Vom 8. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4642
16. Wahlperiode 08. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Deutschen Qualifikations-
rahmens
Bund und Länder haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines
Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) eingerichtet (vgl. Pressemitteilung
des BMBF vom 26. Januar 2007). Ziel eines Deutschen Qualifikationsrahmens
ist es, eine höhere Transparenz der Bildungswege zu ermöglichen und dadurch
die Voraussetzungen für verbesserte Information und Mobilität aller Bildungs-
teilnehmerinnen und -teilnehmer und Beschäftigten zu schaffen.
Bei einer Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages zum Europäischen und Nationalen
Qualifikationsrahmen am 11. Dezember 2006 waren von den Sachverständigen
einige Kritikpunkte und offene Fragen zum Modell des Europäischen Qualifika-
tionsrahmens sowie zu seiner Umsetzung in Deutschland geäußert worden. So
wurde vielfach betont, dass es eine große Herausforderung sei, die Debatten im
akademischen und nichtakademischen Bereich zusammenzuführen, um einen
gemeinsamen und beiden Segmenten des Bildungssystems gerecht werdenden
Qualifikationsrahmen entwickeln zu können (vgl. Protokoll 16/22 des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des 16. Deut-
schen Bundestages). Es wurde außerdem deutlich, dass die Schaffung eines
europäischen und nationalen Qualifikationsrahmens mit einem Ausbau der Bil-
dungs- und Berufsberatung einhergehen muss, wenn die Ziele erhöhter Trans-
parenz und Mobilität tatsächlich erreicht werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Welche Personen sind Mitglied in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von
Bund und Ländern?
b) Nach welchen Kriterien erfolgte die Benennung der Mitglieder der
Arbeitsgruppe?
c) Welche Personen wurden vom Bundesministerium für Bildung und For-
schung (BMBF), welche von der Kultusministerkonferenz (KMK) be-
nannt?
d) Wurden Vorschläge anderer Institutionen oder Organisationen berücksich-
tigt?
2. a) Wie viele Lernende, also Studierende und Auszubildende, sind in der
Arbeitsgruppe vertreten?
b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Lernenden in der
Arbeitsgruppe ausreichend vertreten sind (bitte mit Begründung)?
Drucksache 16/4642 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. a) Wie viele im Bildungssystem Beschäftigte sind in der Arbeitsgruppe ver-
treten?
b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Beschäftigten in der
Arbeitsgruppe ausreichend vertreten sind (bitte mit Begründung)?
4. a) Wie viele Frauen und wie viele Männer sind in der Arbeitsgruppe vertre-
ten?
b) Hat die Bundesregierung auf eine geschlechtergerechte Besetzung der
Arbeitsgruppe geachtet?
Falls nein: Warum nicht?
c) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ausreichend Frauen in der
Arbeitsgruppe vertreten sind (bitte mit Begründung)?
d) Wie bzw. durch welche Vertreterinnen und Vertreter werden Anforderun-
gen an eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des DQR in die Arbeits-
gruppe eingebracht?
5. a) Wie viele Vertreterinnen und Vertreter der akademischen und wie viele
Vertreterinnen und Vertreter der beruflichen Bildung sind in der Arbeits-
gruppe vertreten?
b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Bereiche berufliche
und akademische Bildung jeweils ausreichend in der Arbeitsgruppe ver-
treten sind (bitte mit Begründung)?
6. Mit welcher Zielstellung wurde die Arbeitsgruppe eingerichtet, welche Auf-
gaben soll sie erfüllen?
7. Hat sich die Arbeitsgruppe bereits konstituiert?
Falls nein, wann wird dies geschehen?
Falls ja, welche Verantwortlichkeiten sind hierbei definiert worden?
Welche Themen sind erörtert worden, und mit welchem Ergebnis?
8. a) Wie gestaltet sich die weitere Arbeitsplanung der Arbeitsgruppe (bitte
Sitzungstermine und Schwerpunktthemen benennen)?
b) Wann soll die Arbeitsgruppe ihre Arbeit beenden?
9. Wann wird die Arbeitsgruppe öffentlich Ergebnisse ihrer Arbeit präsentie-
ren?
10. a) Hält die Bundesregierung die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und
ihren Auftrag für geeignet, das Problem isolierter Diskussionen in den
Bereichen der akademischen und der beruflichen Bildung zu überwinden
und damit dem Anspruch des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR)
gerecht zu werden, eine verbesserte Durchlässigkeit im Bildungssystem
zu erreichen (bitte mit Begründung)?
b) Welche Rolle spielt der von der KMK bereits verabschiedete Qualifi-
kationsrahmen für Hochschulabschlüsse in der Arbeitsgruppe?
Sollen die hierin getroffenen Setzungen durch die Arbeitsgruppe neu dis-
kutiert werden oder wird der Qualifikationsrahmen für Hochschulab-
schlüsse von der Bundesregierung als Voraussetzung für die Arbeit der
Arbeitsgruppe betrachtet?
11. Wird sich die Arbeitsgruppe mit den wachsenden Anforderungen an Bil-
dungs- und Berufsberatung befassen?
Falls ja, mit welchem Ziel?
Falls nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4642
12. a) Wird sich die Arbeitsgruppe mit Fragen der Zertifizierung von Bildungs-
gängen befassen?
Falls ja, mit welchem Ziel?
Falls nein, warum nicht?
13. a) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass im Rahmen der Einführung
des europäischen und nationalen Qualifikationsrahmens neue Institutio-
nen zur Zertifizierung von Bildungsgängen geschaffen werden müssen
(bitte mit Begründung)?
b) Ist diese Frage Bestandteil der Aufgabenstellung der Arbeitsgruppe?
Falls ja, mit welchem Ziel?
Falls nein, warum nicht?
14. a) Wird sich die Arbeitsgruppe auch mit Fragen der Modularisierung von
Ausbildungsgängen der Beruflichen Bildung befassen?
Falls ja, mit welchem Ziel?
Falls nein, warum nicht?
b) Wird die Arbeitsgruppe hierzu mit dem vom BMBF berufenen Innova-
tionskreis berufliche Bildung zusammenarbeiten bzw. in Kontakt stehen?
Berlin, den 6. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion