Vom 15. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3906
16. Wahlperiode 15. 12. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/2744 –
Bund-Länder-Staatsvertrag – Qualitätsmanagement Lebensmittelqualität
A. Problem
Die seit dem Jahreswechsel bekannt gewordenen Vorkommnisse im Lebensmit-
telhandel und in der Fleischbranche haben bestätigt, dass es in der staatlichen
Lebensmittelkontrolle im Sinne der Lebensmittelsicherheit und des Verbrau-
chervertrauens einer besseren Absicherung hoher Qualitätsstandards bedarf.
Zwar sind die Kompetenzen bei der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit
vor allem in den Ländern angesiedelt. Das kann und darf aber auf Dauer einem
bundesweiten Qualitätsmanagement nicht entgegenstehen. Entscheidend ist,
dass die Lebensmittelqualität und -sicherheit für die Verbraucherinnen und Ver-
braucher verbessert werden. Hierfür ist der Abschluss eines Staatsvertrags zwi-
schen Bund und Ländern erforderlich, der die Kooperation zwischen Bund und
Ländern klar regelt und auch einklagbare Rechte für die Bürgerinnen und Bürger
begründet. Damit kann ein verbindliches Qualitätsmanagement im Verhältnis
Bund – Länder geschaffen werden.
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, mit den Bundesländern in
Verhandlung zu treten, um einen Staatsvertrag zum Aufbau eines bundesweiten
Qualitätsmanagements im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu erarbeiten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/3906 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2744 abzulehnen.
Berlin, den 29. November 2006
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende und Berichterstatterin
Ursula Heinen
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
ergebnissen – Ausbau des FIS-VL zu einer Datenbank,
in der risikorelevante Informationen zeitnah und zen-
Koalition unterstrichen wird, umzusetzen. Die Fraktion der
FDP werde genau verfolgen, wie die Regierung die als richtig
tral verfügbar sind;
● risikoorientiert sensitive und einheitliche Analysever-
fahren und Untersuchungskriterien.
b) Ausbau des Frühwarnsystems in kritischer Auswertung
anerkannten Punkte umsetze. Die Zielsetzung des Antrags
werde allerdings geteilt.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, auch im Föderalismus
seien einheitliche Regelungen möglich. Dies könne zum
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3906
Bericht der Abgeordneten Ulrike Höfken, Ursula Heinen, Elvira Drobinski-Weiß,
Hans-Michael Goldmann und Dr. Kirsten Tackmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/2744 in seiner 54. Sitzung am 28. September 2006 bera-
ten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an
den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die seit dem Jahreswechsel bekannt gewordenen Vorkomm-
nisse im Lebensmittelhandel und in der Fleischbranche hät-
ten bestätigt, dass es in der staatlichen Lebensmittelkontrolle
im Sinne der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucher-
vertrauens einer besseren Absicherung hoher Qualitätsstan-
dards bedarf. Zwar seien die Kompetenzen bei der Gewähr-
leistung der Lebensmittelsicherheit vor allem in den Ländern
angesiedelt. Das könne und dürfe aber auf Dauer einem bun-
desweiten Qualitätsmanagement nicht entgegenstehen. Ent-
scheidend sei, dass die Lebensmittelqualität und -sicherheit
für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert wür-
den. Hierfür sei der Abschluss eines Staatsvertrags zwischen
Bund und Ländern erforderlich, der die Kooperation zwi-
schen Bund und Ländern klar regele und auch einklagbare
Rechte für die Bürgerinnen und Bürger begründe. Damit
kann ein verbindliches Qualitätsmanagement im Verhältnis
Bund – Länder geschaffen werden. Das „13-Punkte-Pro-
gramm“ der Verbraucherschutzministerkonferenz vom
7. September 2006 beinhalte solch eine Verbindlichkeit
nicht.
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, mit den
Bundesländern in Verhandlung zu treten, um einen Staats-
vertrag zum Aufbau eines bundesweiten Qualitätsmanage-
ments im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu erarbeiten,
der unter anderem folgende Bestandteile enthält:
a) Vereinbarungen über gleichwertige Qualitätsstandards in
den Ländern wie z. B.:
● Anzahl, Qualifikation und Weiterbildung der Kontrol-
leure;
● geeignete Ansiedlung der Dienststellen der Kontrol-
leure;
● Rotation der Kontrolleure, um aufgabenwidrigen Bin-
dungen vorzubeugen;
● Verbesserung des Datenabgleichs zu erzielten Kontroll-
c) Gründung einer Task Force zur Unterstützung einer
schnellen Aufklärung von Vorfällen und zur ständigen
Evaluierung der Effektivität des Kontrollsystems;
d) Einrichtung eines Nationalen Referenzlabors zur Über-
wachung der Freiheit von Lebensmitteln von unerlaubten
Genveränderungen. Dazu gehört die Vorhaltung von
Referenzmaterial und diagnostischen Tests;
e) Begründung von Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf
Haftung der Gebietskörperschaft für Schäden, die aus
Organisationsverschulden bei der Lebensmittelkontrolle
mit verursacht wurden.
III. Stellungsnahmen der mitberatenden Aus-
schüsse
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage 16/2744 in seiner
40. Sitzung am 29. November 2006 beraten und empfiehlt
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage 16/2744 in seiner 24. Sitzung am 29. November
2006 beraten und empfiehlt Ablehnung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Zustimmung
der Fraktion DIE LINKE. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN war nicht anwesend.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage 16/2744 in seiner 32. Sit-
zung am 29. November 2006 abschließend beraten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD führten dazu aus,
dass man Verständnis für das Ansinnen im Antrag der Frak-
tion DIE LINKE. habe. Der Bund setzte sich für eine Verbes-
serung der Ländergesetze ein. Problem sei es allerdings, für
einen Staatsvertrag die Zustimmung aller Bundesländer zu
erhalten. Von daher würden Forderungen, wie sie auch im
Antrag gestellt würden, zum Teil in der AVV Rüb umgesetzt
werden. Dazu gehörten auch gleichwertige Qualitätsstan-
dards und ein standardisiertes Frühwarnsystem.
Die Fraktion der FDP erläuterte, der im Antrag vorgeschla-
gene Staatsvertrag sei das falsche Mittel, um das in vielen
Punkten richtige Ansinnen des Antrags, das auch von der
einer umfangreichen Schwachstellenanalyse der Vorfälle
der vergangenen Jahre;
Beispiel durch einen Bund-Länder-Staatsvertrag geregelt
werden. Eine reine Absprache des zuständigen Ministeriums
Drucksache 16/3906 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
mit den Ländern werde jedoch nicht für zielführend gehal-
ten. Deshalb werde die vertragliche Regelung beantragt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte, im
Antrag der Fraktion DIE LINKE. würden inhaltliche Forde-
rungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufge-
nommen. Man hielte aber den vorgeschlagenen Staatsvertrag
von Bund und Ländern für das falsche Mittel. Da der Umset-
zungsvorschlag nicht geteilt würde, werde man sich enthal-
ten.
Der Antrag auf Drucksache 16/2744 wurde mit den Stimmen
der Fraktionen der CSU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Enthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Berlin, den 29. November 2006
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Ursula Heinen
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin