Vom 21. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4770
16. Wahlperiode 21. 03. 2007
Antrag
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske,
Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Kai Gehring, Winfried Hermann, Peter Hettlich,
Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schnelle Einführung innovativer erneuerbarer Energien nur mit Atomausstieg –
Ablehnung der Laufzeitverlängerung für Biblis A ein richtiger Schritt
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Ein Weiterbetrieb alter, längst abgeschriebener Atomreaktoren ist klimapolitisch
kontraproduktiv, da wichtige und klimapolitisch notwendige Investitionen in die
überfällige Modernisierung des Kraftwerkparks in Deutschland unterbleiben.
Ein Weiterbetrieb alter Atomanlagen wird somit zu einem Hindernis für Inves-
titionen in klimafreundliche erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windener-
gie, Biogas oder Erdwärme. Der Altreaktor Biblis steht somit der schnellen Ein-
führung innovativer Energietechnologien im Weg.
Das Atomkraftwerk Biblis A hat große bauliche Defizite und ist nicht ausrei-
chend gegen terroristische Angriffe gerüstet. Obwohl nur wenige Flugminuten
vom größten deutschen Flughafen entfernt, ist der Atommeiler nicht gegen den
Absturz eines Passagierflugzeuges ausgelegt. Seit Anfang der 80er Jahre wird
die Nachrüstung einer eigenen verbunkerten Notstandswarte, wie sie bei allen
anderen deutschen Atomkraftwerken (AKW) vorhanden ist, angemahnt. Eine
solche fehlt jedoch bis heute.
Atomkraft leistet darüber hinaus keinen Beitrag zum Klimaschutz. Die 17 deut-
schen AKW erbringen gerade einmal einen Anteil von 6 Prozent an der gesam-
ten Endenergieerzeugung in Deutschland. Die vier ältesten AKW, deren Ab-
schaltung voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode bevorsteht, tragen
gerade einmal 1,1 Prozent zur Deckung des Endenergiebedarfs bei. Betrachtet
man darüber hinaus die gesamte Produktionskette vom Uranabbau bis zur Ent-
sorgung, erzeugt die Atomkraft CO2, das den ohnehin marginalen Beitrag der
Atomkraft zum Klimaschutz weiter reduziert.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt
die Entscheidung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, die vom Energiekonzern RWE im September 2006 beantragte
Übertragung von Strommengen des stillgelegten AKW Mülheim-Kärlich auf
das AKW Biblis A abzulehnen. Das Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit handelt damit nach Recht und Gesetz.
Drucksache 16/4770 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
am Atomkonsens festzuhalten und auch weitere Anträge auf Laufzeitverlänge-
rung alter unsicherer Atomreaktoren abzulehnen.
Berlin, den 21. März 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion