Vom 6. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3769
16. Wahlperiode 06. 12. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Politikberatung beim Bundesministerium des Innern
Öffentliche Institutionen nehmen zunehmend Politikberatung und Politikbera-
tungsinstitutionen in Anspruch. Die unterschiedlichen Einrichtungen der
Politikberatung haben sich ausdifferenziert und umfassen nicht mehr nur die
„klassischen“ Akteure wie Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden, son-
dern zunehmend auch privatwirtschaftlich organisierte Institutionen und Unter-
nehmen. Für das Parlament wie die Öffentlichkeit ist es wichtig, einen Überblick
über den derzeitigen Stand der Ausdifferenzierung und der allgemeinen Nach-
frage nach Politikberatung durch die Exekutive im Tätigkeitsbereich des Bundes-
ministeriums des Innern (BMI) zu bekommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Welche Beratungsgremien (Beiräte, Fachbeiräte, Innovationskreise, Kom-
missionen und Ähnliches) gibt es derzeit beim BMI, und welche Bera-
tungsgremien gab es während der vergangenen Legislaturperiode beim
BMI?
b) Welche davon sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen?
c) Welche davon haben bzw. hatten lediglich Projektcharakter?
2. a) Mit welchen Fragestellungen und Zielsetzungen sind die genannten
Beratungsgremien beim BMI derzeit betraut?
b) Was waren die Fragestellungen und Zielsetzungen der Beratungsgremien
in der letzten Legislaturperiode?
3. Wie sind die derzeitigen Beratungsgremien beim BMI personell zusammen-
gesetzt, und wie waren die Beratungsgremien beim BMI in der letzten Legis-
laturperiode personell nach Gremium und prozentualer Verteilung zusam-
mengesetzt (bitte aufschlüsseln nach Wissenschaftlern, Angehörigen
öffentlicher Forschungseinrichtungen, Angehörigen privater Forschungsein-
richtungen, Mitarbeitern des BMI, Regierungsmitgliedern, Mitgliedern oder
Funktionsträgern von Interessenvertretungsorganisationen, Vertretern von
Verbänden, Vertretern von Stiftungen, Angehörigen von Public-Affairs-
Agenturen und Vertretern der Privatwirtschaft)?
4. a) Welche der oben genannten Beratungsgremien beim BMI haben ihre
Arbeit mit der Vorlage eines Ergebnisses beendet?
b) Sind die unter a genannten Ergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich?
Wenn ja, in welcher Form sind sie veröffentlicht worden?
Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
Drucksache 16/3769 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. a) Wurden Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und/oder
Fahrtkosten für die Mitglieder von Beratungsgremien beim BMI gezahlt?
Wenn ja, wie hoch sind die bislang in dieser Legislaturperiode diesbe-
züglich angefallenen Kosten?
b) Wie hoch waren die entsprechenden Kosten in der vergangenen Legis-
laturperiode insgesamt?
6. a) Bestehen bereits Planungen für das Einsetzen von weiteren Beratungs-
gremien beim BMI?
Wenn ja, zu welchen Fragestellungen und auf Grundlage welcher Ziel-
setzung sollen diese arbeiten?
b) Gibt es bereits Vorstellungen zu der Zusammensetzung der unter a ge-
nannten Beratungsgremien?
Wenn ja, welche?
7. Mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und
privaten Gutachtern), die Auftragsforschung betreiben oder auf eigene Ini-
tiative Studien, Konzepte und Stellungnahmen zu innen- oder sicherheits-
politischen Fragestellungen abgeben, arbeitet das BMI derzeit zusammen,
und mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen
und privaten Gutachtern) sowie Privatpersonen, die im weiteren Sinne
Auftragsforschung betreiben, hat das BMI in der vergangenen Legislatur-
periode zusammengearbeitet?
8. a) Werden derzeit Gutachten und/oder Studien im Auftrag des BMI von
privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten
Gutachtern) angefordert?
Wenn ja, von welchen Einrichtungen werden welche Fragestellungen auf
Grundlage welcher Zielsetzung bearbeitet?
b) Wie viele Gutachten und/oder Studien wurden in dieser und seit der
letzten Legislaturperiode insgesamt im Auftrag des BMI von privaten
und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutach-
tern) erstellt?
c) Zu welchen Themen, auf Grundlage welcher Zielsetzung und von
welchen Einrichtungen wurden die Gutachten und/oder Studien erstellt?
d) Sind die unter a genannten Gutachten und/oder Studien für die
Öffentlichkeit zugänglich?
Wenn ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden?
Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
9. a) Wie hoch waren die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch ex-
terne Einrichtungen für das BMI in der vergangenen Legislaturperiode?
b) Wie hoch sind die Kosten für Gutachten und/oder Studien von privaten
und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutach-
tern) für das BMI bislang in der laufenden Legislaturperiode?
10. a) Bestehen bereits Planungen, weitere Gutachten und/oder Studien von
privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten
Gutachtern) erstellen zu lassen?
Wenn ja, zu welchen Themen und auf Grundlage welcher Zielsetzung
sollen die genannten Gutachten und/oder Studien erstellt werden?
b) Aus welchen Gründen sollen die unter a genannten Gutachten und/oder
Studien nicht durch das BMI, sondern von privaten und öffentlichen Ein-
richtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) erstellt werden?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3769
11. a) An welchen interministeriellen Arbeitsgruppen ist das BMI derzeit betei-
ligt, und an welchen interministeriellen Arbeitsgruppen war das BMI in
der letzten Legislaturperiode beteiligt (bitte jeweils Thema und Zielset-
zung benennen)?
b) Gibt es eine externe Politikberatung der genannten interministeriellen
Arbeitsgruppen?
Wenn ja, in welcher Form, und durch welche Einrichtungen und Privat-
personen werden sie beraten?
c) Wie hoch waren die Kosten für die externe Beratung in der letzten Legis-
laturperiode, und wie hoch sind sie bislang in der laufenden Legislatur-
periode?
d) Welche der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen werden inner-
halb dieses Jahres Ergebnisse vorlegen, und welche der genannten inter-
ministeriellen Arbeitsgruppen haben bereits Ergebnisse vorgelegt?
e) Sind die unter d genannten Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich?
Falls ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden?
Falls nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
f) Bestehen bereits Planungen des BMI, in weiteren interministeriellen
Arbeitsgruppen mitzuarbeiten?
Falls ja, zu welchen Themen und mit welcher Zielsetzung?
12. a) Wie viele Referate und Projektgruppen gibt es derzeit beim BMI, und wie
viele gab es in der letzten Legislaturperiode?
b) Welche Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und Politikbera-
tung zugerechnet werden können, werden von den Referaten und Pro-
jektgruppen derzeit bearbeitet?
c) Welche Referate und Projektgruppen werden in diesem Jahr Ergebnisse
aus ihrer Arbeit zu Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und
Politikberatung zugerechnet werden können, vorlegen können?
d) Gibt es dokumentierte Arbeitsergebnisse aus dieser oder aus der letzten
Legislaturperiode?
Wenn ja, sind sie der Öffentlichkeit zugänglich, und wann sind sie ver-
öffentlicht worden?
Wenn nein, weshalb sind sie nicht veröffentlicht worden?
13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die von der Exekutive in
Anspruch genommene Politikberatung zunehmend die Form der Politikent-
wicklung und -formulierung annimmt, mithin also eine Verschiebung der
Politikentwicklung aus Institutionen der Bundesverwaltung heraus hin zu
externen Gremien bzw. Institutionen erfolgt und damit auch demokratisch
nicht legitimierte Interessenvertretungen und Institutionen wachsenden Ein-
fluss auf politisches Handeln nehmen?
Berlin, den 5. Dezember 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion