Vom 9. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4655
16. Wahlperiode 09. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energieeffizienz voranbringen
Angesichts der dramatischen Gefahren des Klimawandels, der Abhängigkeit
von Energieimporten aus politisch instabilen Regionen und den steigenden
Kosten der Energieversorgung steht Europa vor gewaltigen Herausforderun-
gen. Doch noch immer wird viel Energie durch ineffiziente Nutzung ver-
schwendet. Das Einsparpotenzial beim EU-Primärenergieverbrauch wird bis
2020 auf mindestens 20 Prozent beziffert. Dadurch könnten die Energiekosten
in der EU um bis zu 100 Mrd. Euro pro Jahr verringert werden.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieproduktivität bis
2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Die bisherigen Fortschritte reichen aller-
dings nicht aus. Zuletzt ist die Steigerung der Energieproduktivität auf unter
1 Prozent pro Jahr gesackt. Um das Ziel der Verdopplung zu erreichen, ist aber
eine jährliche Steigerung von 3 Prozent erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das Ziel einer Verdopplung
der Energieproduktivität bis 2020 (gegenüber 1990) erreicht wird?
2. Wie schätzt die Bundesregierung den Sachverhalt ein, dass die jährliche
Energieproduktivität seit Mitte der 1990er Jahre von 2,4 Prozent (1990 bis
1995) über 1,4 Prozent (1995 bis 1999) auf nur noch 0,9 Prozent (1999 bis
2003) zurückgegangen ist?
3. Wie hat sich die Energieproduktivität in den Sektoren Strom, Wärme und
Treibstoffe entwickelt?
4. Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich hinsichtlich der Ener-
gieproduktivität dar?
5. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um eine Sensibili-
sierung der Öffentlichkeit für Energieeffizienz zu erreichen?
6. Wird die Bundesregierung den nationalen Energie-Effizienz-Aktionsplan
(EEAP) rechtzeitig zum 30. Juni 2007 der EU-Kommission melden?
7. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass die
öffentliche Hand bei der Energieeffizienz eine Vorbildfunktion einnimmt?
8. Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Energie-
beratung in Deutschland vor?
9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um die Energie-
beratung auszubauen?
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10. Wie hoch sind die durch die Energieeinsparoffensiven der DENA erreichten
Energieeinsparungen, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen DENA-Pro-
grammen?
Energieerzeugung und -verteilung
11. Welche Potenziale sieht die Bundesregierung in der Steigerung der Effizienz
von Stromerzeugung und -verteilung?
12. Wie will sie diese Potenziale ausschöpfen?
13. Wie hoch ist der Effizienzwirkungsgrad eines Kraftwerks in heutigen
Kraftwerkparks im Durchschnitt und aufgegliedert nach Energieträgern
(Braunkohle, Steinkohle und Erdgas) und technischen Optionen (Konden-
sation, Gas und Dampf, Kraft-Wärme-Kopplung, Blockheizkraftwerk,
Brennstoffzelle)?
14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Wirkungsgrade
fossiler Kraftwerke vor, die in den nächsten fünf Jahren gebaut werden
sollen?
15. Um wie viel Prozent verringert sich der Wirkungsgrad von Kohle- und
Erdgaskraftwerken durch die Abspaltung von CO2?
16. Wie hoch ist die Energieeffizienz von Biomass-to-liquid-Anlagen?
17. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Übertragungsver-
luste von Stromleitungen mit moderner Leitungstechnik wie HGÜ-Leitun-
gen, neuen Erdverkabelungen oder Supraleitungen zu reduzieren?
18. Was tut die Bundesregierung, um die Forschung und Markteinführung von
Supraleitungen und Supraleitungstechnologie in elektrische Erzeugungs-
und Verbrauchsgeräte voranzutreiben?
19. Hat die Bundesregierung die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen
Wirtschaft zum Klimaschutz ausgewertet, nach der bis zum Jahr 2010 eine
Einsparung von 23 Mio. Tonnen CO2 durch den Ausbau der Kraft-Wärme-
Kopplung erreicht werden soll?
20. Ist absehbar, ob die Industrie dieses Ziel erreicht, und falls nein, welche
gesetzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um das Ziel
dennoch zu erreichen?
21. Welcher Wärmebedarf kann nach Ansicht der Bundesregierung in
Deutschland durch den Ausbau der KWK abgedeckt werden?
22. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass für Anlagen zur Strom-,
Wärme- und Kälteerzeugung in der Größe bis zu 20 MW verbindliche
Mindeststandards europaweit festgelegt werden sollten?
23. Verfolgt die Bundesregierung Pläne, die Anbindung dezentraler Strom-
erzeugungskapazitäten gesetzlich zu fördern, und wenn ja, in welcher
Weise?
24. Wie hoch ist der Stromverbrauch für die Kohleförderung in Deutschland,
aufgegliedert nach Braun- und Steinkohle?
Effizienz bei der Stromnachfrage
25. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Effizienz
von Elektrogeräten zu verbessern?
26. Erreicht nach Auffassung der Bundesregierung die Kennzeichnung des
Stromverbrauchs von Kühlschränken und Gefriergeräten ihren Zweck,
Kunden beim Kauf von energieeffizientesten Produkten zu unterstützen?
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27. Haben sich nach Auffassung der Bundesregierung die ursprünglich als
übergangsweise eingeführten Effizienzklassen „A+“ und „A++“ bewährt,
oder teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass für eine klarere Über-
sicht die Unterklassifizierungen abgeschafft werden sollten?
28. Wie hoch ist der Anteil von in Deutschland zuletzt verkauften Geräten in
den verschiedenen Effizienzklassen?
29. Wann wurden die Grenzwerte für die gekennzeichneten Effizienzklassen
zuletzt aktualisiert?
30. Wie will die Bundesregierung bei der Gerätekennzeichnung dem Umstand
Rechnung tragen, dass sich die Energieeffizienz stetig verbessert und starre
Klassifikationsintervalle daher regelmäßig veralten?
31. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeiten der EU-Kommission für
Mindeststandards zur Energieeffizienz (Öko-Design-Anforderungen) für
14 vorrangige Produktgruppen wie Heizkessel, Warmwasserbereiter,
Kopierer, Fernseher, Beleuchtung etc.?
32. Wie schätzt die Bundesregierung den japanischen Top-Runner-Ansatz ein,
nach dem sich die Grenzwerte für Elektrogeräte am marktbesten Produkt
orientieren und für die anderen Anbieter dieser Wert nach fünf Jahren ver-
bindlich vorgeschrieben wird?
33. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, den Stromverbrauch von
Elektrogeräten im Standby-Modus auf maximal 1 Watt pro Gerät zu be-
grenzen?
34. Befürwortet die Bundesregierung den Abschluss eines neuen Energy-Star-
Abkommens für Bürogeräte, und wenn ja, was sollte konkret im Rahmen
dieses Abkommens festgelegt werden?
35. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass einzelne Geräte wie
Nachtstromspeicherheizungen oder Warmwasserbereiter aufgrund der In-
effizienz der vorgeschalteten Kondensationskraftwerke besonders ineffi-
zient sind und durch Alternativen grundsätzlich ersetzt werden könnten?
36. Welche Einsparpotenziale sieht die Bundesregierung im industriellen und
privaten Bereich durch die Nachrüstung mit moderner Leistungselektronik
für die Steuerungselektronik verschiedener Anwendungen (z. B. Motoren,
Generatoren, Pumpen, Heizung, Kühlung usw.)?
37. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die in den letzten Jahren
rasante Zunahme des Strombedarfs für Informationstechnologien (z. B.
Server, Modems, WLAN-Router) zu stoppen und den Verbrauch zu sen-
ken?
38. Welche Effizienzanreize ergeben sich nach Auffassung der Bundesregie-
rung durch die Stromsteuer?
39. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass steuerliche Vorteile
für Unternehmen an ein qualifiziertes Energiemanagement geknüpft wer-
den?
Welche Änderungen könnten sich daraus für Sonderregeln im Rahmen der
Stromsteuer, der EEG-Umlage und der KWK-Umlage ableiten?
40. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, Energieversorger gesetz-
lich dazu zu verpflichten, Energieeinsparmaßnahmen bei ihren Großkunden
durchzuführen?
41. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung, dass Energieeffizienz-
Investitionen stärker gefördert werden sollten, z. B. über den Zugang von
Gemeinschaftsmitteln?
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42. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, den Kauf energieeffi-
zienter Produkte und Dienstleistungen über Steuergutschriften bzw. Prä-
mien zu unterstützen?
43. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, für Investitionen zur
Steigerung der Energieeffizienz (z. B. bessere Isolierung von Gebäuden)
einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden?
Effizienz bei Wärme und Kälte
44. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die Energie-
effizienz im Gebäudebestand und der Wärme- und Kälteversorgung zu
steigern?
45. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung bislang aus dem CO2-Gebäude-
sanierungsprogramm?
46. Welchen Gewinn hat die KFW bislang mit dem CO2-Gebäudesanierungs-
programm gemacht?
47. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die über das CO2-Gebäude-
sanierungsprogramm geförderten Modernisierungen auch tatsächlich die
an das Programm bedingten Standards einhalten?
48. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, dass die
Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden dahingehend
aktualisiert werden muss, dass sie erheblich ausgedehnt und Mindest-
anforderungen an die Energieeffizienz (in kWh/m2) neuer und renovierter
Gebäude festlegt werden müssen?
49. Ab wann plant die Bundesregierung, den Energiegebäudepass einzuführen,
und welche Wirkungen im Hinblick auf Energieeffizienz verspricht sie sich
davon?
50. Wie sieht die Bilanz des Energie-Contracting im Gebäudebereich aus, und
welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieses Instrument – ins-
besondere auch im Mietwohnungsbestand – auszubauen?
