Vom 31. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4259
16. Wahlperiode 31. 01. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag˘delen
und der Fraktion DIE LINKE.
Auslandseinsätze der Bundespolizei
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Peter
Altmaier, informierte am 26. Oktober 2006 in einem schriftlichen Bericht die
Mitglieder des Innenausschusses über die derzeit laufenden Auslandseinsätze
der Bundespolizei. Darin wird aufgeführt, dass sich zurzeit 227 Polizeivollzugs-
beamtinnen und -beamte (PVB) im Rahmen „von mandatsgebundenen Polizei-
missionen der Vereinten Nationen (VN) oder der Europäischen Union (EU)“ im
Auslandseinsatz befinden. Darunter befinden sich auch 67 Bundespolizistinnen
und -polizisten (BPol).
Es folgt im Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs eine detaillierte Auf-
schlüsselung nach Einsatzgebiet und Einsatzgrund.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Wie viele PVB sind an der Mission „European Union Police Mission for
the Palestinian Territories ‚Coordinating Office for Palestinian Police
Support‘ (EUPOL COPPS)“ seit welchem Zeitpunkt beteiligt?
b) Wie viele BPol sind unter den Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmern?
c) Wenn deren eigentliche Tätigkeit zurzeit nicht möglich ist (Aussage des
Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier, dass zum gegenwärtigen
Zeitpunkt „keine Beratungstätigkeiten stattfinden“ würden. „Die Anwe-
senheit der Missionsteilnehmer hat daher eher eine symbolisch-politische
Funktion“), wie genau sehen dann die aktuellen Aufgaben der Missions-
teilnehmerinnen und -teilnehmer aus?
d) Was ist unter „symbolisch-politischer Funktion“ zu verstehen?
e) Wann ist mit der Aufnahme der Tätigkeit auf Grundlage der eigentlichen
Missionsaufgaben durch die Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu
rechnen?
f) Was sind die Gründe für die derzeitige „Untätigkeit“ der deutschen Mis-
sionsteilnehmerinnen und -teilnehmer?
g) Wie hoch sind die monatlichen Kosten für den Aufenthalt der deutschen
Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer (bitte nach Einzeltiteln auf-
schlüsseln)?
h) Wann ist mit dem Ende der Missionsteilnahme durch deutsche Beam-
tinnen und Beamte zu rechnen?
Drucksache 16/4259 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. a) Wenn die eigentliche Tätigkeit der drei BPol im Rahmen der „European
Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EUBAM
Rafah)“ zurzeit nicht möglich ist, weil „der Grenzübergang aufgrund
israelischen Einflusses nur selten geöffnet ist“, wie sehen dann die aktuel-
len Aufgaben der Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer derzeit aus?
b) Wann ist mit der Aufnahme der Tätigkeit auf Grundlage der eigentlichen
Missionsaufgaben durch die Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu
rechnen?
c) Was sind die exakten Gründe für die derzeitige „Untätigkeit“ der deut-
schen Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer?
d) Gibt es mit den israelischen und palästinensischen Behörden Gespräche
über die Wiederaufnahme der eigentlichen Tätigkeit der Missionsteilneh-
merinnen und -teilnehmer.
Wenn ja, was ist deren Ergebnis?
e) Wenn nein, sind solche Gespräche geplant?
f) Wie hoch sind die monatlichen Kosten für den Aufenthalt der deutschen
Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer (bitte nach Einzeltiteln auf-
schlüsseln)?
g) Wann ist mit dem Ende der Missionsteilnahme durch deutsche Beamtin-
nen und Beamte zu rechnen?
3. a) Was ist der exakte Gegenstand der Beratungstätigkeit der fünf BPol, die
seit September 2006 die libanesischen Behörden in Fragen der Grenz-
sicherheit am Flughafen Beirut beraten?
b) Sind BPol in exekutiven Aufgaben der libanesischen Grenz- und Flug-
hafenpolizei direkt involviert?
Wenn ja, wie sehen die exekutiven Aufgaben aus?
c) Hat eine Evaluierung der Tätigkeit der BPol in Libanon stattgefunden?
Wenn ja, bitte die Ergebnisse, die Schlussfolgerung und den Bericht an-
führen.
d) Hat nach dem Attentat auf ein Mitglied der libanesischen Regierung Mitte
November 2006 eine Neubewertung der Gefahrenlage für die fünf BPol
stattgefunden?
Wenn ja, wie sieht diese Neubewertung aus?
4. Ist im Jahr 2007 mit einer Ausweitung der Auslandseinsätze für BPol zu rech-
nen?
a) Wenn ja, wie wirkt sich diese Ausweitung finanziell und personell aus?
b) Wenn ja, in welchen Gebieten ist mit dem Einsatz von BPol im Jahr 2007
zu rechnen bzw. welche Abkommen und Vereinbarung hierüber bestehen
bereits?
Berlin, den 30. Januar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion