Vom 9. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4013
16. Wahlperiode 09. 01. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Kersten Naumann, Ulla Jelpke
und der Fraktion DIE LINKE.
Berichte über zu geringe und damit falsche Angaben der Bundesregierung
über rechtsextrem-motivierte Straftaten im Jahr 2005
In der Ausgabe vom 14. Dezember 2006 schreibt der „Tagesspiegel“, dass die
Bundesregierung „eine Zeit lang“ zu geringe Zahlen über die rechtsextremen
Straftaten des Jahres 2005 angegeben hatte.
Der „Tagesspiegel“ führt aus: „Da das Bundeskriminalamt sein Datenver-
arbeitungssystem umstellte, kamen Mitte 2005 etwa drei Monate lang weniger
Daten der Landeskriminalämter an als üblich“ (Tagesspiegel, 14. Dezember
2006).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, wie der „Tagesspiegel“ vom 14. Dezember 2006 behauptet, dass
die Zahlen der Bundesregierung für die rechtsextrem-motivierten Straftaten
2005 eine Zeit lang unter den tatsächlich verübten Straftaten lagen und
damit Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion
DIE LINKE. zu „Ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Aus-
schreitungen in der Bundesrepublik Deutschland“ im Jahr 2005 unrichtig
waren?
2. Wenn ja, um wie viel höher waren die rechtsextrem-motivierten Straftaten
im Jahr 2005 tatsächlich, und welche Zeitspanne umfassten die falschen
Angaben der Bundesregierung?
3. Wann genau wurde der Fehler im Datenverarbeitungssystem des Bundes-
kriminalamtes (BKA) entdeckt?
4. Weshalb wurden die Fragesteller über diesen Datenverarbeitungsfehler des
BKA nicht informiert und die unrichtigen Angaben nachträglich korrigiert?
Berlin, den 5. Januar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion