Vom 13. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4684
16. Wahlperiode 13. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche zum „Tag der Arbeit“
Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit einigen Jahren, die soziale Frage
für sich zu vereinnahmen. Laut einer Meldung von „blick nach rechts“ wollen
Neonazis am 1. Mai in vier bis sechs deutschen Städten parallel zu den Aktionen
der Gewerkschaften demonstrieren. Der Hamburger Neonazi Christian Worch
behauptet in diesem Zusammenhang, es gäbe eine gute Koordination „zwischen
NPD und parteifreien Kräften“ (http://www.bnr.de).
Laut einem Bericht der „die tageszeitung“ haben Rechtsextremisten im Berliner
Stadtteil Treptow-Köpenick einen Aufmarsch zum 1. Mai 2007 angemeldet, der
unter dem Motto „Heraus zum deutschen 1. Mai – Gemeinsam gegen Kapitalis-
mus“ stehen soll (Nazis bevölkern den 1. Mai, die tageszeitung, 31. Januar 2007,
http://www.taz.de/pt/2007/01/31/a0232.1/text).
Insbesondere Dortmund scheint am 1. Mai 2007 im Mittelpunkt rechtsextremer
Aktivitäten zu stehen. „Dortmund wird zunehmend zu einem internationalen
Knotenpunkt für rechtsextremistische Umtriebe“, warnt der DGB-Vorsitzende
im östlichen Ruhrgebiet, Eberhard Weber, gegenüber den „Ruhr Nachrichten“
(RN) („Knotenpunkt für Rechtesextremismus“, RN 6. Februar 2007). Auf ein-
schlägigen Websites wird bereits seit November 2006 für einen Aufmarsch am
1. Mai 2007 geworben. An einem ersten Koordinierungstreffen am 12. Novem-
ber 2006 sollen laut www.freier-widerstand.net Vertreter von 20 verschiedenen
Gruppierungen teilgenommen haben. Als Veranstalter der Dortmunder Demons-
tration werden so genannte parteifreie Nationalisten, die NPD Witten und die
Niederländische Volks-Union (NVU) genannt. Die rechtsextreme Demonstra-
tion ist eine offensichtliche Provokation. So soll sie unter anderem am jüdischen
Friedhof und dem Brackeler Hellweg 113a vorbeiführen, dem Deportationsort
für Juden nach Auschwitz im Jahre 1943 („Knotenpunkt für Rechtsextremis-
mus“, RN 6. Februar 2007). Schon die Demonstration an sich, in einer Stadt, die
vom Vorgehen der Nationalsozialisten am 2. Mai 1933 bei der Zerschlagung der
Arbeiter/-innenbewegung in Deutschland besonders hart betroffen war, soll
sicherlich provozieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bedeutung hat der 1. Mai nach Erkenntnissen der Bundesregierung
für die verschiedenen rechtsextremen Organisationen in Deutschland?
2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Absprachen verschiede-
ner rechtsextremer Kräfte zur Koordination ihrer bundesweiten Aktivitäten
am 1. Mai 2007?
Drucksache 16/4684 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. In welchen deutschen Städten haben Rechtsextremisten nach Erkenntnissen
der Bundesregierung für den 1. Mai 2007 Aufzüge oder Kundgebungen an-
gemeldet?
a) Unter welchen Mottos stehen die jeweiligen Aufzüge?
b) Wie viele Teilnehmer/-innen wurden jeweils für diese Aufzüge angemel-
det?
c) Mit welcher tatsächlichen Teilnehmer/-innenzahl rechnet die Polizei?
d) Welche Gruppierungen werden jeweils als Teilnehmer oder Mitveranstal-
ter der rechtsextremen Aufzüge zum 1. Mai 2007 genannt oder sind als
solche bekannt?
4. Welche Aufmarschplätze und Demonstrationsrouten wurden jeweils ange-
meldet?
a) Welche Mahn- oder Erinnerungsstätten für Opfer des NS-Regimes oder
Opfer rechter Gewalt befinden sich entlang der Demonstrationsrouten?
b) Welche jüdischen Einrichtungen befinden sich entlang der Demonstra-
tionsrouten?
c) Welche Einrichtungen von Gewerkschaften oder linken Organisationen
befinden sich entlang der Demonstrationsrouten?
5. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Niederländische
Volkspartei vor, die im Aufruf zur rechtsextremen 1.-Mai-Demonstration
in Dortmund als Mitveranstalter genannt wird?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Resonanz der deut-
schen rechtsextremen Aufmärsche zum 1. Mai auf das rechtsextreme
Spektrum im Ausland?
6. Welche Erkenntnisse über die Zugehörigkeit der betreffenden Anmelder zu
rechtsextremen Organisationen, ihre Bedeutung innerhalb der rechtsextremen
Szene und über Vorstrafen wegen Straftaten aus dem Phänomenbereich
politisch motivierter Kriminalität liegen der Bundesregierung vor?
Berlin, den 7. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion