Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4602
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3697 –
Stopp von staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporte
A. Problem
Keine weitere Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportge-
schäfte und sog. Offset-Geschäfte; Veröffentlichungspflicht für alle abgelehn-
ten und gewährten Exportbürgschaften; OECD-weite Anwendung der Richt-
linien für Exportkreditgarantien auch bei Rüstungsexporten.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4602 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3697 abzulehnen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Albert Rupprecht (Weiden)
Vorsitzender
Gudrun Kopp
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4602
Bericht der Abgeordneten Gudrun Kopp
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/3697 wurde in der 79. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 1. Februar 2007 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur feder-
führenden Beratung und den Auswärtigen Ausschuss, den
Finanzausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion DIE
LINKE. muss der Grundsatz „Keine staatlichen Bürgschaf-
ten für Rüstungsexporte“ auch in den politischen Grund-
sätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern verankert werden. Zudem müssten alle
abgelehnten und gewährten staatlichen Exportbürgschaften
innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung veröf-
fentlicht werden. Die finanzielle Unterstützung deutscher
Rüstungsexporteure oder von Käufern deutscher Rüstungs-
güter in anderen Staaten durch Zuschüsse oder Exportbürg-
schaften gehöre zur bedenklichsten Formen der Rüstungs-
exportförderpolitik. Die Bürgschaften sicherten Geschäfte
mit Staaten ab, die militärisch aufrüsten wollten, gleichzei-
tig aber als ökonomisch und politisch instabil und unzuver-
lässig gälten. Durch ihr breites Angebot an Exportbürg-
schaften sichere die Bundesregierung keine laufenden
Exportgeschäfte, sondern schaffe erst die Voraussetzung für
das Zustandekommen solcher Geschäfte. Für besonders
problematisch hält die Fraktion DIE LINKE. staatlich abge-
sicherte Rüstungsexportgeschäfte, die auch einen Techno-
logietransfer beinhalten und den Empfängerstaaten neue
Absatzmärkte für ihre Rüstungsprodukte bieten.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/3697
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner
35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 16/3697.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 47. Sitzung
am 28. Februar 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 16/3697.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage in seiner
35. Sitzung am 28. Februar 2007 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. in Abwesen-
heit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags auf Drucksache 16/3697.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage in seiner 27. Sitzung am 28. Februar
2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 16/3697.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage in seiner 31. Sitzung am
28. Februar 2007 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 16/3697.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/3697 in seiner 29. Sitzung am
28. Februar 2007 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., dem Deut-
schen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 16/3697 zu empfehlen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Gudrun Kopp
Berichterstatterin