Vom 29. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3639
16. Wahlperiode 29. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(21. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/1207 Nr. 1.12 –
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(inkl. 7301/06 ADD 1, 7301/06 ADD 2 und 7301/06 ADD 3)
KOM (2006) 91 endg.; Ratsdok. 7301/06
A. Problem
Die Einigung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 2005 zur
Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 umfasste auch die Ein-
richtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung,
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund größerer Struktur-
veränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, spezifische
Unterstützung zukommen lassen soll. Dem Auftrag des Europäischen Rates
vom 15. und 16. Dezember 2005 entsprechend hat die Europäische Kommis-
sion am 3. März 2006 den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des
Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgelegt. Über
diesen Vorschlag müssen Europäisches Parlament und Rat im Verfahren der
Mitentscheidung befinden.
B. Lösung
Annahme eines Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, in dem die
Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass im Ministerrat über den Vor-
schlag mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden ist, aufgefordert wird, im wei-
teren Verlauf des Rechtssetzungsverfahrens in den Organen und Gremien der
Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass die Interventionskriterien für
den Europäischen Globalisierungsfonds eng gefasst werden, das Instrument des
Europäischen Globalisierungsfonds nicht als Substitut für die Arbeitsmarkt-
politik der Mitgliedstaaten missbraucht werden kann, die Laufzeit des Euro-
päischen Globalisierungsfonds auf die Finanzierungsperiode der Europäi-
schen Union 2007 bis 2013 begrenzt sowie eine regelmäßige Evaluation der
Wirksamkeit des Fonds während dieser Laufzeit durchgeführt wird.
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 16/3639 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden entstehen
keine unmittelbaren zusätzlichen Kosten.
Die Finanzierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisie-
rung soll über die bei den einzelnen Ausgabenobergrenzen des vorausgegange-
nen Jahres verbleibenden Spielräume beziehungsweise über Verpflichtungser-
mächtigungen des Finanzrahmens der Europäischen Union, die in den beiden
vorausgegangenen Jahren freigegeben aber nicht verausgabt wurden, erfolgen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3639
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Einigung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 2005 zur Fi-
nanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 umfasste auch die Einrich-
tung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF),
um Arbeitnehmern, die aufgrund größerer Strukturveränderungen im Welthan-
delsgefüge arbeitslos geworden sind, eine spezifische Unterstützung zukom-
men zu lassen.
Dem Auftrag des Europäischen Rats entsprechend hat die Europäische Kom-
mission Anfang März 2006 den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung
des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgelegt.
Der EGF soll mit bis zu 500 Mio. Euro im Jahr die Wiedereingliederung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt unterstützen, die
ihren Arbeitsplatz aufgrund von schwerwiegenden, durch weit reichende struk-
turelle Veränderungen im Welthandelsgefüge bedingte Störungen des Wirt-
schaftsgeschehens verloren haben. Über diesen Vorschlag müssen Europäi-
sches Parlament und Rat im Verfahren der Mitentscheidung befinden.
Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass die Zustimmung zur Ein-
richtung des Europäischen Globalisierungsfonds im Zuge der schwierigen
Kompromissfindung über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 erfolgte.
Nach dem negativen Ausgang der Referenden zum Verfassungsvertrag war es
von enormer Bedeutung, dass die Gemeinschaft in solch einer zentralen Frage
wie ihrer Finanzierung Einigungs- und Handlungsfähigkeit bewies.
Der Deutsche Bundestag nimmt die hinter dem Vorschlag stehende Absicht zur
Kenntnis, den negativ von globalen Handelsentwicklungen betroffenen Men-
schen durch die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in das Erwerbs-
leben zu helfen. Der Deutsche Bundestag hat jedoch gegenüber dem Instrument
eines Europäischen Globalisierungsfonds Bedenken. Der Mehrwert des EGF ist
sowohl im Verhältnis zur nationalen Arbeitsmarktspolitik als auch zu den über
den Europäischen Sozialfonds finanzierten Maßnahmen nicht ohne weiteres zu
belegen. Zudem ist nur schwer zu vermitteln, dass zwar jene Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer zusätzliche Unterstützung erhalten sollen, die als Folge
der Globalisierung von Entlassung bedroht sind, nicht aber solche, die aus an-
deren, nicht von ihnen zu verantwortenden Gründen ihren Arbeitsplatz verlie-
ren. Schwierig wird auch der Nachweis zu erbringen sein, dass Arbeitsplatzver-
luste auf die Auswirkungen der Globalisierung zurückzuführen sind.
Da die Entscheidung über den EGF mit qualifizierter Mehrheit im Rat getroffen
wird und die erforderliche Mehrheit als gesichert gilt, wäre eine Ablehnung des
EGF durch die Bundesregierung wirkungslos. Es geht deshalb darum, auf die
inhaltliche Ausgestaltung des Globalisierungsanpassungsfonds im Rat Einfluss
zu nehmen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf, bei den
Verhandlungen über die Ausgestaltung des Europäischen Globalisierungsfonds
auf die Durchsetzung folgender Punkte zu drängen:
1. Der EGF muss sich darauf konzentrieren, Hilfe in den Fällen bereitzustellen,
in denen die Entlassungen eine beträchtliche negative Auswirkung auf die
regionale oder lokale Wirtschaftsentwicklung haben. Bei den Interventions-
kriterien sollte die zugrunde liegende Zeitspanne nicht zu groß und die An-
zahl der betroffenen Arbeitnehmer nicht zu niedrig angesetzt werden, damit
dieses Instrument nur bei erheblichen Fällen zum Tragen kommt, und nicht
als Substitut für die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten missbraucht
werden kann. Doppelförderungen sind zu vermeiden.
Drucksache 16/3639 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Der Finanzanteil für Maßnahmen, der für außergewöhnliche, nicht gänzlich
von den Interventionskriterien erfasste Fälle vorgesehen wird, ist unterhalb
von 20 Prozent der jährlichen EGF-Mittel zu begrenzen.
3. Durch den Fonds sind primär Maßnahmen zu finanzieren, die die Beschäfti-
gungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern. Im Vor-
dergrund müssen Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen stehen. Ein-
kommensbeihilfen oder Lohnsubventionen sollen nicht durch den EGF
bezuschusst werden.
4. Um Mitnahmeeffekte auszuschließen und den Anreiz zur sinnvollen Mittel-
verwendung zu erhöhen, müssen die Maßnahmen zum erheblichen Teil von
den Mitgliedstaaten finanziert werden. Der Kofinanzierungsanteil der EU
soll nicht höher als 50 Prozent liegen.
5. Eine zeitliche Begrenzung des EGF auf die Laufzeit der Finanzierungsperio-
de 2007 bis 2013 ist sinnvoll, ebenso wie eine regelmäßige Evaluation der
Wirksamkeit des Fonds während dieser Laufzeit. Über die Weiterführung
dieses Instruments darüber hinaus sollen Europäische Kommission, Europä-
isches Parlament und Rat im Lichte der damit gemachten Erfahrungen eine
explizite Entscheidung treffen.
6. Der EGF muss ausschließlich aus budgetierten, aber nicht ausgenutzten Ver-
pflichtungen des Vorjahres finanziert werden.
Berlin, den 29. November 2006
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Matthias Wissman
Vorsitzender
Veronika Bellmann
Berichterstatterin
Dr. Martin Schwanholz
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter
Alexander Ulrich
Berichterstatter
Rainder Steenblock
Berichterstatter
strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge, der trument darstelle. Der Finanzausschuss erachtet eine weitere
Unvorhersehbarkeit der Entlassungen und Aussagen zu den
erwarteten Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale,
regionale oder nationale Beschäftigung enthalten. Der Euro-
päische Globalisierungsfonds erfasst Arbeitsplatzverluste,
Zersplitterung von Arbeitsmarktinstrumenten über die euro-
päische Ebene hinaus als wenig sinnvoll.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 16. Sit-
zung am 11. Mai 2006 beraten und empfiehlt einvernehm-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/3639
Bericht der Abgeordneten Veronika Bellmann, Dr. Martin Schwanholz,
Markus Löning, Alexander Ulrich und Rainder Steenblock
I. Überweisung
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Euro-
päischen Rates für eine Verordnung zur Einrichtung des
Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisie-
rung – KOM (2006) 91 endg.; Ratsdok. 7301/06 – wurde
mit Drucksache 16/1207 Nr. 1.12 vom 7. April 2006 gemäß
§ 93 Abs. 1 der Geschäftsordnung dem Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur federführen-
den Beratung sowie dem Finanzausschuss, dem Haushalts-
ausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Inhalt der Vorlage
Auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. De-
zember 2005 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einrichtung
eines Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Darauf-
hin legte die Europäische Kommission am 3. März 2006 den
entsprechenden Verordnungsentwurf zur Errichtung des
Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
vor.
Ziel des Europäischen Globalisierungsfonds ist es, Arbeit-
nehmer zu fördern, die aufgrund des zunehmenden Wett-
bewerbsdrucks durch die fortschreitende Globalisierung
arbeitslos geworden sind. Die Unterstützungsmaßnahmen
konzentrieren sich auf Arbeitnehmer, die in Gebieten ar-
beitslos wurden, die von Störungen des Wirtschaftsgesche-
hens aufgrund von Veränderungen im Welthandelsgefüge
am stärksten betroffen sind.
Ab dem 1. Januar 2007 soll dieser Fonds den Europäischen
Sozialfonds (ESF) und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten
auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ergänzen. Der
Europäische Globalisierungsfonds soll mit Mitteln von bis
zu 500 Mio. Euro jährlich ausgestattet werden und jährlich
zwischen 35 000 und 50 000 Arbeitskräfte in der Europäi-
schen Union unterstützen.
Für die Bewilligung der Förderung durch die Europäische
Kommission müssen die Anträge der Mitgliedstaaten neben
dem Nachweis der Zuschussfähigkeit auch begründete
Analysen der Verbindung zwischen Entlassungen und den
● einen allmählichen Rückgang des Marktanteils der Euro-
päischen Union in einem bestimmten Sektor
● Standortverlagerungen in Drittländer (nicht innerhalb
der Europäischen Union).
