Vom 18. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4103
16. Wahlperiode 18. 01. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt,
Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/3676 –
Den Rentenversicherungsbericht im Interesse der Versicherten
realistischer gestalten
A. Problem
Der Rentenversicherungsbericht 2006 enthält wie die Berichte der Vorjahre
deutlich zu positive Werte für die mittelfristigen Prognosen betreffend die Ent-
wicklung der Versichertenlöhne und -gehälter sowie der Rentenanpassungen
und Beitragssätze.
B. Lösung
Der Bundestag beschließt, dass in den vorzulegenden Rentenversicherungsbe-
richten künftig realistischere mittelfristige Prognosen enthalten sein müssen.
Dafür sollen die für die mittelfristigen Prognosen anzusetzenden Werte der
Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie der Beschäftigung stärker als bisher an de-
ren tatsächlicher vorangegangener Entwicklung orientiert werden. Zudem soll
die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung des zurücklie-
genden Jahres und in den mittelfristigen Vorausberechnungen ausgewiesen wer-
den und die realen Auswirkungen des Nachhaltigkeitsfaktors auf die Rentenan-
passung dargestellt werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache,
dass die Reduzierung der Rentenanpassung aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors
nicht oder nur teilweise anzuwenden ist, weil oftmals nur geringe Lohnzuwäch-
se vorliegen. Schließlich sollen Modellrechnungen für die Jahre vorgelegt wer-
den, in denen die demografische Belastung ihre stärkste Wirkung entfalten wird,
also über das Jahr 2020 hinaus bis zum Jahr 2030.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/4103 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4103
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3676 abzulehnen.
Berlin, den 17. Januar 2007
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Vorsitzender
Anton Schaaf
Berichterstatter
Anton Schaaf
Berichterstatter
zember 2006 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur
federführenden Beratung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Rentenversicherungsbericht 2006 enthalte wie die Be-
richte der Vorjahre deutlich zu positive Werte für die mit-
telfristigen Prognosen betreffend die Entwicklung der Ver-
sichertenlöhne und -gehälter sowie der Rentenanpassungen
und Beitragssätze, heißt es im Antrag der Fraktion der FDP.
Dies sei nicht nur ärgerlich, weil Steuergelder mit diesen ge-
schönten Berichten verschwendet würden, sondern auch ge-
fährlich, da die Versicherten nicht über die wirkliche Lage
der Rentenversicherung und damit den Umfang ihrer Alters-
vorsorge aufgeklärt würden. In allen Rentenversicherungs-
berichten seit 2001 seien die Prognosen für die Lohnent-
wicklung, die Rentenanpassungen und Beitragsentwicklun-
gen deutlich zu positiv ausgefallen und hätten im Zeitraum
von 2001 bis 2006 Jahr für Jahr korrigiert werden müssen.
Der Sozialbeirat und die Fraktion der FDP hätten daher
wiederholt die Prognosen des Rentenversicherungsberichts
gerügt und realistischere und präzisere Berichterstattung ge-
fordert. Um eine Fortsetzung der bisherigen Praxis zu
verhindern und endlich den Versicherten ein realistisches
Bild von der Lage der Rentenversicherung zu vermitteln,
müsse die Erstellung der mittelfristigen Prognosen des Ren-
tenversicherungsberichts künftig auf realistischen Daten-
grundlagen beruhen, die sich an der Lohn- und Gehaltsent-
wicklung der letzten zehn Jahre orientierten.
Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechende Druck-
sache verwiesen.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Beratung
der Vorlage in seiner 38. Sitzung am 17. Januar 2007 auf-
genommen und abgeschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU begründete ihre ablehnende
Haltung mit dem Hinweis, dass der Antrag der Fraktion der
FDP zu diesem Zeitpunkt überholt sei, da der Sozialbeirat,
der in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht
2005 noch von „ambitionierten“ Annahmen gesprochen
habe, jetzt ausdrücklich realistische Annahmen bescheinige.
Die Fraktion der SPD betonte, den Rentenberichten sei zu
entnehmen, dass es sich bei den Vorausberechnungen eben
nicht um Prognosen, sondern um Modellrechnungen han-
dele, deren Ergebnisse wesentlich von den zugrunde liegen-
den Annahmen abhingen. In den vergangenen Jahren sei die
tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung überwiegend hinter
den Erwartungen zurückgeblieben. Die Konjunktureinschät-
zungen der Bundesregierung seien dabei aber nicht unrealis-
tisch, sondern bewegten sich jeweils im Schätzspektrum der
Wirtschaftsforschungsinstitute.
Die Fraktion der FDP konstatierte zwar eine Besserung bei
den dem Rentenversicherungsbericht zugrunde liegenden
Annahmen, der Zweckoptimismus überwiege aber immer
noch. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Realität nicht
gedeckt habe, was im Rentenversicherungsbericht aufge-
zeigt worden sei. Das sei insofern problematisch, als die
Versicherten dann in der Regel nicht mehr die Möglichkeit
hätten, sich auf die verschlechterten Rahmenbedingungen
einzustellen.
Die Fraktion DIE LINKE. bezweifelte ebenso wie die
Fraktion der FDP, dass die Annahmen des Berichts realis-
tisch seien. Vor allem schienen die Annahmen für die
Modellberechnungen aufgrund der Punktlandungen bei den
Beitrags- und Niveausicherungszielen eher an dem ge-
wünschten Ergebnis orientiert zu sein als an einer realis-
tischen Entwicklung. Nicht wer dies anprangere verunsiche-
re die Menschen, sondern diejenigen, die unrealistische
Prognosen abgäben. Denn diese weckten Erwartungen und
Hoffnungen, die dann nicht gehalten werden könnten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest,
dass sie den vorgelegten Rentenversicherungsbericht für
realistisch halte, die wichtigsten und wesentlichen Parameter
seien nach unten korrigiert worden. Sie könne die Kritik der
Fraktion der FDP nicht nachvollziehen, zumal diese auf der
einen Seite zu optimistische Lohnzuwächse beklage, ande-
rerseits Lohnsteigerungen als Wachstumshemmnis für die
Wirtschaft ablehne.
Im Ergebnis der Beratungen hat der Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. beschlossen,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf
der Drucksache 16/3676 zu empfehlen.
Berlin, den 17. Januar 2007
Drucksache 16/4103 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Anton Schaaf
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3676
ist in der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. De-
Im Übrigen könne niemand die Entwicklung nach 2010 vor-
aussagen; insofern könne der FDP-Vorschlag genauso gut
daneben gegriffen sein.