Effizienz im Verkehr
51. Wie hoch liegt der Mineralölverbrauch in Deutschland, und welche jähr-
lichen Kosten (Erdölrechnung) entstehen durch den Import der Mineralöle?
52. Welche Lenkungswirkung hat nach Auffassung der Bundesregierung die
Ökologische Steuerreform im Verkehr erzielt?
53. Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der Kraftstoffstrategie im
Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitstrategie, und wenn ja, wann?
54. Wie stark ist die Transportintensität im Personen- und im Güterverkehr seit
1999 gestiegen?
55. Wie stark müsste die Transportintensität bis 2010 im Personen- und im
Güterverkehr sinken, um die in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
beschlossenen Ziele von minus 2 Prozent beim Güterverkehr und minus
10 Prozent im Personenverkehr zu erreichen?
56. Was plant die Bundesregierung, um diese Ziele trotz gegenläufiger Tendenz
doch noch zu erreichen?
57. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Umstellung der Kfz-
Steuer zu einer CO2-Steuer mit einem progressiven Verlauf wirksamere
Ansätze für die Anschaffung effizienterer Fahrzeuge setzt als eine lineare
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Besteuerung, und wie hoch beziffert sie die Effekte einer solchen Steuer
auf den durchschnittlichen CO2-Flottenverbrauch?
58. Beabsichtigt die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Gesetzent-
wurf vorzulegen, mit dem die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer vom
Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt wird?
59. Welchen Beitrag will die Bundesregierung dazu leisten, dass deutsche
Automobilhersteller das Ziel erreichen, den CO2-Ausstoß von Pkw bis zum
Jahr 2012 auf durchschnittlich 120 g CO2/km zu senken?
60. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dass Grenzwerte für den CO2-
Ausstoß auch für alle anderen Kraftfahrzeugarten vorgegeben werden soll-
ten, und wenn ja, in welcher Weise?
61. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in Deutschland gültige
Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs von Pkw mit Angaben zum abso-
luten CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs aussagekräftig und leicht nachvoll-
ziehbar für Käufer ist, oder teilt sie die Auffassung der EU-Kommission,
dass eine Kennzeichung nach eindeutigen Verbrauchsklassen besser wäre?
62. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verordnung zur Umsetzung der
Richtlinie über die Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs von Pkw
(1999/94/EG) zu aktualisieren und verbraucherfreundlicher zu gestalten?
63. Welche Auffassung hat die Bundesregierung zu dem Vorschlag, Kraftstoff-
effizienz und spritsparendes Fahren in die Ausbildungspläne von Fahr-
schulen mit aufzunehmen?
64. Welche Einsparungen beim Kraftstoffverbrauch könnten durch richtige Be-
reifung und korrekten Reifendruck von Pkw und Lkw erreicht werden?
65. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, den Einsatz automati-
scher Reifendruckkontrollsysteme ab 2010 europaweit für Neuwagen vor-
zuschreiben?
66. Hält die Bundesregierung es für richtig, Schaltpunktanzeigen bei Neufahr-
zeugen mit manuellem Getriebe zur Unterstützung spritsparenden Fahrens
verpflichtend zu machen, und welche Initiativen wird sie dazu unter-
nehmen?
67. Welche Effizienzstandards bei Pkw-Klimaanlagen strebt die Bundesregie-
rung an, und was unternimmt sie hierzu?
68. Hält die Bundesregierung den Einbau von Start-Stopp-Automatiken in
Neufahrzeugen für sinnvoll, und wenn ja, was sollte getan werden, um dies
verpflichtend zu machen?
69. Was tut die Bundesregierung, um die Benutzung im Vergleich zum Flug-
zeug und zum Auto effizienterer Verkehrsmittel wie öffentliche Verkehrs-
mittel, Fahrradfahren und zu Fuß gehen zu fördern?
70. Was tut die Bundesregierung, um Güter von der Straße auf die effizientere
Schiene und das Binnenschiff zu verlagern?
71. Wie hoch sind die Unterschiede in der Energieeffizienz zwischen Ver-
brennungsmotoren und Elektromotoren?
72. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass mit der stärkeren Ein-
führung von Elektromotoren als Antriebe in Fahrzeugen die Effizienz ver-
bessert werden kann?
73. Ist es ein Ziel der Bundesregierung, die Fahrzeugeffizienz durch den Aus-
bau von Elektromotoren in Hybrid-Autos und reinen Elektrofahrzeugen
vor allem mit extern erzeugtem Ökostrom zu verbessern?
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74. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, technologischen
Vorsprung von elektrischen Antrieben von z. B. japanischen Autoherstel-
lern gegenüber deutschen Autoherstellern aufzuholen?
75. Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der CO2-Ausstoß
von Zweirädern mit Verbrennungsmotoren, aufgegliedert nach Fahrzeug-
klassen?
76. Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der CO2-Ausstoß
von Zweirädern mit Elektromotoren, aufgegliedert nach Fahrzeugklassen?
Berlin, den 9. März 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion