Vom 15. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3907
16. Wahlperiode 15. 12. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Kersten
Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/1544 –
Überschuldung privater Haushalte wirksam bekämpfen
A. Problem
Jeder zwölfte Privathaushalt der Bundesrepublik Deutschland ist auf absehbare
Zeit nicht in der Lage, aus Einkommen oder Vermögen seine laufenden Zah-
lungsverpflichtungen zu erfüllen. Er gilt somit als zahlungsunfähig. Die Anzahl
der überschuldeten Haushalte hat sich seit 1993 mehr als verdoppelt und beläuft
sich gegenwärtig auf 3,13 Millionen. Weitere 570 000 Haushalte sind darüber
hinaus akut überschuldungsgefährdet.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Schuldnerberatung auszubauen, da
sie nachweislich zur Existenzsicherung und Stabilisierung überschuldeter Men-
schen beiträgt, das geeignete Instrument zur Vermittlung zwischen Schuldner-
und Gläubigerinteressen darstellt und soziale Folgekosten senkt, und sollte eine
gesetzliche Grundlage zur langfristigen, ausreichenden und kontinuierlichen
Finanzierung der Schuldnerberatung schaffen. Auch sollte als Grundlage der
Finanzierung in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden sowie den in der
Schuldnerberatung engagierten Verbänden ein Bedarfsschlüssel ermittelt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/3907 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/1544 abzulehnen.
Berlin, den 29. November 2006
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Julia Klöckner
Berichterstatterin
Marianne Schieder
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
III. Stellungnahmen der mitberatenden Aus- zurückfahren müssen.
schüsse
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage 16/1544 in seiner
40. Sitzung am 29. November 2006 beraten und empfiehlt
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entgegnete,
das Problem sei im Antrag richtig erkannt worden, es sei
allerdings nicht durch Regelungen auf Bundesebene zu lö-
sen. Sinnvoller seien Regelungen, wie sie zurzeit beraten
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3907
Bericht der Abgeordneten Julia Klöckner, Marianne Schieder, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Bärbel Höhn
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/1544 in seiner 51. Sitzung am 21. September 2006 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit
und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Jeder zwölfte Privathaushalt der Bundesrepublik Deutsch-
land sei auf absehbare Zeit nicht in der Lage, aus Einkom-
men oder Vermögen seine laufenden Zahlungsverpflichtun-
gen zu erfüllen und gelte somit als zahlungsunfähig. Die
Anzahl der überschuldeten Haushalte habe sich seit 1993
mehr als verdoppelt und beliefe sich gegenwärtig auf
3,13 Millionen. Weitere 570 000 Haushalte seien darüber
hinaus akut überschuldungsgefährdet.
Die Hauptursache der Überschuldung sei neben lang anhal-
tender Arbeitslosigkeit oder einem dauerhaften Niedrigein-
kommen insbesondere der Eintritt kritischer Lebenssituatio-
nen wie Krankheit, Trennung und gescheiterte Selbständig-
keit.
Laut Schuldenreport 2006 habe in den alten Bundesländern
die Mehrzahl der betroffenen Haushalte Schulden zwischen
10 000 und 50 000 Euro, in den neuen Bundesländern zwi-
schen 2 500 und 10 000 Euro. Gläubiger seien zu 70 Prozent
Banken und Sparkassen, gefolgt von Versandhäusern und
Versicherungsinstituten.
Hilfe erhielten überschuldete Menschen bei Schuldnerbera-
tungen. Ohne qualifizierte Schuldnerberatung hätten die be-
troffenen Menschen kaum eine Chance, ihre aus der Über-
schuldung resultierenden Probleme zu lösen. Soziale Kosten
aus einer nicht bewältigten Überschuldung seien zudem un-
gleich höher als die Kosten einer Beratung.
Nach Einschätzung des Schuldenreports 2006 reiche das be-
stehende Angebot an Schuldnerberatungsstellen nicht aus,
um die Zahl der überschuldeten Haushalte zu verringern.
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, die
Schuldnerberatung auszubauen und eine gesetzliche Grund-
lage zur langfristigen, ausreichenden und kontinuierlichen
Finanzierung der Schuldnerberatung zu schaffen. Als
Grundlage der Finanzierung in Zusammenarbeit mit Städten
und Gemeinden sowie den in der Schuldnerberatung enga-
gierten Verbänden sei ein Bedarfsschlüssel zu ermitteln.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage 16/1544 in seiner
38. Sitzung am 29. November 2006 beraten und empfiehlt
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage
16/1544 in seiner 35. Sitzung am 29. November 2006 beraten
und empfiehlt Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage 16/1544 in seiner 24. Sitzung am 29. Novem-
ber 2006 beraten und empfiehlt Ablehnung mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Aus-
schuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage 16/1544 in seiner 32. Sit-
zung am 29. November 2006 abschließend beraten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD führten dazu aus,
dass das Problem der Überschuldung von Haushalten ernst
genommen werde. Der Antrag betreffe jedoch Regelungen,
die in der Zuständigkeit der Länder lägen. Man spreche sich
dafür aus, dass nur Anträge gestellt würden, für die der Bund
auch zuständig sei. Im Bereich des Bundes würden Initia-
tiven beraten, wie das private Insolvenzrecht. Weiter würden
entsprechende Projekte des vzbv finanziell unterstützt und
im Familienausschuss über entsprechende Informationspro-
jekte beraten. Die Antrag stellende Fraktion könne sich stär-
ker in den Bundesländern für die Schuldnerberatung einset-
zen, in denen sie Regierungsverantwortung mittrage.
Die Fraktion der FDP erläuterte, sie halte die Schuldnerbe-
ratung für wichtig, in dem Bereich der Länder und Gemein-
den würde zum Teil mit Organisationen, wie dem Paritäti-
schen Wohlfahrtsverband, gute Arbeit geleistet. Da das
Anliegen des Antrags aber kein Bundesproblem betreffe,
werde man den Antrag ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, man müsse das Pro-
blem ernst nehmen. Es spitze sich im ländlichen Raum zum
Teil bedingt durch hohe Arbeitslosigkeit zu und sei größten
Teils nicht von den Menschen selbst verschuldet. Diesen
Menschen müsse geholfen werden. Im Lande Berlin werde
man die Schuldnerberatung ausbauen, in Mecklenburg-Vor-
pommern hätte man die finanzielle Ausstattung wegen der
hohen finanziellen Belastungen durch die Arbeitslosigkeit
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
würden, nach denen zum Beispiel ein Recht auf ein Girokon-
to eingeführt werden solle. Es sei problematisch, wenn, wie
Drucksache 16/3907 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, die Mittel für
die Schuldnerberatungen reduziert würden.
Der Antrag auf Drucksache 16/1544 wurde mit den Stimmen
der Fraktionen CSU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. abgelehnt.
Berlin, den 29. November 2006
Julia Klöckner
Berichterstatterin
Marianne Schieder
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Bärbel Höhn
Berichterstatterin