Vom 19. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4113
16. Wahlperiode 19. 01. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich,
Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Verbesserungswürdigkeit der Verkehrssicherheit
Laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. Dezember 2006
wird Ende des Jahres 2006 eine neuer Tiefstand bei der Zahl der Verkehrstoten
erreicht werden. Die Konsequenz dieser erfreulichen Entwicklung kann nur ein
Ansporn dafür sein, diese Tendenz weiter zu verbessern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der Umsetzung der Emp-
fehlungen für das Verkehrssicherheitsaudit (ESAS 2002) seit ihrer Einfüh-
rung gemacht?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Einhaltung der
Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ
2001) in den Bundesländern vor?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung den Ausbildungsstand der Mitglieder von
Unfallkommissionen im Hinblick auf ihre Analysefähigkeit beim Auffinden
und bei der Beurteilung von Unfallschwerpunkten sowie der Erarbeitung von
Vorschlägen zur Beseitigung dieser Unfallschwerpunkte?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungs-
situation von Unfallkommissions-Mitgliedern?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Wenn nein, warum sind keine Maßnahmen geplant?
4. Welche gesetzlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung vor, um die
Inanspruchnahme der öffentlichen Hand (Amtshaftung) bei Verstößen der
Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden gegen die Verkehrsregelungs-
und Verkehrssicherungspflicht bei Unfallschwerpunkten, die den zuständi-
gen Behörden bekannt sind, zu verbessern?
5. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, auf die Bundesländer ein-
zuwirken, dass diese ihre Kreise und Kommunen veranlassen, verpflichtend
Finanzmittel für die Beseitigung von Unfallschwerpunkten bereitzustellen?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Richter nicht gesetzlich
verpflichtet sind, eingenommene Bußgelder, die infolge von Verkehrsdelik-
ten verhängt wurden, ausschließlich der Verkehrssicherheitsarbeit zuführen
zu müssen?
Drucksache 16/4113 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Qualität von Fahrsicherheits-
trainings mit dem Ziel einer praxisnahen und verkehrssichernden Weiterbil-
dung für junge Erwachsene und erfahrene Autofahrerinnen und Autofahrer
zu verbessern und bundesweit zu vereinheitlichen?
8. Welche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland nimmt aus der
Sicht der Bundesregierung die Aufgaben der Koordination der Verkehrs-
sicherheitsarbeit in Deutschland wahr?
9. Führt die Bundesregierung eine Evaluierung der Verkehrssicherheitsarbeit,
für die der Bund aus dem Bundeshaushalt Finanzmittel zur Verfügung stellt,
durch?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Kriterien sieht die Bundesregierung für diese Prüfungen
vor?
Was unternimmt die Bundesregierung, wenn diese Kriterien nicht erfüllt
werden konnten?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Fahrsimulatoren für die
Fahrschulausbildung?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Ausbildung der Fahr-
lehrerinnen und Fahrlehrer und die Situation, dass dieser Beruf kein Ausbil-
dungsberuf ist?
12. Was unternimmt die Bundesregierung, um der demografischen Entwick-
lung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr gerecht zu
werden?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung das Shared-Space-Konzept von Hans
Mondermann?
Berlin, den 19. Januar 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion