Vom 3. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3997
16. Wahlperiode 03. 01. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff,
Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/587 –
Gleiche Besoldung für alle Soldaten
A. Problem
Die Bundesregierung soll die Ost-West-Besoldungsdifferenz bei den Angehöri-
gen der Bundeswehr unverzüglich beenden und diese ausschließlich nach der
heute nur noch für die westlichen Bundesländer gültigen Besoldungsordnung
besolden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/3997 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/587 abzulehnen.
Berlin, den 29. November 2006
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Ulrich Adam
Berichterstatter
Petra Heß
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Inge Höger
Berichterstatterin
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3997
Bericht der Abgeordneten Ulrich Adam, Petra Heß, Birgit Homburger,
Inge Höger und Winfried Nachtwei
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/587 in seiner 43. Sitzung am 29. Juni 2006 beraten und
an den Verteidigungsausschuss zur federführenden Bera-
tung sowie an den Innenausschuss und den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/587
in seiner 26. Sitzung am 29. November 2006 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/587 in seiner 31. Sitzung am 8. November 2006 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 16/587 in seiner 26. Sitzung am 29. November 2006
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP und DIE LINKE. die Ablehnung emp-
fohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU macht deutlich, dass das Bun-
desbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/
2004 vom 10. September 2003 die stufenweise Angleichung
der Besoldung, nicht nur für die Bundeswehr, vorsehe. Für die
Besoldungsgruppen bis A9 sei eine Angleichung des Bemes-
sungssatzes auf 100 Prozent bis Ende 2007 vorgesehen. Bis
Ende 2009 werde die Anhebung der übrigen Besoldungs-
gruppen realisiert.
Seitens der Fraktion der SPD wird deutlich gemacht, dass
eine Angleichung der Besoldung zum jetzigen Zeitpunkt
den Ländern und Kommunen nicht zumutbar sei. Hier sei
Solidarität zwischen Bund und Ländern gefordert. Mit dem
Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz vom
10. September 2003, das die stufenweise Angleichung der
Besoldung für die Bundeswehr und Bundesbeamte vorsehe,
seien auch die Länder in der Lage, für ihren Bereich eine
stufenweise Anpassung der Besoldung vorzunehmen.
Die Fraktion der FDP ist der Auffassung, dass die Ost-
West-Besoldungsdifferenz bei den Angehörigen der Bundes-
wehr seit Jahren durch nichts mehr gerechtfertigt sei und die
Ungleichbehandlung unverzüglich beendet werden müsse.
Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Bundeswehr
wesentliche Integrationsarbeit in den vergangenen Jahren
geleistet habe, dürfe es in der Besoldung keine Unterschiede
mehr geben.
Die Fraktion DIE LINKE. betont, dass sie sich generell
für die Gleichbehandlung von Angestellten und sonstigen
Berufsgruppen in Ost und West einsetze. Eine Ost-West-
Besoldungsdifferenz lehne man auch dann konsequenter-
weise ab, wenn die sicherheitspolitische Begründung des
Antrages der Fraktion der FDP nicht mit der eigenen Auf-
fassung kompatibel sei.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet
eine schnellstmögliche Angleichung der Besoldung in Ost
und West für alle Bundesbediensteten. Die vorherige Rot-
Grüne Bundesregierung habe eine Reihe von Sonderregelun-
gen für die Bundeswehr eingeführt, wonach der größte Teil
der Soldaten gleich besoldet und ein Ende der ungleichen
Besoldung absehbar sei. Eine generelle Sonderregelung für
die Bundeswehr sei jedoch nicht vermittelbar. Vordringlich
angegangen werden müsse von der Regierung im Übrigen
die Erhöhung des Wehrsoldes.
Berlin, den 15. Dezember 2006
Ulrich Adam
Berichterstatter
Petra Heß
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Inge Höger
Berichterstatterin
Winfried Nachtwei
Berichterstatter