Vom 30. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3723
16. Wahlperiode 30. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider
(Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Ausbau der Studienplatzkapazitäten im Rahmen des Hochschulpaktes
Auf Initiative der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette
Schavan, verhandeln Bund und Länder zurzeit über den so genannten Hoch-
schulpakt 2020. Er besteht aus zwei Säulen: einer ersten Säule zum Ausbau der
Studienplatzkapazitäten und einer zweiten Säule zur Forschungsförderung. Die
Vereinbarung zum Hochschulpakt soll am 13. Dezember 2006 von Bund und
Ländern verabschiedet werden.
Die Fraktion DIE LINKE. hat sich im Juli 2006 mit einer ersten Kleinen An-
frage nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen erkundigt (siehe Antwort
der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/2258). Am 29. November
2006 berichtete die Bundesministerin in der Sitzung des Ausschusses für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgeabschätzung über die erzielte Verständigung
unter den Ländern. Von Seiten der Abgeordneten wurde auf zahlreiche Un-
klarheiten und Missstände – insbesondere bei der ersten Säule des Hochschul-
paktes – hingewiesen. Die Zeit für eine ausführliche Beratung reichte allerdings
nicht aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Wie bewertet die Bundesregierung die unter den Ländern gefundene
Vereinbarung zur Gestaltung der Mittelverteilung und -verwendung im
Rahmen der ersten Säule des Hochschulpaktes?
b) Welche inhaltlichen Schwerpunkte hat die Bundesregierung in die Ver-
handlungen mit den Ländern eingebracht?
Welche davon finden sich in der endgültigen Vereinbarung wieder?
c) Wird die Bundesregierung der vorliegenden Vereinbarung der Länder zur
Mittelverteilung und -verwendung im Rahmen der ersten Säule des
Hochschulpaktes beim geplanten abschließenden Treffen am 13. Dezem-
ber 2006 zustimmen bzw. welche Änderungen/Ergänzungen wird sie for-
dern?
2. Haben sich Bund und Länder im Rahmen der bisherigen Verhandlungen
auch über eine Mittelverteilung ab 2011 – also auch für die Jahre, in denen
die höchste Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger erwartet
wird – verständigt?
Falls ja, wie sieht diese Verständigung konkret aus?
Falls nein, wann und in welcher Form ist hierzu eine Verständigung geplant?
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3. Ist in den Verhandlungen zum Hochschulpakt verbindlich festgehalten wor-
den, dass die Länder im Rahmen der ersten Säule des Hochschulpaktes zu
den erhaltenen Bundesmitteln eigene finanzielle Mittel beisteuern müssen?
Falls ja, in welcher Höhe?
Falls nein, warum nicht, und wie begründet die Bundesregierung den Ver-
zicht auf diese Vorgabe?
4. Sofern keine verpflichtende Finanzierung aus den Länderhaushalten vorge-
sehen ist, wie kann die Bundesregierung dann sicherstellen, dass dies den-
noch geschieht und es nicht zu Qualitätseinbußen an den Hochschulen und
zur Einrichtung von „Dumpingstudienplätzen“, wie von der Hochschulrek-
torenkonferenz befürchtet, kommt?
5. Warum haben sich Bund und Länder nach den Aussagen der Bundesministe-
rin im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung in
den bisherigen Verhandlungen lediglich darauf verständigt, 90 000 neue
Studienanfängerinnen und Studienanfänger an die Hochschulen zuzulassen
und nicht 90 000 zusätzliche Studienplätze an den Hochschulen auszufinan-
zieren?
6. a) Sieht die Bundesregierung die besondere Situation der ostdeutschen Bun-
desländer bei der Verteilung der Bundesmittel im Rahmen der ersten
Säule des Hochschulpaktes ausreichend berücksichtigt?
b) Sieht die Bundesregierung die besondere Situation der Stadtstaaten bei
der Verteilung der Bundesmittel im Rahmen der ersten Säule des Hoch-
schulpaktes ausreichend berücksichtigt?
7. a) Ist im Rahmen der Vereinbarung unter den Ländern vorgesehen, dass die
Bundesländer die erhaltenen Bundesmittel im Rahmen der ersten Säule
des Hochschulpaktes zurückzahlen müssen, sofern sie keine Fortschritte
bei der Förderung von Frauen in Forschung und Lehre machen?
Falls ja, auf welche Kriterien haben sich Bund und Länder hierzu verstän-
digt?
Falls nein, welche Folgen wird diese fehlende Verpflichtung der Länder
aus Sicht der Bundesregierung für die Frauenförderung an den Hoch-
schulen haben?
b) Ist vor diesem Hintergrund sichergestellt, dass die Projekte des bisheri-
gen Bundesprogramms zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen
in Forschung und Lehre, das Ende dieses Jahres ausläuft, an den Hoch-
schulen fortgesetzt werden können (bitte mit Begründung)?
8. Ist im Rahmen der Vereinbarung unter den Ländern vorgesehen, dass die
Bundesländer die erhaltenen Bundesmittel im Rahmen der ersten Säule des
Hochschulpaktes zurückzahlen müssen, sofern sie keine generelle Öffnung
der Hochschulen für Absolventinnen und Absolventen einer beruflichen Bil-
dung vornehmen?
Falls ja, wie sieht die erzielte Verständigung in diesem Bereich konkret aus?
Falls nein, warum hat die Bundesregierung auf diese Vorgabe verzichtet, ob-
wohl sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehalten wurde?
9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Steigerung der Quote
der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, wie im Hochschulpakt ge-
plant, auch Verbesserungen der sozialen Situation der Studierenden erforder-
lich macht (bitte mit Begründung)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3723
10. a) Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass in diesem Jahr die Zahl der
Studienanfängerinnen und Studienanfänger nach Angaben des Statisti-
schen Bundesamtes um rund 3,5 Prozent zurückgegangen ist?
b) Plant sie vor diesem Hintergrund flankierende Maßnahmen zum Hoch-
schulpakt – beispielsweise einen Ausbau des BAföG – um sicherzustel-
len, dass die geplante Erhöhung der Studienanfängerzahlen nicht an der
mangelhaften sozialen Dimension scheitert?
11. In welcher Form ist in den kommenden Jahren eine kontinuierliche Evalu-
ation und Berichterstattung über die Entwicklung beim Hochschulpakt
vorgesehen?
Berlin, den 30. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion