Vom 12. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3792
16. Wahlperiode 12. 12. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph
Waitz, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/2970 –
Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internetanschluss –
die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
grundlegend reformieren
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3002 –
Moratorium für PC-Gebühren – sofortige Neuverhandlung
des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Grietje Bettin und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2793 –
PC-Gebühren-Moratorium verlängern
A. Problem
Laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) vom 1. März 2005 soll vom
1. Januar 2007 an eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer entrichtet
werden. Diese Gebühr wird damit begründet, dass es durch den Prozess der
Digitalisierung keinen Unterschied mehr macht, ob man Radio oder Fernsehen
über Internet oder einen herkömmlichen Empfänger nutzt. Damit läuft ein
Moratorium aus, das Computer bisher von der Rundfunkgebührenpflicht aus-
genommen hat. Die Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN fordern in ihren Anträgen, auf die Einführung der PC-Gebühr min-
destens zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten und das Moratorium zu verlän-
Drucksache 16/3792 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gern. Die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren darüber
hinaus für eine grundlegende Neuordnung des Abgabensystems zur Finanzie-
rung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
B. Lösung
Ablehnung der Anträge.
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2970 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3002 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2793 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a bis c
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3792
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 16/2970 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 16/3002 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 16/2793 abzulehnen.
Berlin, den 29. November 2006
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Vorsitzender und Berichterstatter
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Jörg Tauss
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Grietje Bettin
Berichterstatterin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen. 23. Sitzung am 29. November 2006 mit den Anträgen be-
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat am 29. November 2006 Ablehnung mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE., gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
fasst und deren Ablehnung beschlossen.
a) Antrag auf Drucksache 16/2970
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
Drucksache 16/3792 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Jörg Tauss, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Dr. Lukrezia Jochimsen und Grietje Bettin
I. Überweisungen
Die Anträge auf Drucksachen 16/2970, 16/3002 und
16/2793 sind in der 57. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 19. Oktober 2006 an den Ausschuss für Kultur und Me-
dien zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den Ausschuss
für Tourismus zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
a) Antrag auf Drucksache 16/2970
In dem Antrag der Fraktion der FDP wird die Rundfunkge-
bühr für internetfähige Computer als nicht gerechtfertigt und
ungerecht bezeichnet. Sie sei eine unzumutbare Belastung
für private Computernutzer, Unternehmer, Freiberufler und
Gewerbetreibende. Die Fraktion der FDP plädiert dafür, das
Moratorium für die Rundfunkgebührenpflicht internetfähi-
ger Computer und sonstiger neuartiger Rundfunkempfangs-
geräte um zwei Jahre zu verlängern. Außerdem wird vor-
geschlagen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks künftig durch eine Medienabgabe zu gewährleis-
ten.
b) Antrag auf Drucksache 16/3002
Im Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird die ersatzlose
Streichung der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige
Computer oder zumindest die Aussetzung von der Anwen-
dung für weitere drei Jahre gefordert. Des Weiteren soll die
Bundesregierung den Deutschen Bundestag über ihr weite-
res Vorgehen in dieser Frage unterrichten.
c) Antrag auf Drucksache 16/2793
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem
Antrag, das Moratorium zur Einführung einer PC-Rund-
funkgebühr bis Ende 2008 zu verlängern. Der dadurch ent-
stehende zeitliche Spielraum soll genutzt werden, eine un-
bürokratische, zeitgemäße und gerechte Lösung für die
Rundfunkgebühren zu schaffen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
a) Antrag auf Drucksache 16/2970
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am
29. November 2006 Ablehnung mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP bei Abwesenheit der Fraktion
Der Ausschuss für Tourismus hat am 29. November 2006
die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion
DIE LINKE. empfohlen.
b) Antrag auf Drucksache 16/3002
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am
29. November 2006 Ablehnung mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Enthaltung der Fraktion der FDP und
Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat am 29. November 2006 Ablehnung
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion
der FDP empfohlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat am 29. November
2006 die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion
der FDP und Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. emp-
fohlen.
c) Antrag auf Drucksache 16/2793
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am
29. November 2006 Ablehnung mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Abwesenheit der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat am 29. November 2006 Ablehnung
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat am 29. November
2006 die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion
der FDP und Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. emp-
fohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich in seiner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie einer Enthaltung aus
der Fraktion der CDU/CSU empfohlen.
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Berlin, den 29. November
Reinhard Grindel
Berichterstatter
tto (Frankfurt)
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betrachteten die
Anträge als populistisch und als teilweise überholt. Eine wei-
tere Verlängerung des Moratoriums zur Einführung einer
PC-Gebühr wurde abgelehnt. Die Fraktionen der CDU/CSU
und SPD erwarteten nun das von der Rundfunkkommission
zu erarbeitende Konzept. Die Erhebung einer Medienabgabe
wurde als familienfeindlich bezeichnet. Zudem seien mit der
Einführung einer Medienabgabe sowohl verfassungsrecht-
liche Probleme als auch Schwierigkeiten mit der EU-Kom-
mission verbunden. Nachhaltige finanzielle Einbußen für
den gewerblichen Bereich seien mit der PC-Gebühr nicht
verbunden, wenn es zu einer großzügigen Zweitgeräte-
Befreiungsregelung komme.
Die Fraktion der FDP kritisierte, dass es bisher nicht zu
einer grundlegenden Neugestaltung der Gebührenordnung
gekommen sei. Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den
öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunkanbietern
gebe es nicht. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks müsse aufkommensneutral auf eine neue Grund-
lage gestellt werden, und die vom technischen Fortschritt
überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine Me-
dienabgabe ersetzt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. setzte sich für eine Neuverhand-
lung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages im Sinne der
Streichung der PC-Gebühren für internetfähige Computer
ein.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestand zu,
dass ihr Antrag in Bezug auf eine Verlängerung des Morato-
riums für die PC-Gebühren überholt sei. Sie halte aber nach
wie vor ein neues Finanzierungsmodell für erforderlich und
spreche sich deshalb dafür aus, weiterhin Druck auf die
Ministerpräsidenten auszuüben, damit tatsächlich ein neues
Gebührenmodell erarbeitet wird.
2006
Jörg Tauss
Berichterstatter
Hans-Joachim O
Berichterstatter
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/3792
b) Antrag auf Drucksache 16/3002
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Frak-
tion der FDP.
c) Antrag auf Drucksache 16/2793
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bei Enthaltung der Frak-
tion der FDP.