Vom 25. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/469
16. Wahlperiode 25. 01. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Petra Sitte, Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion DIE LINKE.
Werbeeinnahmen an Bildungseinrichtungen
Die Finanzierung des Bildungswesens ist in Deutschland in erster Linie Aufgabe
der öffentlichen Hand. In fast allen staatlichen Bildungseinrichtungen lassen
sich jedoch in zunehmendem Maße privatwirtschaftliche Werbetätigkeiten ver-
zeichnen. Von verschiedener Seite wird daran Kritik geübt. So fordern beispiels-
weise mehrere studentische Interessenvertretungen ein Verbot von Werbung an
ihrer Hochschule.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Höhe und die Verwen-
dung von Werbeeinnahmen an staatlichen Bildungseinrichtungen?
2. a) Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Einschränkung der Autonomie
von Schulen und Hochschulen, wenn sie von Werbeeinnahmen abhängig
sind?
b) Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass bestimmte Bil-
dungseinrichtungen aufgrund ihrer Lage oder Schulform (beispielsweise
Universitäten in Großstädten im Gegensatz zu Fachhochschulen in kleine-
ren Städten) bessere Voraussetzungen für Angebote von Werbefirmen
haben und somit eine Ungleichbehandlung bei der finanziellen Ausstat-
tung vorliegt?
3. a) Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits generelle
Richtlinien zur Ausgestaltung von Werbeverträgen zwischen staatlichen
Bildungseinrichtungen und privatwirtschaftlichen Werbeunternehmen
(z. B. bezüglich der Inhalte der Werbemaßnahmen oder der Gegenleistun-
gen der Bildungseinrichtungen)?
b) In welcher Form sieht die Bundesregierung in dieser Frage Handlungsbe-
darf (z. B. in Form eines bundesweiten Verbots von Werbung an staatli-
chen Bildungseinrichtungen), um die nach Artikel 5 Abs. 3 des Grundge-
setzes garantierte Freiheit von Bildung, Wissenschaft und Forschung zu
sichern?
c) Sollte es aus Sicht der Bundesregierung hierbei Unterschiede zwischen
verschiedenen Bildungsbereichen (z. B. zwischen Grundschulen und Uni-
versitäten) geben, und wenn ja, in welcher Form?
Drucksache 16/469 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. a) Inwieweit ist die in den letzten Jahren zu beobachtende Zunahme von
Werbung in Bildungseinrichtungen aus Sicht der Bundesregierung eine
Folge der mangelnden staatlichen Finanzierung von Bildungseinrichtun-
gen?
b) Welchen Einfluss hat die Möglichkeit zur Einwerbung von Werbegeldern
aus Sicht der Bundesregierung auf die staatliche Ausfinanzierung von
Bildungseinrichtungen?
Berlin, den 24. Januar 2006
Cornelia Hirsch
Volker Schneider (Saarbrücken)
Dr. Petra Sitte
Oskar Lafontaine
Dr. Gregor Gysi und Fraktion