Vom 29. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4141
16. Wahlperiode 29. 01. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm
Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit längerem, das Thema Globalisie-
rungskritik mit nationalistischen Losungen von rechts zu besetzen. Rechts-
extreme und Neonazis agitieren so auch gegen den im Juni 2007 stattfindenden
G8-Gipfel in Heiligendamm. Der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, hat
2007 „zum Jahr des volkstreuen Globalisierungs-Widerstandes“ ausgerufen:
Der kommende G8-Gipfel, so Peter Marx im NPD-Partei-Organ „Deutsche
Stimme“, werde als „Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik“ be-
griffen: „Wir werden unseren Demonstrationsschwerpunkt in diesem Jahr auf
diesen fatalerweise im ärmsten Bundesland Deutschlands stattfindenden Gipfel
der Bonzen richten.“ („Signale für eine Welt freier Völker – Nationale Opposi-
tion plant umfangreiche Aufklärung über G8-Gipfel“, Deutsche Stimme, Januar
2007, http://www.deutsche-stimme.de/index.html).
Rechtsextreme Parteien wie die NPD versuchen, möglichen Unmut bürger-
licher Schichten der Bevölkerung über die Kosten und Folgen des G8-Gipfels
für ihre Politik zu instrumentalisieren. In der „Frankfurter Allgemeine SONN-
TAGSZEITUNG“ hieß es am 24. Dezember 2006: „Ein Hauptmann der Bun-
deswehr, einsatzerprobt in Afghanistan, wird derzeit in Dresden geschult, um
die Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm im kom-
menden Jahr zu koordinieren. So will Dresden Schwerin NPD-bürgerlich einn-
orden.“ (FASZ, 24. Dezember 2006: „NPD: Pornos, Patronen und ’ne scharfe
Wumme“). Die „junge Welt“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 10. Januar 2007
über Hinweise, dass der NPD-Kader Stefan Köster einen Aufmarsch mit bis zu
1 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Rostock am 2. Juni 2007 angemel-
det habe.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über geplante Proteste von
Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum gegen den G8-Gipfel
vor?
2. Um welche rechtsextremen Gruppierungen handelt es sich dabei?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über internationale Aktivi-
täten und Mobilisierungen im rechtsextremen Spektrum zum G8-Gipfel vor?
4. Liegen bereits Anmeldungen für Versammlungen rechtsextremer Gruppie-
rungen oder Parteien vor?
a) Wer sind die Anmelder?
b) Wie viele Teilnehmer wurden angemeldet?
Drucksache 16/4141 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten und Losungen protestieren rechts-
extreme Gruppierungen und Parteien gegen den G8-Gipfel?
6. Welche Aufrufe rechtsextremer Gruppierungen oder Parteien sind der
Bundesregierung bekannt, sich unter die von linken globalisierungskriti-
schen Gruppen organisierten Proteste gegen den G8-Gipfel zu mischen?
7. Woher beziehen die für die Sicherheit des G8-Gipfels verantwortlichen
Behörden des Bundes ihre Informationen über mögliche rechtsextreme
Proteste gegen den G8-Gipfel?
8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über einen Hauptmann
der Bundeswehr vor, der laut Informationen der „Frankfurter Allgemeine
SONNTAGSZEITUNG“ (FASZ, 24. Dezember 2006: „Pornos, Patronen
und ’ne scharfe Wumme“) Protestaktionen der NPD gegen den G8-Gipfel
koordinieren soll?
9. Ist dieser Hauptmann noch im aktiven Dienst der Bundeswehr oder Reser-
vist?
10. Welche disziplinarrechtlichen Schritte gegen den genannten Hauptmann
wurden wegen seines Engagements in rechtsextremen Kreisen eingeleitet
oder sind geplant?
Berlin, den 25. Januar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion