Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4600
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/3623 –
Keine Verlängerung des Briefmonopols – Wettbewerb auf dem deutschen und
europäischen Postmarkt ermöglichen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Sabine Zimmermann,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/4044 –
Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen – Universaldienstverpflichtung
absichern
A. Problem
Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Postdienste durch die Ab-
schaffung ausschließlicher oder besonderer Rechte im Postsektor bei gleichzei-
tiger Gewährleistung eines gemeinsamen Niveaus beim Universaldienst für alle
Nutzer und die Festlegung harmonisierter Grundsätze für die Regulierung der
Postdienste bis 2009. Auslaufen der Exklusivlizenz der Deutsche Post AG für
Postsendungen bis 50 Gramm Ende 2007.
B. Lösung
1. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3623 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4044 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4600 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/3623 abzulehnen und
2. den Antrag auf Drucksache 16/4044 abzulehnen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Albert Rupprecht (Weiden)
Stellvertretender Vorsitzender
Klaus Barthel
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4600
Bericht des Abgeordneten Klaus Barthel
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3623
und der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/4044 wurden in der 76. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 18. Januar 2007 an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie zur federführenden Beratung sowie an den
Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Antrag auf Drucksache 16/3623
Die Fraktion der FDP tritt dafür ein, die Liberalisierung des
deutschen und europäischen Postmarktes fortzusetzen. Sie
verweist auf den Vorschlag der EU-Kommission für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des
Binnenmarktes für Postdienste – KOM(2006) 594 endg.,
Ratsdok. 14357/06 –, der bis 2009 die vollständige Libera-
lisierung des europäischen Marktes für Postdienstleistungen
bei Gewährleistung eines gemeinsamen Niveaus für die
Universaldienstleistungen vorsieht. Um politischen Initia-
tiven für eine Verlängerung des deutschen Briefmonopols
entgegenzutreten, beantragt sie, die Bundesregierung auf-
zufordern, die Exklusivlizenz der Deutsche Post AG nicht
über den 31. Dezember 2007 hinaus zu verlängern und wäh-
rend der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die vollständige
Öffnung der europäischen Postmärkte ab 2009 verbindlich
zu regeln.
2. Antrag auf Drucksache 16/4044
Die Fraktion DIE LINKE. sieht in der vollständigen Öff-
nung der Postmärkte und der Abschaffung des Briefmono-
pols für Postsendungen bis maximal 50 Gramm eine Ge-
fährdung der Finanzierung der flächendeckenden Grundver-
sorgung. Sie tritt für eine Verlängerung der bis Ende dieses
Jahres befristeten Exklusivlizenz der Deutsche Post AG und
für eine Absicherung des Briefmonopols und der Garantie
der Universaldienstleistungen auf europäischer Ebene ein.
Weiterhin verlangt sie die Festschreibung der qualitativ
hochwertigen Beschäftigungsbedingungen im Postsektor,
einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro brutto und eine
verstärkte Kontrolle der Arbeitsbedingungen durch die
Bundesnetzagentur. Die Gewinne der Deutsche Post AG aus
dem reservierten Bereich müssten transparenter ausgewie-
sen und ausschließlich für den Ausbau der Universaldienste
eingesetzt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
1. Antrag auf Drucksache 16/3623
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 47. Sitzung
am 28. Februar 2007 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 38. Sit-
zung am 28. Februar 2007 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 28. Sitzung am 28. Februar 2007
die Vorlage beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
2. Antrag auf Drucksache 16/4044
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 47. Sitzung
am 28. Februar 2007 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 38. Sit-
zung am 28. Februar 2007 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 28. Sitzung am 28. Februar 2007
die Vorlage beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Anträge auf Drucksachen 16/3623 und 16/4044 in seiner
29. Sitzung am 28. Februar 2007 abschließend beraten.
Die Fraktion der FDP betonte, dass Postkunden und
Unternehmen von der Öffnung der Briefmärkte profitieren
werden. Sie sehe keine erheblichen Wettbewerbsnachteile
für die Deutsche Post AG nach dem Auslaufen der Exklu-
sivlizenz Ende 2007. Von der Liberalisierung seien positive
beschäftigungspolitische Impulse zu erwarten. Seit 1999
hätten die neuen Postdienstleister über 42 000 Stellen neu
geschaffen, während die Deutsche Post AG rund 33 500
Stellen abgebaut habe, obwohl sie von den Vorteilen der Ex-
klusivlizenz profitiert habe.
Die Fraktion DIE LINKE. war der Auffassung, dass die
weitere Öffnung der Postmärkte den Abbau von Arbeits-
plätzen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
sowie eine Ausdünnung der bisher geleisteten Universal-
dienste mit sich bringen werde. Sie trat daher für ein Bündel
von Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsbedingungen
Drucksache 16/4600 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
und der Grundversorgung mit Postdiensten auf deutscher
und europäischer Ebene ein.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte zum
Ausdruck, dass sie für eine Öffnung der Postmärkte eintrete,
dem Antrag der Fraktion der FDP aber nicht zustimmen
könne, da in diesem auch die grundsätzliche Ablehnung von
Mindestlöhnen als eine denkbare Maßnahme zur Sicherstel-
lung angemessener Arbeitsbedingungen zum Ausdruck
komme.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD stellten fest, dass
nach mehr als 15-jähriger politischer Diskussion im Ein-
klang mit den Lissaboner Reformzielen die Schaffung des
europäischen Binnenmarktes für Postdienste in erreichbare
Nähe gerückt sei. Die Europäische Kommission habe am
18. Oktober 2006 einen Richtlinienvorschlag beschlossen,
der die vollständige Liberalisierung aller europäischen Post-
märkte zum 1. Januar 2009 vorsehe. Die Bundesregierung
sei aufgefordert, sich mit Unterstützung des Deutschen
Bundestages mit allem Nachdruck für eine möglichst voll-
ständige Liberalisierung ab dem Jahr 2009 einzusetzen. Die
Liberalisierung werde dabei durch geeignete Regelungen
zur Sicherstellung der Universaldienste für alle Bürgerinnen
und Bürger und zur Wahrung des Qualitätstandards der
Dienstleistungen und der Arbeitsbedingungen flankiert. Die
Grundsatzentscheidung für das Auslaufen der Exklusivli-
zenz der Deutsche Post AG sei bereits in der Postreform II
getroffen worden.
1. Antrag auf Drucksache 16/3623
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3623 zu
empfehlen.
2. Antrag auf Drucksache 16/4044
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., dem Deut-
schen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 16/4044 zu empfehlen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Klaus Barthel
Berichterstatter