Vom 2. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4523
16. Wahlperiode 02. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Dr. Hakki Keskin, Jan Korte,
Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Abschiebungen im Jahr 2006
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden 2006 von deutschen
Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen und Zielländern aufschlüs-
seln)?
2. Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2006 auf dem
Land- bzw. Seeweg?
3. a) Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden 2006 an
deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen und Zielstaaten aufschlüs-
seln)?
b) Wie viele Personen hielten sich 2006 im Transitbereich deutscher Flughä-
fen auf, und in welchem zeitlichen Korridor bewegte sich die Aufenthalts-
dauer (bitte nach Flughäfen und Herkunftsländern aufschlüsseln)?
c) Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden an den
Landes- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern und Transit-
ländern aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen wurden Beförderungsunternehmer zur Rückbeförde-
rung verpflichtet, und wie viele dieser Verpflichtungen betrafen im recht-
lichen Sinne noch nicht eingereiste bzw. bereits eingereiste Personen
(differenziert nach Luft-, See- und Landbeförderung)?
e) In wie vielen Fällen wurden Zwangsgelder gegen Beförderungsunterneh-
men nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, wie hoch
war die Gesamtsumme, und wie hoch war die durchschnittliche Summe
pro Beförderungsunternehmen?
4. Wie viele der Abgeschobenen waren
a) abgelehnte Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber,
b) zuvor geduldete Personen, die niemals ein Asylverfahren durchlaufen
haben und niemals eine Aufenthaltserlaubnis besaßen,
c) Personen, die niemals einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Auf-
enthaltsgestattung besaßen,
d) ehemals anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge, deren Anerkennung
widerrufen oder zurückgenommen worden ist,
e) Personen, die zuvor einmal eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3
AufenthG besaßen,
Drucksache 16/4523 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
f) Personen, die zuvor nach den §§ 53 bis 55 AufenthG ausgewiesen wor-
den waren (bitte genau nach Rechtsgrund der Ausweisung differen-
zieren),
g) Personen, die zuvor einmal im Besitz einer Aufenthalts- bzw. Niederlas-
sungserlaubnis aus anderen als völkerrechtlichen, humanitären oder
politischen Gründen waren (bitte soweit wie möglich nach Rechtsgrund-
lage differenzieren),
h) Personen, die sich zum Erreichen eines humanitären Aufenthaltstitels an
die Härtefallkommissionen der Länder oder Petitionsausschüsse des
Bundes- oder der Landtage gewandt haben,
i) Personen, die zuvor in Abschiebehaft gemäß § 62 AufenthG waren,
j) Unbegleitete oder begleitete Minderjährige,
k) über 60 Jahre alt,
und was lässt sich jeweils über die vorherige Aufenthaltsdauer der Betrof-
fenen in Deutschland sagen?
5. In welche Länder wurden wie viele Personen mit Charterflügen abgescho-
ben (bitte nach Fluggesellschaften, Startflughäfen und Zielländern auf-
schlüsseln)?
6. Wie viele Abschiebungen erfolgten nicht in den (mutmaßlichen) Herkunfts-
sondern in einen Drittstaat (bitte auflisten nach (mutmaßlichen) Herkunfts-
staaten und Zielstaaten)?
7. Wie viele Abschiebungen erfolgten 2006 in welche Länder ohne gültigen
Reisepass oder Laissez-passer-Papiere des Herkunftsstaates?
8. In wie vielen Fällen erfolgte eine Abschiebung 2006 in welche Länder mit
Hilfe eines europäischen Laissez-passer- bzw. Ersatzausweises?
9. Wie viele Personen wurden im Jahr 2006 im Zuge von sog. Sammel-
abschiebungen der EU entweder direkt bzw. über Flughäfen anderer Mit-
gliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben?
10. Wie viele der Abschiebungen 2006 erfolgten
a) unbegleitet,
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder
anderer Länderbehörden,
d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitglied-
staaten,
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaa-
ten aufschlüsseln),
f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften
(bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln),
g) in Begleitung von medizinischem Personal?
11. In wie vielen Fällen konnten Abschiebungen im Jahr 2006 – aufgrund von
Widerstandshandlungen der bzw. des Betroffenen – nur durch die Anwen-
dung körperlicher Gewalt bzw. Fesselung
a) durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei,
b) durch Beamtinnen und Beamte der Länderpolizeien oder anderer Län-
derbehörden,
c) durch Beamtinnen und Beamte anderer Mitgliedstaaten,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4523
d) durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten,
e) durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften
durchgesetzt werden?
12. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2006 aufgrund von
Widerstandshandlungen der bzw. des Betroffenen abgebrochen werden
(bitte nach Datum und Flughafen aufschlüsseln)?
13. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2006 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Datum und Flug-
hafen und den medizinischen Gründen aufschlüsseln)?
14. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2006 abgebrochen wer-
den, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die
Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach
Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
15. Wie viele Abschiebungen scheiterten
a) an der Zurückweisung durch den Zielstaat (bitte nach Zielstaaten und
Grund der Zurückweisung auflisten),
b) an der Zurückweisung am Zielflughafen durch internationale Stellen,
die mit entsprechender Befugnis ausgestattet sind (z. B. UNMIK im
Kosovo u. Ä.),
c) durch (Eil-)Verfahren vor Verwaltungsgerichten, die durch Verfügung
bereits im Gang befindliche Abschiebungen gestoppt hatten?
16. Wie viel Geld wurde im Jahr 2006 von wie vielen Personen aus welchen
Ländern zur Begleichung der Kosten
a) der Abschiebung,
b) der Abschiebungshaft
einbehalten?
17. Welche Kosten sind dem Bund bzw. den Ländern im Zusammenhang von
Abschiebungen im Jahr 2006 entstanden (bitte aufschlüsseln nach Charter-
kosten, Flugkosten begleitender Beamtinnen und Beamte, Beschaffungs-
kosten von Heimreisedokumenten usw.)?
Berlin, den 1. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion