Vom 2. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4260
16. Wahlperiode 02. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der EU-Transparenzinitiative für den Bereich Agrarförderung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einem Antrag an den Deut-
schen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, die Transparenzinitiative
der EU-Kommission zu unterstützen und die Verwendung der Mittel für die
Agrarförderung nach Empfängern aufgeschlüsselt offenzulegen. Dabei sollten
neben den EU-Geldern auch die nationalen Mittel einbezogen werden.
Dieser Antrag wurde abgelehnt, dennoch hat sich die Bundesregierung dem
öffentlichen Druck gebeugt und kurz darauf ihre Bereitschaft erklärt, die Emp-
fänger von EU-Beihilfen offenzulegen und einer verpflichtenden Regelung auf
EU-Ebene zuzustimmen.
Für den Bereich der ländlichen Entwicklung (ELER, Europäischer Landwirt-
schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) und die Strukturfonds
wurden inzwischen bereits Durchführungsverordnungen erlassen, die eine Ver-
öffentlichung der Empfänger vorsehen.
Für Mittel, die im Rahmen des EGFL (Europäischer Garantiefonds) gezahlt
werden, also Direktzahlungen und Marktordnungsmaßnahmen ist die Allge-
meine Haushaltsordnung der EU maßgeblich. Diese befindet sich zurzeit noch
im Abstimmungsprozess. Mittlerweile hat das EU-Parlament bereits dem Ent-
wurf einer Änderungsverordnung zugestimmt, die eine verpflichtende Ver-
öffentlichung erstmals für die im Haushaltsjahr 2008 geleisteten Agrarbeihilfen
vorsieht. Weitere Details werden dann vermutlich in einer Durchführungsver-
ordnung zur Haushaltsordnung geregelt.
Die Bundesregierung hat bisher jedoch noch keinen Vorschlag vorgelegt, wie
die konkrete Umsetzung in Deutschland erfolgen soll, durch wen und ab wann
und in welcher Form die Daten öffentlich zugänglich sein werden und wie auch
die nationalen Mittel einbezogen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung der Transparenzinitiative für den
Bereich der Agrarförderung, welche konkreten Schritte wurden bereits unter-
nommen oder veranlasst?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung eine umgehende Offenlegung auf freiwil-
liger Basis im Sinne der Schaffung von Transparenz für die Steuerzahler wie
bereits in 13 anderen Mitgliedstaaten der EU praktiziert, und welche Schritte
unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung dieser Praxis für das Jahr
2007?
Drucksache 16/4260 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wie ist der Diskussionsstand auf EU-Ebene bezüglich der Regelungen, die
im Rahmen der Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung zu treffen
sind, und wie und mit welchen Argumenten positioniert sich die Bundes-
regierung dazu?
4. Zu welchem Datum ist eine Veröffentlichung geplant, welchen Fahrplan
verfolgt dazu die Bundesregierung, und welche Anstrengungen unternimmt
sie zur einfachen und effizienten Umsetzung von Informationsrechten?
5. Wie werden in die Veröffentlichung auch die nationalen Mittel einbezogen?
Wenn sie nicht einbezogen werden, mit welcher Begründung?
Teilt die Bundesregierung das Ziel, die Verwendung öffentlicher Finanzen
für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten?
6. In welcher Form und durch wen werden die Daten der Öffentlichkeit zu-
gänglich gemacht?
7. Sind Schwellenwerte/Bagatellgrenzen vorgesehen, wenn ja, in welcher
Höhe und mit welcher Begründung?
8. Ist eine Aufbereitung der Daten zur Ermöglichung einer Analyse hinsicht-
lich der Wirksamkeit des Mitteleinsatzes und Verteilungsgerechtigkeit vor-
gesehen, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?
9. Wie wird aus den bereitgestellten Daten ersichtlich sein, in welchem Ver-
hältnis die Summe der Zahlungen je Betrieb zur Anzahl der dort tätigen Ar-
beitskräfte steht?
10. Plant die Bundesregierung, die Veröffentlichung der Daten durch Informa-
tionsmaßnahmen über den Sinn und Zweck der Agrarförderung zu beglei-
ten, wenn ja, durch welche?
11. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Offenlegung der Förde-
rung hinsichtlich der Zwischenbewertung der Agrarreform („Gesundheits-
check“) bzw. der Diskussion zur Fortentwicklung der Gemeinsamen Euro-
päischen Agrarpolitik bei?
Berlin, den 2. Februar 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion