Vom 19. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4126
16. Wahlperiode 19. 01. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel,
Inge Höger, Jan Korte, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion
DIE LINKE.
Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Vom 9. bis 11. Februar 2007 findet in München die 43. „Münchner Konferenz
für Sicherheitspolitik“ statt, meist als „NATO-Konferenz“ bezeichnet. Als Ver-
anstalter der Tagung mit ca. 300 internationalen Teilnehmern und Gästen aus
Politik, Wirtschaft und Militär tritt der ehemalige Kanzleramtsberater Horst
Teltschik auf.
Die Konferenz versammelt internationale Politiker und Vertreter der Rüstungs-
industrie. Auf der Agenda der Konferenz stehen aktuelle und künftige Kriege
bzw. Konfliktszenarien. Vertreten sind auch Repräsentanten von Staaten, die
völkerrechtswidrige Kriege führen. 1999 wurde über den NATO-Angriff auf
Jugoslawien gesprochen, 2002 wurde der „Krieg gegen den Terror“ unterein-
ander abgestimmt und 2003 der Angriff auf den Irak besprochen. Die heutige
Bundeskanzlerin zitierte im Jahre 2004, damals noch als Oppositionsführerin,
mit Blick auf die „Perspektiven, die wir heute ja beraten“, die frühere US-
Außenministerin Madeleine Albright: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung
lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den
Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehen-
den Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Die
heutige Bundeskanzlerin führte weiter aus, dass diese Sicht „nicht nur für die
amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss, sondern
auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein“ müsse
(http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?id=122&menu_
konferenzen=&me-nu_2006=&sprache=de&).
Im Jahr 2005 forderte die heutige Bundeskanzlerin den Inlandseinsatz der
Bundeswehr: „Internationale Einsätze unter Beteiligung Deutschlands und
Heimatschutz sowie Einsatz der Bundeswehr im Innern sind deshalb zwei Seiten
ein und derselben Medaille“ (http://www.securityconference.de/konferenzen/
rede.php?id=145&menu_2006=&menu_konferenzen=&sprache=de&).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Warum haben es die Vertreter der Bundesregierung ausweislich der doku-
mentierten Reden auf den bisherigen Sicherheitskonferenzen unterlassen, die
unbedingte Geltung des Völkerrechts und damit die Ächtung von Angriffs-
kriegen und Folter sowie die Einhaltung der Bestimmungen über Kriegs-
gefangene zu fordern, und hat die Bundesregierung vor, diese Position bei der
diesjährigen Konferenz zu ändern?
Drucksache 16/4126 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Werden die Vertreter der Bundesregierung sich auf der Konferenz eindeutig
dagegen aussprechen, gegen den Iran militärisch vorzugehen?
3. Werden die Vertreter der Bundesregierung sich politisch für die vollständige
Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und für atomare Abrüstung ein-
setzen?
Wenn ja, werden neben einer möglichen atomaren Bewaffnung des Iran
auch die atomaren Arsenale anderer Staaten inclusive jener der NATO-Ver-
bündeten kritisch angesprochen?
4. Werden die Vertreter der Bundesregierung darauf hinwirken, dass die
atomaren Kapazitäten der NATO abgeschafft und von einzelnen Mitglie-
dern keine neuen Generationen von Atomwaffen entwickelt werden?
Wenn ja, welche politischen Initiativen sind hierfür geplant?
5. Plant die Bundesregierung, als ersten Schritt zu einer glaubwürdigen Um-
setzung des Atomwaffensperrvertrages, den Ausstieg aus der atomaren Teil-
habe im Rahmen der NATO sowie den Abzug der in Deutschland stationier-
ten Atomwaffen?
6. Gibt die eingangs zitierte Rede der damaligen Oppositionsführerin
Dr. Angela Merkel, in der die Umsetzung nationaler Interessen mittels
Marschflugkörpern begrüßt wird, auch die Position der Bundesregierung
wieder?
7. Welche Unternehmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der
Konferenz erwartet?
8. Werden aus dem Haushalt des Bundes oder der Länder auch Mittel für die
gleichzeitig und im Kontext der Sicherheitskonferenz stattfindende „Finan-
zierungskonferenz der Nordafrika Mittelost-Initiative der Deutschen Wirt-
schaft“ bereitgestellt, und wenn ja, in welcher Höhe und für welchen genau-
en Verwendungszweck?
9. Beabsichtigt die Bundesregierung, um die Geltung der Grundrechte zu
überprüfen, bei der bayerischen Staatsregierung Informationen darüber ein-
zuholen, wie viele Personen seit 1998 im Zusammenhang mit der Konferenz
fest- oder in Gewahrsam genommen wurden, in wie vielen Fällen es zu An-
klagen und Verurteilungen kam und wegen welcher Delikte diese erfolgten,
oder hat die Bundesregierung bereits entsprechende Auskünfte eingeholt
(bitte ggf. die Ergebnisse darlegen)?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungs-
schutz im Jahre 2002 behauptet hatte, es reisten „bis zu 3000“ gewaltbereite
Konferenzgegner an, was sich im Nachhinein als unzutreffend heraus-
gestellt hat, für das Münchner Kreisverwaltungsreferat aber Anlass war, im
gesamten Münchner Stadtgebiet ein mehrtägiges Versammlungsverbot zu
verhängen?
11. Welche tatsächlichen oder vermeintlichen Erkenntnisse über angeblich
gewaltbereite Konferenzgegner hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in
diesem Jahr den Bundes- oder Landesbehörden übermittelt?
Berlin, den 19. Januar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion