Vom 5. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4288
16. Wahlperiode 05. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken)
und der Fraktion DIE LINKE.
Vorschläge zur Reform der beruflichen Bildung aus dem
Innovationskreis Berufliche Bildung
Am 17. Januar 2007 fand eine weitere Sitzung des von der Bundesministerin für
Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, eingerichteten Innovationskreises
Berufliche Bildung statt. Im Anschluss an die Sitzung äußerte die Ministerin in
der Presse, dass sie bis Mitte diesen Jahres konkrete Vorschläge für eine Reform
der Berufsausbildung vorlegen möchte. Es ist zu vermuten, dass sie sich dabei
an den Vorschlägen des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens, das bereits im
letzten Jahr von Euler und Severing vorgelegt wurde, orientieren wird. Das Gut-
achten sieht vor, die berufliche Erstausbildung in Form von Ausbildungsbaustei-
nen zu strukturieren.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat im Anschluss
an die Sitzung des Innovationskreises Vorschläge zur Neugestaltung der beruf-
lichen Bildung vorgestellt. Demnach solle die Ausbildung in eine Grund-
bildungsphase und eine Spezialisierungsphase unterteilt werden. Sowohl die
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, als auch der
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hätten für diese
Vorschläge ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert.
Die Bundesjugendkonferenz der IG Metall hat sich am 27./28. Januar 2007 deut-
lich ablehnend zur Modulausbildung geäußert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Welche Themen standen bei der Sitzung des Innovationskreises Beruf-
liche Bildung am 17. Januar 2007 auf der Tagesordnung?
b) Welche Ergebnisse wurden erzielt?
2. a) Welche Vorschläge wurden bei der Sitzung zur Unterstützung so genann-
ter Altbewerberinnen und Altbewerber auf dem Ausbildungsstellenmarkt
diskutiert?
b) Welches weitere Verfahren wurde hierzu festgehalten?
c) In welcher Form werden das BMAS und das BMBF in dieser Frage zu-
künftig zusammenarbeiten?
3. Mit welchen Argumenten wurde der in dem Gutachten von Euler/Severing
dargestellte Vorschlag zur Strukturierung der beruflichen Bildung durch Aus-
bildungsbausteine bewertet?
Drucksache 16/4288 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. a) Gab es eine Einigung unter den Anwesenden, dass das Angebot von Aus-
bildungsbausteinen durch freiwillige Vereinbarungen ohne Erprobungs-
verordnungen oder Änderungen im BBiG geregelt werden soll?
b) Wie könnte so etwas konkret aussehen?
c) Welche gegenteiligen Auffassungen wurden zu diesem Punkt geäußert?
5. Werden sich die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Dr. Annette Schavan, angekündigten Vorschläge zur Reform der beruflichen
Bildung an den Vorschlägen des Gutachtens von Euler/Severing orientieren?
6. Hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan,
die von ihr in der Presse angekündigten Vorschläge bereits im Innovations-
kreis dargestellt?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, stießen die Vorschläge dort auf Zustimmung bzw. wo gab es Diffe-
renzen?
7. Wie bewerten die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette
Schavan, und der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael
Glos, die Vorschläge des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur
Reform der beruflichen Bildung?
8. Setzt sich die Bundesregierung zum Ziel, zukünftig ein auswahlfähiges An-
gebot an Ausbildungsplätzen (nach der Definition des Bundesverfassungs-
gerichtes) bereitzustellen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, bis wann und auf welchem Wege soll dieses Ziel erreicht werden?
9. a) Wann wird über die Fortsetzung des so genannten Ausbildungspaktes ent-
schieden?
b) In welcher Form wird das Parlament in diese Entscheidung einbezogen?
c) Welche Überlegungen gibt es in den verantwortlichen Ministerien bisher
zur Formulierung des neuen Pakttextes?
Berlin, den 2. Februar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion