Vom 30. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3721
16. Wahlperiode 30. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider
(Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Wissenskredite der KfW-Bankengruppe
Laut dem 3. Quartalsbericht der KfW-Bankengruppe erhielten im Zeitraum von
Januar bis September 2006 insgesamt 56 407 Menschen einen Wissenskredit.
Dazu wurde ein finanzielles Volumen von 872 Mio. Euro zur Verfügung ge-
stellt. Die Wissenskredite umfassen sowohl das Studienkreditprogramm, die
Bildungskredite als auch Kredite für Berufstätige, wie etwa Ergänzungen bzw.
Kompensationen zum Meister-BAföG.
Im Rahmen der Einführung allgemeiner Studiengebühren weisen die Bundes-
regierung als auch verschiedene Ländervertreter immer wieder auf ihre ver-
meintliche Sozialverträglichkeit hin. Ein Argument ist dabei meist die Mög-
lichkeit, angeblich günstige Studienkredite in Anspruch zu nehmen. Dies
würde aber mindestens voraussetzen, dass diese Studienkredite allen Interes-
sierten ohne Prüfung ihrer Bonität zur Verfügung stehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Stehen die Studienkredite der KfW-Bankengruppe auch Personen zur
Verfügung, die in Privatinsolvenz sind?
Falls nein, wie lässt sich dies nach Auffassung der Bundesregierung mit
dem Grundsatz vereinbaren, allen unabhängig von ihrer sozialen Her-
kunft, die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu einem Studium zu schaf-
fen?
b) Stehen die Studienkredite der KfW-Bankengruppe auch Personen zur
Verfügung, die einen Eintrag bei der SCHUFA haben?
Falls nein, wie lässt sich dies nach Auffassung der Bundesregierung mit
dem Grundsatz vereinbaren, allen unabhängig von ihrer sozialen Her-
kunft, die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu einem Studium zu schaf-
fen?
2. Stehen die Studienkredite der KfW-Bankengruppe auch Nicht-EU-Auslän-
derinnen und Ausländern und dabei insbesondere auch denjenigen zur Ver-
fügung, die in Deutschland geboren wurden?
Falls nein, wie ist das mit dem Grundsatz vereinbar, dass alle Studieninte-
ressierten, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Nationalität die
gleichen Zugangsmöglichkeiten zu einem Studium haben sollen?
3. Stehen die Studienkredite der KfW-Bankengruppe auch Personen zur Ver-
fügung, die ein Zweitstudium machen wollen?
Drucksache 16/3721 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass den an einem Zweitstu-
dium interessierten Personen aus einkommensschwachen Haushalten die
Aufnahme eines Zweitstudiums im Vergleich mit Zweitstudiums-Interes-
sierten aus reichen Haushalten faktisch verweigert wird?
4. Stehen die Studienkredite der KfW-Bankengruppe auch Personen zur Verfü-
gung, die das 31. Lebensjahr überschritten haben?
Falls nein, wie begründet die Bundesregierung diese Regelung, die zahlrei-
che Studierende in ihrer Studienabschlussphase zu einem Studienabbruch
zwingen könnte?
5. a) Warum wurde der Zinssatz der KfW-Studienkredite bereits in ihrem Ein-
führungsjahr erhöht?
b) Sind für das kommende Jahr weitere Zinssteigerungen zu erwarten?
c) Stimmt die Bundesregierung zu, dass die erfolgte Zinssteigerung bei den
Studienkrediten der KfW-Bankengruppe im Widerspruch zur Maxime
der Planbarkeit des Studiums und damit im Widerspruch zu einer verläss-
lichen Studienfinanzierung steht?
Falls nein, warum nicht?
6. a) Wie bewertet die Bundesregierung, dass laut dem 3. Quartalsbericht für
2006 der KfW-Bankengruppe, rund 60 Prozent der Studierenden, die
einen Studienkredit in Anspruch nehmen, sich in den ersten vier Monaten
ihres Studiums befinden?
b) Inwieweit leitet die Bundesregierung daraus einen Anpassungsbedarf
beim BAföG ab?
7. Warum musste in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2007 der finan-
zielle Aufwand für Zinszuschüsse und Erstattung von Darlehensausfällen an
die Kreditanstalt für Wiederaufbau erhöht werden?
8. a) Wie ist die soziale Zusammensetzung der Personen, die derzeit einen
Wissenskredit für Studierende in Anspruch nehmen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammensetzung?
c) Für welchen Zeitraum nehmen die Empfängerinnen und Empfänger der
Wissenskredite für Studierende diese in Anspruch (bitte nach den einzel-
nen Angeboten aufschlüsseln)?
9. a) Wie ist die soziale Zusammensetzung der Personen, die derzeit einen
Wissenskredit für Berufstätige in Anspruch nehmen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammensetzung?
c) Für welchen Zeitraum und in welcher Höhe werden Wissenskredite von
Berufstätigen in der Regel in Anspruch genommen (bitte nach den einzel-
nen Angeboten aufschlüsseln)?
Berlin, den 30. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion