Vom 2. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4278
16. Wahlperiode 02. 02. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm,
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3095 –
Naturparke – Chancen für Naturschutz und Regionalentwicklung konsequent
nutzen
A. Problem
Vor dem Hintergrund der Proklamation des Jahres 2006 zum „Jahr der Natur-
parke“ soll die Bundesregierung aufgefordert werden, eine Reihe spezifischer
Forderungen zur Fortentwicklung und weiteren Förderung der Naturparke zu
erfüllen und dem Deutschen Bundestag über die Aktivitäten des Bundes im Rah-
men dieses Aktionsjahres und deren Ergebnisse in angemessener Weise zu
berichten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4278 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3095 abzulehnen.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Josef Göppel
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Lutz Heilmann
Berichterstatter
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4278
Bericht der Abgeordneten Josef Göppel, Dirk Becker, Angelika Brunkhorst,
Lutz Heilmann und Undine Kurth (Quedlinburg)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/3095 wurde in der 60. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2006 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz sowie den Ausschuss für Tourismus überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Vor dem Hintergrund der Proklamation des Jahres 2006 zum
„Jahr der Naturparke“ soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, eine Reihe spezifischer Forderungen zur Fortent-
wicklung und weiteren Förderung der Naturparke zu erfüllen
und dem Deutschen Bundestag über die Aktivitäten des Bun-
des im Rahmen dieses Aktionsjahres und deren Ergebnisse
in angemessener Weise zu berichten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 16/3095 abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 16/3095 abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwe-
senheit der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/3095 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/3095 in seiner
Sitzung am 13. Dezember 2006 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU vertrat die Auffassung, dass
der Antrag auf Drucksache 16/3095 zwar in die richtige
Richtung weise und insofern Anerkennung verdiene, inhalt-
lich allerdings nur einen Teilbereich des federführend dem
Ausschuss für Tourismus überwiesenen Antrags der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SDP auf Drucksache 16/3298 ab-
decke; dieser ziele auf die Bewahrung der natürlichen Eigen-
arten und Traditionen von Naturlandschaften ab und lasse
sich von der Erkenntnis leiten, dass eine auf Dauer erfolg-
reiche touristische Entwicklung nur möglich sei, wenn dem
Rechnung getragen werde. Daher könne man dem Antrag
auf Drucksache 16/3095 nicht zustimmen.
Die Fraktion der SPD verwies auf die Notwendigkeit einer
einheitlichen Betrachtungsweise unter Schutz gestellter Na-
turlandschaften. Hierbei gelte es die umweltpädagogische
Aufgabe von Naturschutzgebieten zu berücksichtigen, Men-
schen die Natur nahe zu bringen und die Bedeutung des
Naturschutzes bewusst zu machen. Der Antrag der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/3298
werde einer einheitlichen Betrachtungsweise, die auch Ge-
genstand der Dachmarke „Nationale Naturlandschaften“ sei,
eher gerecht als der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/3095; daher werde der
Antrag auf Drucksache 16/3095 abgelehnt.
Die Fraktion der FDP kritisierte, dass der Antrag einerseits
auf den mit dem Tourismus in Großschutzgebieten verbun-
denen positiven Beitrag zur regionalen Wertschöpfung auf-
merksam mache, andererseits jedoch die Einführung einer
Naturtaxe für derartige Schutzgebiete in Erwägung ziehe.
Dies halte man für nicht kompatibel, da Naturschutzgebiete,
die einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leisteten,
wirtschaftlich betrachtet bereits eine Vorleistung erbrächten.
Die Einführung von Taxen sollte nur dort in Erwägung gezo-
gen werden, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse keine an-
dere Möglichkeit zuließen, finanzielle Defizite abzubauen.
Im vorliegenden Fall sehe man hierfür keine Notwendigkeit.
Daher werde der Antrag abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, dass der Antrag auf
Drucksache 16/3095 zu sehr auf Naturparke abstelle, die
bekanntlich das schwächste Glied in dem in der Bundes-
republik Deutschland bestehenden Großschutzgebietssys-
tem seien. Darüber hinaus lasse er eine Würdigung der Be-
deutung der Großschutzgebiete für den Klimaschutz sowie
des ehrenamtlichen Engagements für Großschutzgebiete
vermissen. Ferner sollten die Potenziale der Großschutzge-
biete stärker für die Umweltbildung der Jugend herangezo-
gen werden; gerade bei jungen Menschen sei es möglich, das
Bewusstsein für die Natur zu schärfen, wenn entsprechende
Förderprogramme zur Verfügung stünden. Vor diesem Hin-
tergrund werde sich die Fraktion DIE LINKE. bei der Ab-
stimmung über den Antrag auf Drucksache 16/3095 der
Stimme enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigte,
dass sich der Antrag auf Drucksache 16/3095 dezidiert mit
Naturparken befasse. Naturparke seien hinsichtlich ihrer Be-
deutung für den ländlichen Raum mit der Bedeutung so ge-
nannter industrieller Leuchttürme für industriell geprägte
Landschaften vergleichbar. Dem werde jedoch seitens der
politischen Entscheidungsträger nicht überall in adäquater
Weise Rechnung getragen. Daher habe man sich zunächst
darum bemüht, gemeinsam mit den anderen im Deutschen
Bundestag vertretenen Fraktionen einen fraktionsübergrei-
fenden Antrag zum Thema Naturparke vorzubereiten, zumal
das Jahr 2006 zum Jahr der Naturparke erklärt worden sei.
Diesem Bemühen sei jedoch kein Erfolg beschieden gewe-
sen. Dies sei um so bedauerlicher, als mit einem fraktions-
Drucksache 16/4278 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
übergreifenden Antrag dem Anliegen einer umfassenden
Förderung der Naturparke gerade in einem Gedenkjahr ein
wesentlich höheres politisches Gewicht zugekommen wäre.
Die Tatsache, dass man nunmehr einen eigenen Antrag zum
Thema Naturparke vorgelegt habe, bedeute nicht, dass der
weiter gefasste Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 16/3298 zu den Chancen nationaler
Naturlandschaften für die Entwicklung von Naturschutz,
Tourismus, Umweltbildung und nachhaltiger Regionalent-
wicklung abgelehnt werde. Allerdings halte man diesen
Antrag im Jahr der Naturparke für nicht zwingend erforder-
lich, auch wäre es angemessener gewesen, ihn zur federfüh-
renden Beratung dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu überweisen. Im Übrigen enthalte
der Antrag auf Drucksache 16/3095 lediglich die Aufforde-
rung an die Bundesregierung, durch ein Forschungsprojekt
feststellen zu lassen, ob Naturtaxen ein geeignetes Mittel
sein könnten, die grundsätzlich in der Bevölkerung vorhan-
dene positive Einstellung, für eine intakte Natur sowie für
Naturerlebnisse einen gewissen finanziellen Beitrag zu ent-
richten, in eine aktive Zahlungsbereitschaft zu verwandeln.
Angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten, die vielfäl-
tigen Aufgaben von Naturschutzgebieten, etwa im umwelt-
pädagogischen Bereich, aus allgemeinen staatlichen Mitteln
zu finanzieren, sollte eine solche ergebnisoffene Prüfung, die
sich auf ein zweckgebundenes Finanzierungsinstrument und
nicht auf eine allgemeine Steuer richte, nicht von vornherein
verworfen werden.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag zu emp-
fehlen, den Antrag auf Drucksache 16/3095 abzulehnen.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Josef Göppel
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Lutz Heilmann
Berichterstatter
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin