Vom 6. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3768
16. Wahlperiode 06. 12. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland
und die Europäische Union im Jahr 2005
Seit 1990 gab es zahlreiche Fälle, in denen Flüchtlinge an den Außengrenzen der
BRD tot oder verletzt aufgefunden wurden, teilweise in Folge von Unfällen, in
Folge der Umstände der Flucht oder mittel und unmittelbar bedingt durch
Grenzsicherungsmaßnahmen. Diese Fälle haben in den vergangenen Jahren, ins-
besondere durch den Ausbau der Grenzsicherung in den osteuropäischen Nach-
barländern, deutlich abgenommen.
In den Fokus der Öffentlichkeit sind verstärkt Flüchtlinge aus den afrikanischen
Staaten gerückt, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer und den Atlantik in das
Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten ums Leben gekommen sind. Die Schät-
zungen belaufen sich auf mehrere hundert bis einige tausend ums Leben gekom-
mene Flüchtlinge. Viele verdursten an Bord der meist nicht hochseetauglichen
Boote, die sie zu ihrer Flucht benutzen. Hinzu kommen weitere Flüchtlinge, die
nach ihrer Rückführung in das Land, von dem aus sie ihre Überfahrt angetreten
haben, von den dortigen Behörden in der Wüste ausgesetzt werden, wie dies bei-
spielsweise in Libyen der Fall ist. Mit diesen Staaten schließen die EU bzw. ihre
Mitgliedsstaaten vermehrt Rückübernahmeabkommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2005
a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet
der Bundesrepublik Deutschland,
b) an den Grenzen der Europäischen Union insgesamt tot aufgefunden wor-
den (bitte nach Datum und Ort des Auffindens, Nationalität des Opfers
und Todesart bzw. Umständen des Todes aufschlüsseln)?
2. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2005
mit körperlichen Verletzungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/
Durst aufgegriffen worden, die sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten
Grenzübertritts
a) in die Bundesrepublik Deutschland,
b) in die Europäische Union
zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers,
Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Drucksache 16/3768 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2005
im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts
a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in Deutschland,
b) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in der Europäischen Union
durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entspre-
chenden Nacheile körperlich verletzt?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich
eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüs-
seln)?
4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2005
a) in der Bundesrepublik Deutschland,
b) in der Europäischen Union
im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen (z. B.
Jäger, Angehörige sog. Bürgerwehren, rechtsextremer Gruppierungen)
körperlich verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des
Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit
welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2005
a) in der Bundesrepublik Deutschland,
b) in der Europäischen Union
– tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf.
unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in
ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Über-
hitzung o. ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität
der Opfer, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?
– verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der
ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU
in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte,
Überhitzung o. ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Natio-
nalität der Opfer, Transportmittel und Verletzungsart aufschlüsseln)?
6. Wie viele Fälle sind im Jahr 2005 bekannt geworden, in denen Personen, die
sich auf einem ggf. unerlaubten Transport in die Bundesrepublik Deutschland
befanden, im europäischen Ausland bzw. auf hoher See tot aufgefunden wor-
den (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und
Todesart aufschlüsseln)?
Berlin, den 5. Dezember 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion