Vom 14. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3893
16. Wahlperiode 14. 12. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2006
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegs-
droge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechte
verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen
und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem
Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten
„Schulhof CD“ gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen
Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemi-
tischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extremen Rechten
als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahl-
reichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltun-
gen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der
Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im dritten
Quartal 2006 im Bundesgebiet statt (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern,
Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern)?
2. Bei wie vielen der unter 1. aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD
als Mitveranstalter/-organisator auf, und welche Kameradschaften traten als
(Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im dritten Quartal 2006
von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im dritten Quartal 2006
im Vorfeld verboten?
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im dritten Quartal 2006 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveran-
staltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder
aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auf-
listen)?
Drucksache 16/3893 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im dritten Quartal
2006 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, wenn ja, welchen Inhalts
waren diese Tonträger und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt
(bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Berlin, den 13. Dezember 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion