Vom 13. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4685
16. Wahlperiode 13. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Hilfsaktionen von THW und „Deutschen Konservativen“ in Lettland
Zur Unterstützung deutschstämmiger Letten haben Gruppen des Technischen
Hilfswerks (THW) aus Hamburg und Torgau in einer gemeinsamen Aktion mit dem
Verein „Die deutschen Konservativen“ im Oktober und November 2006 Hilfsgüter
gesammelt und nach Lettland transportiert. Die Hilfsgüter wurden von sieben Tor-
gauer THW-Mitgliedern mit einem Konvoi in den lettischen Ort Stalgene trans-
portiert (THW-Mitglieder waren Ende letzten Jahres in Lettland, Torgauer Zeitung,
12. Januar 2007, http://www.hier-leben.de/NewsDetails.asp?ID=27422).
Es handle sich um eine gemeinsame Aktion des Vereins „Die deutschen
Konservativen“ und der THW-Gruppen in Hamburg und Torgau, erklärte der
Torgauer THW-Zugführer Alexander Burgkart gegenüber der Torgauer Zeitung.
Die Idee für die Aktion hatte nach seinen Worten der Vorsitzende des Vereins „Die
deutschen Konservativen“ Joachim Siegerist gehabt. Alexander Burgkart habe
sich für dessen Idee, „deutschen Volksgenossen in Lettland sprichwörtlich unter
die Arme zu greifen, begeistern lassen“ (Federbetten für Deutsche in Lettland,
Torgauer Zeitung, 11. Oktober 2006, http://www.hier-leben.de/NewsDetails.asp
?ID=26137). Weitere gemeinsame Hilfsprojekte des THW Torgau und der
„Deutschen Konservativen“ würden nun bereits ins Auge gefasst (Torgauer
Zeitung, 12. Februar 2007).
Der Vorsitzende des Vereins „Die deutschen Konservativen“, Joachim Siegerist,
wurde u. a. wegen Volksverhetzung 1997 vom Hamburger Landgericht zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt (zur Bewäh-
rung ausgesetzt). Noch im Jahr 2001 bescheinigte ihm die Bundesregierung in
ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS „vornehmlich durch
ultranationale und rechtsradikale Äußerungen in Erscheinung getreten“ zu sein
(Bundestagsdrucksache 14/5635).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse über rechtsextreme Bestrebungen oder Betätigungen
des Vereins „Die Deutschen Konservativen“ liegen der Bundesregierung
vor?
2. Welche Erkenntnisse über rechtsextreme Bestrebungen oder Äußerungen des
Vorsitzenden des Vereins „Die Deutschen Konservativen“ Joachim Siegerist
liegen der Bundesregierung vor?
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von Joachim
Siegerist und den von ihm geführten Verein „Die deutschen Konservativen“
in Lettland?
Drucksache 16/4685 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Zusammenarbeit
von Gruppen des Technischen Hilfswerks und dem Verein „Die deutschen
Konservativen“ vor?
5. Wurden bei dem Transport von Federbetten und Hilfsgütern im Rahmen der
gemeinsamen Spendenaktion vom THW Torgau und dem Verein „Die deut-
schen Konservativen“ Ende 2006 Fahrzeuge oder sonstige Technik des Tech-
nischen Hilfswerks eingesetzt?
a) Wenn ja, welche und wie viele Fahrzeuge?
b) Wenn ja, welche Technik?
c) Wenn ja, welche Kosten fielen dabei für das THW an?
6. Wie steht die Bundesregierung zur Äußerung des Burgauer THW-Zugführers
Alexander Burgkart, explizit „deutschen Volksgenossen“ in Lettland „unter
die Arme zu greifen“?
7. Wie steht die Bundesregierung zur Ankündigung des Burgauer THW-Zug-
führers Alexander Burgkart, weitere gemeinsame Hilfsprojekte mit dem Ver-
ein „Die deutschen Konservativen“ ins Auge zu fassen?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Empfänger der Hilfs-
güter und insbesondere, ob unter diesen auch oder sogar ausschließlich ehe-
malige Angehörige der Waffen-SS und der Deutschen Wehrmacht sind?
Berlin, den 7. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion