4840
16. Wahlperiode 23. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/2082 –
Kein Weißbuch ohne vorherige Parlamentsdebatte
A. Problem
Auf Wunsch der Fraktion der FDP sollte das gemäß Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 bis Ende 2006 herauszugebende
neue Weißbuch erst nach einer Parlamentsdebatte und nach öffentlicher Diskus-
sion beschlossen werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4840 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2082 abzulehnen.
Berlin, den 29. November 2006
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Bernd Siebert
Berichterstatter
Dr. Hans-Peter Bartels
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/2082 in seiner 30. Sitzung am 29. November 2006 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 16/2082 in seiner 22. Sitzung
am 8. November 2006 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Abwesenheit der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 16/2082 in sei-
ner 26. Sitzung am 29. November 2006 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der federführende Verteidigungsausschuss hat den Antrag
auf Drucksache 16/2082 in seiner 26. Sitzung am 29. Novem-
ber 2006 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
ge Weg, da es sich bei dem Weißbuch um ein Dokument der
Bundesregierung – also der Exekutive – handele.
Die Fraktion der SPD betont, dass der Antrag der Fraktion
der FDP überholt sei, da zum Beratungszeitpunkt die Bun-
desregierung bereits das neue Weißbuch vorgelegt habe. Der
von der Fraktion der FDP gewünschten sicherheitspoliti-
schen Debatte stehe auch nach der Veröffentlichung des
Weißbuchs nichts im Wege. Ungeachtet der Tatsache, dass
das Weißbuch als Exekutivdokument in der Verantwortung
der Bundesregierung liege, bleibe die Bundeswehr eine
Parlamentsarmee.
Aus Sicht der Fraktion der FDP wird darauf hingewiesen,
dass das vom Bundesministerium der Verteidigung erstellte
und am 25. Oktober 2006 vom Bundeskabinett verabschie-
dete Weißbuch erst nach einer Parlamentsdebatte und nach
öffentlicher Diskussion hätte beschlossen werden sollen. Be-
dauerlicherweise habe das Bundesministerium der Verteidi-
gung die Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und die Öffentlichkeit aus dem Entstehungs-
prozess ausgeschlossen.
Die Fraktion DIE LINKE. stimmt den in dem Antrag for-
mulierten Feststellungen in Gänze und den darin formulier-
ten Forderungen weitestgehend zu.
Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
kritisiert, dass das Weißbuch trotz wiederholter Bitten aus
den Reihen des Parlaments im Schnelldurchgang und am
Parlament vorbei verabschiedet worden sei. In der Ressort-
abstimmung sei der Entwurf des Bundesministeriums der
Verteidigung an einigen Stellen sichtbar überarbeitet wor-
den. Abrüstung und ziviles Krisenmanagement würden auf
deklaratorischer Ebene zwar deutlicher hervorgehoben, in
der Praxis ändere sich aber nichts. Auf die drängenden
sicherheitspolitischen Fragen und Herausforderungen gebe
das Weißbuch keine Antworten.
Berlin, den 23. März 2007
Bernd Siebert
Berichterstatter
Dr. Hans-Peter Bartels
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4840
Bericht der Abgeordneten Bernd Siebert, Dr. Hans-Peter Bartels, Birgit Homburger,
Paul Schäfer (Köln) und Winfried Nachtwei
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/2082 in seiner 57. Sitzung am 19. Oktober 2006 beraten
und an den Verteidigungsausschuss zur federführenden Be-
ratung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss
Seitens der Fraktion der CDU/CSU wird deutlich gemacht,
dass der Antrag durch die Zeitfolge der Entwicklungen ob-
solet geworden sei. Dass die gewünschte sicherheitspoli-
tische Debatte erst nach Verabschiedung des Weißbuchs
stattfinde, sei keine Missachtung der parlamentarischen
Rechte, sondern inhaltlich und prozedural der einzige richti-