Vom 21. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4762
16. Wahlperiode 21. 03. 2007
Antrag
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
Cornelia Behm, Kai Gehring, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken,
Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske,
Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm fortsetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Mobilfunktechnologie ist in der Bevölkerung weit verbreitet und hat sich zu
einem wichtigen Bestandteil im Wirtschaftsleben wie im Leben jedes und jeder
Einzelnen entwickelt. In der Öffentlichkeit stehen die möglichen gesundheit-
lichen Gefährdungen durch elektromagnetische Felder im Blickpunkt.
Einen sehr wichtigen Beitrag zur Erforschung der möglichen Gefährdungen der
Gesundheit durch Mobilfunkstrahlung, aber auch in der öffentlichen Vermitt-
lung des festgestellten Gefährdungspotentials liefert das vom Bundesminis-
terium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und vom Bun-
desamt für Strahlenschutz (BfS) initiierte Deutsche Mobilfunk Forschungspro-
gramm (DMF). Es wird seit 2002 vom BfS im Rahmen des Umweltforschungs-
plans des BMU betreut. Die im Rahmen der Selbstverpflichtung von den
deutschen Mobilfunknetzbetreibern zugesagten Finanzmittel zur Unterstützung
der Forschung wurden dem BfS zur Erweiterung des Forschungsschwerpunktes
zur Verfügung gestellt, es besteht aber kein inhaltlicher Einfluss der Mobilfunk-
netzbetreiber auf Themen und Bearbeitung des DMF.
Im Zeitraum von 2002 bis voraussichtlich Ende 2007 werden im Rahmen des
DMF über 50 Forschungsvorhaben in den Disziplinen Biologie, Dosimetrie,
Epidemiologie und Risikokommunikation durchgeführt. Der Ansatz ist breit ge-
fasst und geht zum Teil über den derzeit genutzten GSM- und UMTS-Standard
hinaus. Die Bewertung des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms wird
nach Abschluss aller Forschungsvorhaben voraussichtlich im Frühjahr 2008
veröffentlicht.
Ziel des Forschungsprogramms ist es, die bestehenden Unsicherheiten bei der
Bewertung der Risiken elektromagnetischer Felder zu verringern. Dazu werden
grundsätzliche biologische Wirkungen und Mechanismen von schwachen hoch-
frequenten elektromagnetischen Feldern wissenschaftlich erforscht und deren
gesundheitliche Relevanz unter Einbeziehung internationaler Forschungsergeb-
nisse bewertet. Das DMF ist Bestandteil des internationalen EMF-Projektes der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und liefert einen wichtigen Beitrag zur
ganzheitlichen Risikobewertung von hochfrequenten elektromagnetischen Fel-
dern.
Drucksache 16/4762 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Schon die bisherigen Untersuchungen im Rahmen des Deutsches Mobilfunk
Forschungsprogramms haben den wissenschaftlichen Kenntnisstand vertieft
und zur Klärung offener Fragen über gesundheitliche Auswirkungen der Mobil-
funkstrahlung beigetragen. Es wird aber deutlich, dass im Rahmen des bis 2007
laufenden Programms nicht alle offenen Fragen geklärt werden können. Zusätz-
lich führte der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn zu weiteren Fragen, die nun
zu beantworten sind. Vor allem besteht weiterhin ein hoher Forschungsbedarf im
Hinblick auf die Erforschung der altersabhängigen Wirkungen. Die längere Nut-
zungszeit der Technologien ermöglicht außerdem die verstärkte Erforschung
möglicher Langfristwirkungen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● sofort Gespräche mit den Mobilfunknetzbetreibern aufzunehmen mit dem
Ziel, eine entsprechende Finanzierungsbeteiligung der Netzbetreiber si-
cherzustellen, um eine lückenlose Fortsetzung des erfolgreichen Deut-
schen Mobilfunk Forschungsprogramms (DMF) zu ermöglichen. Schwer-
punkte sollten dabei sein:
– Erforschung altersabhängiger Wirkungen auf den Menschen,
– Erforschung langfristiger Wirkungen auf den Menschen,
– Erforschung der Wirkung auf Flora und Fauna;
● eigene finanzielle Mittel in der Höhe von mindestens fünf Mio. Euro für
den Zeitraum 2008 bis 2012, für die Fortsetzung des DMF bereitzustellen.
Das bisherige paritätische Finanzierungsmodell des DMF soll fortgesetzt
werden.
Berlin, den 21. März 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion