Vom 17. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/366
16. Wahlperiode 17. 01. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Anna Lührmann,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/60 –
Abrissmoratorium für den Palast der Republik
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki
Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/98 –
Abriss des Palastes der Republik stoppen
A. Problem
Der Deutsche Bundestag hat in Beschlüssen vom 4. Juli 2002 und vom 13. No-
vember 2003 festgelegt, dass der Palast der Republik abgerissen und das Berli-
ner Stadtschloss mit historischen Fassaden als Humboldt-Forum wieder aufge-
baut werden soll. Mit ihren Anträgen setzen sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und DIE LINKE. dafür ein, von dieser Position abzurücken und
nicht mit dem Abriss des Palastes der Republik zu beginnen. Stattdessen will die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass zunächst die Planung für
das Schlossareal überarbeitet und konkretisiert wird. In der Zwischenzeit soll
der Palast von einem kulturellen Träger genutzt werden können. Die Fraktion
DIE LINKE. setzt sich ebenfalls dafür ein, den Palast in seinem gegenwärtigen
Zustand zu erhalten und zu kulturell-kommunikativen Zwecken zu nutzen. Die
Bundesregierung soll beauftragt werden, bis Herbst 2006 eine präzise Planung
des Areals für Wissenschaft und Kunst vorzulegen.
B. Lösung
Ablehnung beider Anträge mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/366 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Die Kosten wurden nicht abschließend erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/366
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 16/60 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 16/98 abzulehnen.
Berlin, den 17. Januar 2006
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Vorsitzender
Renate Blank
Berichterstatterin
Wolfgang Thierse
Berichterstatter
Christoph Waitz
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Grietje Bettin
Berichterstatterin
DIE GRÜNEN abgelehnt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat am 14. Dezember 2005 zum An-
b) Antrag auf Drucksache 16/98
Der Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/98 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
Drucksache 16/366 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Renate Blank, Wolfgang Thierse, Christoph Waitz,
Dr. Lukrezia Jochimsen und Grietje Bettin
I. Überweisungen
Der Antrag auf Drucksache 16/60 ist in der 5. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2005 an den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung
und den Innenausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung sowie den Haushaltsausschuss zur
Mitberatung überwiesen worden.
Der Antrag auf Drucksache 16/98 ist ebenfalls in der 5. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2005 an
den Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden
Beratung und den Innenausschuss, den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung und den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
a) Antrag auf Drucksache 16/60
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür
ein, den Abriss des Palastes der Republik so lange aufzu-
schieben, bis „eine realistische und durchführbare Neube-
bauung des Schlossplatzes“ konkretisiert und beschlossen
ist. Die für den Abriss eingeplanten Mittel sollen einem „ver-
trauenswürdigen kulturellen Träger“ übergeben werden, um
damit experimentell und provisorisch zu erproben und zu
entwickeln, was später zum Konzept für das geplante Hum-
boldt-Forum werden soll. Parallel dazu muss aus der Sicht
der Fraktion die langfristige Neugestaltung des Schlossplat-
zes planerisch vorangetrieben werden, wobei angesichts ver-
änderter Ausgangsbedingungen jenseits des Bundestagsbe-
schlusses von 2002 neue bauliche Varianten zu prüfen seien.
b) Antrag auf Drucksache 16/98
Auch die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag, den
Palast der Republik zunächst nicht abzureißen, solange kein
beschlossenes und finanziertes Anschlussprojekt existiert.
Der vorhandene Palastrohbau soll bis dahin öffentlich zwi-
schengenutzt werden können, z. B. für kulturelle Zwecke.
Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, bis Herbst
2006 eine präzisierte Planung für die künftige Nutzung des
Schlossplatzes für Zwecke von Wissenschaft und Forschung
vorzulegen. Gemeinsam mit dem Senat von Berlin habe sie
eine Expertenkommission aus Persönlichkeiten aus Wissen-
schaft und Kultur zu bilden, die sich mit der Realisierung des
Anliegens befasst. Außerdem sei eine breite öffentliche Dis-
kussion anzustoßen. Der Palastrohbau könne genutzt wer-
den, um über die Entwicklung des Konzepts und die Umge-
staltung des Areals öffentlich zu diskutieren.
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ab-
lehnung empfohlen.
Der Innenausschuss hat am 14. Dezember 2005 zum Antrag
auf Drucksache 16/98 mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Ablehnung
empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
am 14. Dezember 2005 zum Antrag auf Drucksache 16/60
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am
14. Dezember 2005 zum Antrag auf Drucksache 16/98 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ab-
lehnung empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat am 14. Dezember 2005 zum
Antrag auf Drucksache 16/60 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablehnung empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat am 14. Dezember 2005 zum
Antrag auf Drucksache 16/98 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Ablehnung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im Ausschuss für Kultur und Medien
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat
die Anträge auf den Drucksachen 16/60 und 16/98 in seiner
Sitzung am 14. Dezember 2005 eingehend beraten und seine
Beratungen abgeschlossen. Die Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP sahen keinen Anlass, die früheren Beschlüsse
des Deutschen Bundestages zum Abriss des Palastes der Re-
publik und zur Wiedererrichtung des Stadtschlosses zu än-
dern.
a) Antrag auf Drucksache 16/60
Der Ausschus hat den Antrag auf Drucksache 16/60 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
trag auf Drucksache 16/60 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN abgelehnt.
für eine gärtnerisch gestaltete Übergangslösung mit mög-
licher kultureller Nutzung für das gesamte Areal ausspreche.
Die Fraktion der SPD betonte, das Parlament habe sich in
den vergangenen Jahren ausführlich mit allen Fragen zum
Palast der Republik befasst und die verschiedenen Nut-
zungsmodelle diskutiert. Man halte die jetzt vorgesehene
Kombination aus öffentlicher Nutzung mit Museumsbereich
und geeigneten Veranstaltungsräumlichkeiten, die es in Ber-
lin Mitte so noch nicht gebe, für eine sehr gute Lösung. In
der Zeit, in der der Palast der Republik sorgsam und umwelt-
gerecht abgetragen werde, könne man auch noch bestehende
Unklarheiten beseitigen und die Konzeption verfeinern. Das
Bauvorhaben sei ein Investionsprojekt, dessen Investions-
summe von ca. 670 Mio. Euro über 30 Jahre hinweg mit
einer jährlichen Investitionshöhe von ca. 30 Mio. Euro finan-
ziert werden könne. Dies sei im Etat des Bundesministe-
riums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung möglich und
einer leeren, in der Folge erst noch zu begrünenden Fläche
müsse überdacht werden. Stattdessen solle man das Angebot
prüfen, den Rohbau des Palastes der Republik für eine
öffentliche Zwischennutzung zu kulturell-kommunikativen
Zwecken zur Verfügung zu stellen.
Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies dar-
auf hin, dass es grundlegende Veränderungen gegenüber den
Ausgangsbedingungen für den Bundestagsbeschluss vom
4. Juli 2002 gebe. Es gebe keinen Bauherren, kein vernünfti-
ges Nutzungskonzept und keine Finanzierung. Daher müss-
ten diese Fragen neu diskutiert werden. Man wolle keine
Grundsatzdebatte über die Frage Stadtschloss oder Palast der
Republik und kämpfe nicht für dessen Erhalt. Vielmehr be-
nötige man gerade in Zeiten knapper Kassen konkrete und
realisierbare Nutzungskonzepte, bevor man mit viel Geld die
bauliche Vergangenheit beseitige. Mit der vorliegenden
Machbarkeitsstudie solle man sich ernsthaft befassen.
Berlin, den 17. Januar 2006
Renate Blank
Berichterstatterin
Wolfgang Thierse
Berichterstatter
Christoph Waitz
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/366
Die Fraktion der CDU/CSU wies zunächst darauf hin, dass
in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. eine Tendenz er-
kennbar sei, vom beschlossenen Abriss des Palastes der Re-
publik völlig abzurücken. Der Abriss solle aber jetzt endlich
erfolgen. Gegenüber dem Bundestagsbeschluss vom 4. Juli
2002 habe sich nichts wesentlich geändert. Eine Machbar-
keitsstudie zeige, dass sich das geplante Raumkonzept reali-
sieren lasse, und die potenziellen Nutzer, wie etwa die Stif-
tung Preußischer Kulturbesitz, hätten erklärt, dass sie damit
zurecht kämen. Über alles Weitere müsse man sich parallel
zum Abriss unterhalten. Jede weitere Verzögerung koste
Geld. Man habe im Übrigen vereinbart, dass eine Zwischen-
nutzung bis zum Abriss erfolgen könne, den Bund jedoch
nichts kosten dürfe. Tatsächlich sei aber der Hauptstadtkul-
turfonds für die Zwischennutzung durch kulturelle Einrich-
tungen genutzt worden, obwohl deren Veranstaltungen an an-
derer Stelle genauso hätten stattfinden können. Man habe
offenbar den Palast der Republik aufwerten wollen, um leich-
ter begründen zu können, warum er jetzt doch erhalten blei-
ben solle. Es gebe überdies einen Beschluss aus dem Jahr
2003, in dem sich der Deutsche Bundestag für den Abriss und
deshalb halte man die Finanzierung insgesamt für realistisch.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung habe in Abstimmung mit dem Beauftragten der Bundes-
regierung für Kultur und Medien zugesagt, zügig die weitere
Umsetzungsplanung für das Projekt vorzulegen, so dass
nach dem Abriss womöglich gleich mit dem Bau begonnen
werden könne.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, dass zur Selbstach-
tung des Parlaments nicht nur gehöre, an einem einmal ge-
fassten Beschluss festzuhalten, sondern auch, einen Be-
schluss zu überdenken, wenn sich die Ausgangslage dafür
geändert habe. Die Situation um den Neubau des Schlosses
habe sich gegenüber dem Bundestagsbeschluss vom 4. Juli
2002 grundlegend geändert und sei unsicherer denn je, wie
die vorliegende Machbarkeitsstudie zeige. Die jetzige Kon-
zeption mit Hotel und Tiefgarage, Museen und einem Veran-
staltungforum sei nicht zuletzt wegen völlig offener Finan-
zierungsfragen nicht zu halten und daher unverantwortlich.
Niemand in ihren Reihen wolle den Erhalt des alten Palastes
der Republik, aber ein Abriss zum jetzigen Zeitpunkt mit
Beschlussempfehlung und Bericht