Hierdurch müssen in einem Unternehmen oder in einem
Sektor mindestens 1 000 Arbeitskräfte entlassen werden. Es
können auch Arbeitskräfte in einem Subunternehmen oder
Lieferanten eines Entlassungen planenden Unternehmens
Anspruch auf Fondsmittel haben. Bei Unternehmen muss
der Stellenabbau in einer Region erfolgen, in der die Ar-
beitslosigkeit über dem Durchschnitt der Europäischen
Union (gemessen gemäß der gemeinsamen Klassifikation
der Gebietseinheiten für die Statistik NUTS Niveau III)
oder des betreffenden Mitgliedstaates liegt. Auf Sektoren-
ebene bedeutet dies, dass die Zahl der Entlassungen mindes-
tens ein Prozent der regionalen Beschäftigung (gemessen
gemäß der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinhei-
ten für die Statistik NUTS Niveau II) entsprechen muss.
Der Europäische Globalisierungsfonds gewährt keine un-
mittelbaren Hilfen an Unternehmen, sondern fördert ledig-
lich einzelne Arbeitskräfte. Die durch die Folgen der Globa-
lisierung arbeitslos gewordenen Personen sollen durch ver-
schiedene Maßnahmen, so z. B. durch Unterstützung bei der
Arbeitsuche, durch Berufsberatung, personalisierte Ausbil-
dungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Hilfe bei Outplace-
ment und Unterstützung des Unternehmertums, Unterstüt-
zung einer Unternehmensgründung, vorübergehende Ein-
kommensbeihilfen für Beschäftigte sowie vorübergehende
Lohnzulagen für über 50-jährige Arbeitnehmer, wieder in
den Arbeitsmarkt eingegliedert werden.
Die Europäische Kommission unterbreitet den Förderantrag
dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament,
die als Haushaltsbehörde darüber entscheiden, ob und in
welcher Höhe der Mitgliedstaat die beantragten Fördergel-
der erhält. Die maximale Förderdauer beträgt 18 Monate.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 36. Sitzung
am 25. Oktober 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. Ablehnung. Er ist der Auffassung, dass ein Globali-
sierungsfonds, der allein dem Präsidenten der Europäischen
Kommission unterstellt sei, nicht nur allein vor dem Hinter-
grund, dass die Europäische Union generell im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik keine Kompetenz habe, das falsche Ins-
die zurückzuführen sind auf:
● massive Anstiege der Importe in die Europäische Union
lich Ablehnung. Die Kompetenz der Europäischen Union
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist angezweifelt worden.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner 11. Sitzung am
17. Mai 2006 ohne Aussprache beraten und empfiehlt
Kenntnisnahme.
schäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Unions-
vorlagen und Unionsdokumente auf Drucksache 16/1207
Nr. 1.12 den in der Beschlussempfehlung wiedergegebenen
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD anzuneh-
men.
Berlin, den 29. November 2006
Veronika Bellmann
Berichterstatterin
Dr. Martin Schwanholz
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter
Alexander Ulrich
Berichterstatter
Rainder Steenblock
Berichterstatter
Drucksache 16/3639 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Einrichtung des Globalisierungsfonds führe zu einer
weiteren Aufsplitterung von Arbeitsmarktinstrumenten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage in seiner 24. Sitzung am 29. November 2006 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Abwesenheit der Ver-
treter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage in seiner 21. Sitzung am
28. Juni 2006 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage in
seiner 17. Sitzung am 10. Mai 2006 ohne Aussprache bera-
ten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat die Vorlage in seiner 19. Sitzung am 27. Septem-
ber 2006 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat die Vorlage in seiner 19. Sitzung am 27. Sep-
tember 2006 ohne Aussprache beraten und empfiehlt Kennt-
nisnahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage in seiner 18. Sitzung am 20. Septem-
ber 2006 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung hat die Vorlage in seiner 21. Sitzung am
27. September 2006 beraten und empfiehlt Kenntnis-
nahme.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage in seiner 23. Sitzung am 29. November
2006 beraten.
Die Fraktion der FDP hat in einem Antrag (Ausschuss-
drucksache 16(21)0192) unter Hinweis auf die fehlende
Zuständigkeit der Europäischen Union die Ablehnung des
Europäischen Globalisierungsfonds gefordert. Fragen der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stellten eine Aufgabe der
Mitgliedstaaten dar. Außerdem sei die Verordnung auch aus
Subsidiaritätserwägungen heraus abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag der Fraktion der FDP mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP abgelehnt und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frakti-
onen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, in
Kenntnis der Unterrichtung über die gemäß § 93 der Ge-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/3639
Anlage
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 14. März 2006 (16.03)
(OR. en)
Interinstitutionelles Dossier:
2006/0033 (COD)
7301/06
SOC 127
ECOFIN 96
FSTR 11
COMPET 62
VORSCHLAG
der: Europäischen Kommission
vom: 3. März 2006
Betr.: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Die Delegationen erhalten in der Anlage den mit Schreiben von Herrn Jordi AYET PUIGARNAU,
Direktor, an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, Herrn Javier SOLANA, übermittelten Vorschlag
der Europäischen Kommission.
Anl.: KOM(2006) 91 endgültig
Drucksache 16/3639 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 1.3.2006
KOM(2006) 91 endgültig
2006/0033 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(von der Kommission vorgelegt)
{SEK(2006) 274, SEK(2006) 314, SEK(2006) 315 }
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/3639
BEGRÜNDUNG
1. KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1. Allgemeiner Kontext
Eine verstärkte Marktöffnung und internationaler Wettbewerb eröffnen neue Möglichkeiten
für wirtschaftliche Dynamik, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen
hoher Qualität. Allerdings sind Arbeitsplatzverluste in weniger wettbewerbsfähigen Sektoren
eine unvermeidliche Auswirkung der Öffnung des Handels und der Globalisierung: mit diesen
Anpassungskosten der Handelsöffnung sollte man rechnen und sie durch angemessene
Strategie- und Finanzinstrumente auffangen.
Es besteht beträchtliche Asymmetrie zwischen den Vorteilen der Öffnung, die diffus sind und
häufig einige Zeit brauchen, bis sie zu Tage treten, und den ungünstigen Wirkungen, die
deutlicher sichtbar sind, unmittelbar eintreten und sich auf bestimmte Einzelpersonen und
Gebiete konzentrieren. Wie kürzlich durch mehrere Studien und von internationalen
Institutionen hervorgehoben wurde, kann diese Asymmetrie – wenn man ihr nicht sachgemäß
Rechnung trägt und ihr entsprechend begegnet – zu einer verzerrten Wahrnehmung der
Globalisierung führen und als Ergebnis die öffentliche Unterstützung für
Handelsliberalisierung und Marktöffnung untergraben.
Es besteht breite Übereinstimmung in der Union, dass man den negativen Effekten weit
gehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge entgegentreten muss,
insbesondere, was die Bürger anbelangt, deren Beschäftigung und Lebensunterhalt durch
verstärkten Wettbewerb und Marktöffnungen in erheblichem Maße in Frage gestellt werden.
Dies ist ein Gebot der Fairness und Solidarität – Grundwerte der Gesellschaften der Union –,
das eindeutig eine europäische Dimension aufweist, da die Gemeinschaft für die
Außenhandelspolitik zuständig ist und somit für Entscheidungen, die zu verstärktem Handel
und wachsender Handelsliberalisierung führen. Daher folgt, dass die Union auch die Kosten
für die von ihr verfolgte Politik tragen muss, vor allem für eine Handelspolitik, die zwar
insgesamt für die europäische Wirtschaft und für die Beschäftigung von Nutzen ist, die aber
in gewissem Umfang Entlassungen auslöst. Es handelt sich auch um ein Gebot der Effizienz,
da Maßnahmen zu Gunsten einer schnellen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
Übergänge erleichtern und beschleunigen können, z. B. dadurch, dass Zeiten der
Arbeitslosigkeit und zu geringe Nutzung des Humankapitals begrenzt werden.
1.2. Begründung des Vorschlags
Der Bericht der Kommission zum Thema „Europäische Werte in der globalisierten Welt“1
unterstrich vor kurzem die Vorteile der Marktöffnung und des verstärkten internationalen
Wettbewerbs, hob aber auch hervor, dass wir „den einzelnen Menschen beistehen (müssen),
indem wir diejenigen, deren Arbeitsplätze verschwinden, mit den richtigen Maßnahmen
unterstützen und ihnen helfen, rasch eine neue Arbeit zu finden.“
1 Mitteilung der Kommission „Europäische Werte in der globalisierten Welt“, KOM (2005)525 endgültig vom
20.10.2005.
Drucksache 16/3639 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Vor diesem Hintergrund schlug Kommissionspräsident Barroso vor, einen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung einzurichten2, im Folgenden als „der EGF“ bezeichnet.
Dieser würde einen europäischen Ansatz darstellen, um denen zu helfen, die sich an die
Folgen der Globalisierung anpassen: ein Zeichen der Solidarität der Vielen, die aus der
Öffnung Vorteile ziehen, für die Wenigen, die sich mit dem plötzlichen Schock des
Arbeitsplatzverlusts konfrontiert sehen.
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15.-16. Dezember 2005 vereinbarten die Staats-
und Regierungschefs die Einrichtung eines Fonds für die Anpassung an die Globalisierung,
„der zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer, die aufgrund größerer
Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, bereitstellen und sie
bei Umschulung und Stellensuche unterstützen soll. Die Intervention des Fonds unterliegt
strengen Kriterien in Bezug auf das Ausmaß der Wirtschaftsverlagerung und ihrer
Auswirkungen auf die Volkswirtschaften auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene“.
Die Vorstellung, dass der Handel zum Abbau von Arbeitsplätzen führt, zusammen mit der
Vorstellung, dass eine handelsbedingte Umstellung besonders viele Arbeitsplätze kostet, ist
ein überzeugendes Argument für eine gezielte Unterstützung für Anpassungen. Zwar sind in
erster Linie die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, sich mit den negativen Folgen der
Handelsanpassungen auseinander zu setzen, die EU sollte aber über ein eigenes Instrument
verfügen, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die durch handelsbedingte Anpassungen mit
einer europäischen Dimension (angesichts ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen) arbeitslos
geworden sind.
1.3. Ziele des Vorschlags
Zweck des EGF ist es, die Solidarität der Union mit Arbeitnehmern zu demonstrieren, die
durch eine Handelsliberalisierung arbeitslos geworden sind. Die Unterstützung des EGF gilt
Menschen, d.h. Arbeitnehmern; seine Interventionen sind geografisch ausgerichtet. Die
Unterstützungsmaßnahmen konzentrieren sich auf Arbeitnehmer, die in den Gebieten
arbeitslos geworden sind, die von Störungen des Wirtschaftsgeschehens aufgrund von
Veränderungen im Welthandelsgefüge am stärksten betroffen sind. Da Störungen der
Wirtschaftsentwicklung in allen – kleinen wie großen – Mitgliedstaaten auftreten können,
stehen die Interventionen des EGF den Arbeitnehmern in allen Mitgliedstaaten zur
Verfügung.
Im Einzelnen wird der EGF in Fällen intervenieren, in denen weit gehende strukturelle
Veränderungen im Welthandelsgefüge zu einer schwerwiegenden Störung des
Wirtschaftslebens führen, wie einer Standortverlagerung in Drittländer oder einem massiven
Anstieg der Importe oder zu einem allmählichen Rückgang des Marktanteils der EU in einem
bestimmten Sektor führen. Die Unterstützung des EGF soll dazu dienen, die betreffenden
Personen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wobei vorhandene und neue
Beschäftigungsmöglichkeiten genutzt und die Anpassungskosten für die betreffenden
Arbeitnehmer, Regionen und Orte begrenzt werden sollen.
Aus mehreren empirischen Studien geht hervor, dass die Anpassungskosten für Arbeitnehmer
höher sein können, deren Arbeitsplätze durch die Handelsentwicklung verlagert worden sind
als für andere Personen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die in international
2 Schreiben vom 20. Oktober 2005 an den Präsidenten des EU-Ministerrats und den Präsidenten des Europäischen
Parlaments.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/3639
stark wettbewerbsfähigen Sektoren arbeitslos werden, erleben längere Zeiten der
Arbeitslosigkeit – und bei einer Neueinstellung höhere Gehaltseinbußen – als Arbeitnehmer in
anderen Sektoren. Dies geht im Allgemeinen darauf zurück, dass durch die
Handelsentwicklung verdrängte Arbeitnehmer im Durchschnitt älter sind und eher
Bildungsabschlüsse aufweisen, die an neu entstehende Beschäftigungsanforderungen nicht
voll angepasst sind.
Da durch die Handelsentwicklung verdrängte Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen
Arbeitnehmern möglicherweise mit beträchtlichen Anpassungsherausforderungen konfrontiert
werden, können sich gezielte Unterstützungsmaßnahmen und
Wiederbeschäftigungsdienstleistungen als angemessen und wirksam erweisen, wenn
Handelsschocks spezifische Regionen im Übermaß treffen und auf den lokalen
Arbeitsmärkten zu weit reichenden Freisetzungen führen, wobei gleichzeitig nur wenige
Alternativarbeitsplätze in der Region verfügbar sind.
Handelsbedingte Freisetzungen haben auch höhere Anpassungskosten in den Gebieten zur
Folge, die in starkem Maße von im Niedergang befindlichen Sektoren und Berufen abhängen.
Eine gezielte Unterstützung ist auch dann besonders angezeigt, wenn ganze
Wirtschaftssektoren von Folgen der Handels- und Investitionsliberalisierung betroffen sind;
das Problem wird dann besonders akut, wenn diese im Niedergang befindlichen Sektoren in
bereits benachteiligten Regionen angesiedelt sind. Daher sind die geografischen
Auswirkungen der angekündigten Arbeitsplatzverluste in einem gegebenen Unternehmen
oder Sektor eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass eine Intervention des EGF ausgelöst
wird.
Die Intervention des EGF sollte nach strengen, transparenten und messbaren Kriterien
erfolgen, damit eine objektive Auswahl von Anträgen ermöglicht wird. Eine Unterstützung
durch den EGF ist für Arbeitnehmer aus allen Arten von Unternehmen in gleicher Weise und
unter denselben Bedingungen verfügbar, da Veränderungen im Welthandelsgefüge
multinationale und nationale Unternehmen genauso wie kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) betreffen.
Angesichts der veränderlichen und unvorhersehbaren Faktoren, die die Aktionen dieses neuen
Instruments auslösen, sollte die Verordnung auch die Möglichkeit zulassen, die Kriterien
anzupassen, sobald Erfahrungen mit der Durchführung des EGF vorliegen, vor allem
hinsichtlich der Interventionskriterien. Insbesondere sollte die Überarbeitung der Verordnung
eine Möglichkeit bieten, die EGF-Interventionskriterien, falls erforderlich, anzupassen, um
sicherzustellen, dass sie alle Gegebenheiten und Merkmale sämtlicher Mitgliedstaaten
angemessen einbeziehen, einschließlich der relativen Größe der Arbeitsmärkte.
Der EGF wird einen Finanzbeitrag für Maßnahmen als Teil eines Pakets personalisierter
Dienstleistungen bereitstellen, mit denen die betroffenen arbeitslosen Arbeitnehmer wieder in
den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen. Er soll ein ganzes Spektrum personalisierter
Dienstleistungen finanzieren, die auf die spezifischen Bedürfnisse der von Entlassungen
betroffenen Arbeitnehmer zugeschnitten sind. Auf diese Weise verbindet man aktive
Maßnahmen, wie zum Beispiel Unterstützung bei der Arbeitsuche, mit vorübergehenden
Einkommensbeihilfen für Beschäftigte; erfahrungsgemäß sind Lohnzuschüsse, mit denen
sichergestellt werden soll, dass sich Arbeit bezahlt macht, dann äußerst wirksam bei der
Steigerung der Erwerbsbeteiligung, wenn sie mit aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
einhergehen.
Drucksache 16/3639 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Somit soll der EGF einen Beitrag dazu leisten, die Bedingungen für die Flexicurity innerhalb
der EU zu schaffen: einen Ausgleich zwischen Flexibilität und Arbeitsplatzsicherheit, bei dem
es darum geht, die Aussichten der Menschen auf Arbeit und die Nutzung neuer Fähigkeiten zu
verbessern und gleichzeitig die Flexibilität zu fördern, die vonnöten ist, um den neuen
Herausforderungen der Globalisierung zu entsprechen.
Die Unterstützung durch den EGF wird zusätzlich zu den Anstrengungen der Mitgliedstaaten
auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gewährt. Er unterstützt keine von der
Globalisierung beeinträchtigten Unternehmen und sein Finanzbeitrag ersetzt nicht
Verpflichtungen von Unternehmen, die sich aus dem nationalen Recht oder aus
Kollektivvereinbarungen ergeben.
Der EGF wird ausschließlich auf Ersuchen eines Mitgliedstaats tätig. Werden mehrere
Tochterunternehmen einer multinationalen Gesellschaft in der Union gleichzeitig geschlossen,
so kann dies dazu führen, dass mehrere Mitgliedstaaten Anträge auf einen Finanzbeitrag des
EGF einreichen; die Kommission wird jeden Antrag getrennt untersuchen, um festzustellen,
ob die Kriterien und Bedingungen für eine Mobilisierung des EGF gegeben sind.
Sobald die beabsichtigten Entlassungen gemäß den Artikeln 1 und 3 der Richtlinie
75/129/EWG3 angezeigt sind, könnten die betroffenen Arbeitnehmer möglichst bald
unterstützt werden. Zwar muss jede Intervention des EGF eigens durch einen Beschluss des
Rates und des Europäischen Parlaments genehmigt werden, die als Haushaltsbehörde der
Gemeinschaft tätig werden, der antragstellende Mitgliedstaat könnte jedoch unverzüglich
selber aktiv werden, ohne auf den Finanzierungsbeschluss oder die tatsächliche Auszahlung
des Finanzbeitrags zu warten. Auf diese Weise könnte der Zeitraum zwischen der vorherigen
Anzeige und den tatsächlichen Entlassungen (der häufig durch EU-Rechtsvorschriften und
nationales Recht vorgesehen und festgelegt ist) in vollem Umfang genutzt werden, um die
personalisierten Dienstleistungen für betroffene Arbeitnehmer einzuleiten.
1.4. Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen
Union
Die hauptsächliche Reaktion der Europäischen Union auf die Möglichkeiten und
Herausforderungen der Globalisierung und Handelsanpassung besteht darin, den Wandel in
den Griff zu bekommen: die Lissabon-Strategie setzt die Rahmenbedingungen für
Modernisierung und Reform, die zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen führen. Die
Finanzinstrumente der Union – insbesondere die Strukturfonds – sind in zunehmendem Maße
darauf ausgerichtet, diese Zielsetzungen zu verwirklichen; die Partnerschaft wird durch die
Einbeziehung der Sozialpartner über den autonomen sozialen Dialog verstärkt.
Die Strukturfonds sind die Grundlage für eine strategische Vorgehensweise; sie dienen mittel-
bis langfristig über einen Programmplanungszyklus von sieben Jahren zum Aufbau des
Human- und Sachkapitals. Insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF) hat folgende
Anliegen als Prioritäten gesetzt: Vorwegnahme und Bewältigung des Wandels durch
zunehmende Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen, Erweiterung des
Zugangs zur Beschäftigung und zur Beteiligung am Arbeitsmarkt, Verstärkung der sozialen
Eingliederung benachteiligter Menschen und Bekämpfung von Diskriminierungen sowie die
Förderung von Reformpartnerschaften. Mit Hilfe des neuen Programms Lebenslanges Lernen
3 ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 29.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/3639
(2007-2013), insbesondere über das Unterprogramm Leonardo da Vinci, wird die
Entwicklung innovativer Ausbildungsinstrumente möglich, die spezifischen
Qualifikationsanforderungen entsprechen können.
Der neue Fonds ergänzt bestehende Strategien und Finanzinstrumente, einschließlich der
Gemeinschaftsstrategien zur Antizipierung und Begleitung von Umstrukturierungen.
Allerdings verbindet der EGF, im Gegensatz zu diesen, eine geografische Dimension mit
spezifischen und zielgerichteten Unterstützungsmaßnahmen, die ausschließlich auf
personalisierte Unterstützung für die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben von
Arbeitnehmern ausgerichtet sind, die von der Entwicklung internationaler Handelsabläufe
betroffen sind.
Eine Überschneidung mit Maßnahmen im Rahmen anderer gemeinschaftlicher
Politikbereiche, insbesondere der Kohäsionspolitik, wird mit Hilfe einer Reihe von
Bestimmungen vermieden, die den Anwendungsbereich des Instruments eindeutig festlegen;
dabei wird eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen und ausdrücklich eine Koordinierung mit
sonstigen Unterstützungsmaßnahmen aus Finanzierungsquellen der Gemeinschaft vorgesehen.
Schließlich sollten – während der EGF das allgemeine Ziele verfolgt, arbeitslose
Arbeitnehmer zu unterstützen – die Kommission und die antragstellenden Mitgliedstaaten
sicherstellen, dass die Beiträge des EGF in Übereinstimmung mit den im Vertrag
niedergelegten Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter und der
Nichtdiskriminierung bereitgestellt werden und nicht Arbeitslosengeld- oder
Vorruhestandszahlungen durch die Mitgliedstaaten ersetzen wird.
2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
2.1. Anhörung von interessierten Kreisen
Über den EGF erhalten die Mitgliedstaaten Finanzbeiträge. Die Verordnung entspricht den
Standpunkten der Mitgliedstaaten, wie es in den Schlussfolgerungen der Tagung des
Europäischen Rates vom 15.-16. Dezember 2005 heißt, auf der die Einrichtung eines
Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung beschlossen wurde.
Über die Globalisierung vor dem umfassenderen Hintergrund der wirtschaftlichen
Umstrukturierung und der Beschäftigung ist schon seit einiger Zeit ein Dialog zwischen der
Kommission und den Sozialpartnern im Gange. Die zweite Phase der Anhörung der
Sozialpartner zu Unternehmensumstrukturierungen und den Europäischen Betriebsräten
gemäß Artikel 138 Absatz 3 EG-Vertrag wurde am 31. März 2005 eingeleitet4. Um die
uneingeschränkte Einbeziehung der Sozialpartner zu gewährleisten, wird die Kommission
diesen Vorschlag bei den nächsten Sitzungen des Ausschusses für den sozialen Dialog und
der Sektoralen Konferenz vorlegen.
4 Mitteilung der Kommission „Umstrukturierung und Beschäftigung“, KOM (2005)120 endgültig vom
31.3.2005.
Drucksache 16/3639 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Die interne Analysekapazität der Kommission wurde ausgiebig genutzt; dabei hat man sich
auf Studien und Berichte im Rahmen der Handels-, Beschäftigungs- und Kohäsionspolitik
gestützt.
2.3. Folgenabschätzung
Eine Folgenabschätzung ist durchgeführt worden.
Dabei ist man zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Option der Einrichtung eines
spezifischen besonderen Fonds auf EU-Ebene zur Unterstützung von durch die
Handelsentwicklung arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern in den Fällen, in denen derartige
Entlassungen zu beträchtlichen ungünstigen Auswirkungen in einer gegebenen Region geführt
haben, die vorzuziehende Option ist. Die Unterstützung des EGF kommt lediglich zusätzlich
zu den Aktivitäten der Mitgliedstaaten auf der angemessenen geografischen Ebene zum
Tragen. Diese Unterstützung des EGF sollte die Form personalisierter, auf die speziellen
Bedürfnisse der betroffenen Arbeitnehmer zugeschnittener Unterstützungsdienstleistungen
annehmen.
3. RECHTLICHE ASPEKTE
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Ziel des Vorschlags ist die Einrichtung des EGF, mit dem die Gemeinschaft in die Lage
versetzt wird, gezielte Unterstützung für die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in das
Erwerbsleben zu leisten, die auf Grund weit reichender struktureller Veränderungen im
Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind.
3.2. Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für diese Verordnung findet sich in Artikel 159 Absatz 3. Dieser
ermöglicht dem Rat, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des
Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen tätig zu werden,
falls sich spezifische Aktionen außerhalb der Strukturfonds und unbeschadet der im Rahmen
der anderen Politiken der Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen als erforderlich erweisen.
Spezifische Maßnahmen außerhalb der Strukturfonds werden als notwendig erachtet, um
gezielte Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitnehmer durchzuführen, die wegen weit
gehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, sofern
derartige Entlassungen sich in beträchtlichem Maße negativ auf die regionale oder lokale
Wirtschaftsentwicklung auswirken. Indem er entlassenen Arbeitnehmern zu einer
Wiedereingliederung in die Beschäftigung verhilft, leistet der Fonds einen Beitrag zur
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Union.
3.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Die Gemeinschaft kann gemäß dem in Artikel 5 EG-Vertrag festgelegten Subsidiaritätsprinzip
tätig werden, um die Erreichung der Ziele der Solidarität zu fördern. Die Zielsetzungen des
Fonds können nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten verwirklicht werden, da es sich bei
dem EGF um eine Manifestation der Solidarität unter den Mitgliedstaaten handelt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/3639
Für eine Mobilisierung von Finanzbeiträgen des EGF ist die Zustimmung beider Teile der
Haushaltsbehörde erforderlich, sodass die Solidarität der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten insgesamt zum Ausdruck kommt. Auf diese Weise leistet der Vorschlag einen
Beitrag dazu, das Ziel der Solidarität in der EU für die betroffenen Arbeitnehmer und die EU-
Bürger im Allgemeinen verständlicher zu machen.
In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht
über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Die den Mitgliedstaaten
auferlegten Verpflichtungen sind ein Ausdruck der Notwendigkeit, den betroffenen
Arbeitnehmern zu einer raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verhelfen. Der
Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft und die nationalen Behörden ist daher auf das
Maß begrenzt worden, das für die Kommission erforderlich ist, damit sie ihre Verantwortung
für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts wahrnehmen kann. Evaluierungen werden
auf Initiative und unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt.
Da der Finanzbeitrag an die Behörden der Mitgliedstaaten geht, wird von dem betreffenden
Mitgliedstaat verlangt, einen Bericht über die Verwendung des Finanzbeitrags vorzulegen.
Insbesondere wird darauf geachtet sicherzustellen, dass die vorgeschriebenen Verfahren eine
möglichst schnelle Entscheidungsfindung erlauben.
3.4. Wahl des Instruments
Der Vorschlag sollte in Form einer Verordnung vorgelegt werden. Andere Mittel wären nicht
angemessen, da das Ziel nur durch ein unmittelbar geltendes Rechtsinstrument verwirklicht
werden kann.
4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Höchstbetrag für die Ausgaben des Fonds beläuft sich auf bis zu 500 Mio. € zu jeweiligen
Preisen jährlich. Gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom
Dezember 2005 und in Übereinstimmung mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über die
Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, auf die sich das
Europäische Parlament, der Rat und die Kommission einigen müssen, werden in dem
mehrjährigen Finanzrahmen keine besonderen Finanzbestimmungen für den Fonds
vorgesehen; ausgehend von dieser Voraussetzung schlägt die Kommission vor, das Ausmaß
der „Unterschreitungen“ bei der Finanzierung des EGF in einem gegebenen Jahr (Jahr n)
folgendermaßen festzulegen:
1. Erstens der Spielraum bis zur Haushaltsobergrenze für
Verpflichtungsermächtigungen des vorangegangenen Jahres, d. h. der
Unterschiedsbetrag zwischen den gesamten Verpflichtungsermächtigungen in dem
mehrjährigen Finanzrahmen und den gesamten Verpflichtungsermächtigungen, die in
den Haushaltsplan des Jahres n- 1 eingesetzt worden sind;
2. zweitens, wenn der oben angegebene Betrag nicht ausreicht, gestrichene
Verpflichtungsermächtigungen der vorangegangenen zwei Jahre.
Die Mittel werden über einen Berichtigungshaushaltsplan mobilisiert, sofern erforderlich,
unter Bezugnahme auf den wie oben dargestellt festgelegten Betrag. Um den
Drucksache 16/3639 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Entscheidungsfindungsprozess zu verschlanken, wird die Kommission die Vorschläge
gegebenenfalls „partienweise“ im Laufe des Haushaltsjahrs vorlegen.
5. WEITERE ANGABEN
5.1. Überprüfungsklausel
Der Vorschlag schließt die Möglichkeit einer Überprüfung ein, nachdem die Kommission den
ersten Jahresbericht vorgelegt hat, mit dem Ziel, dem in Artikel 1 festgesetzten
Anwendungsbereich und den dort niedergelegten Zielsetzungen besser entsprechen zu
können.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/3639
2006/0033 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 159 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3,
gemäß dem Verfahren des Artikels 2514,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ungeachtet der insgesamt positiven Auswirkungen der Globalisierung auf Wachstum
und Beschäftigung in der Gemeinschaft, ist es angezeigt, einen Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (im Folgenden als „der EGF“ bezeichnet)
einzurichten, mit dessen Hilfe die Gemeinschaft ihre Solidarität mit den aufgrund von
Veränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern unter
Beweis stellen könnte.
(2) Der EGF sollte eine spezifische, einmalige Unterstützung bereitstellen, um die
Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in das Erwerbsleben in Gebieten oder
Sektoren zu erleichtern, die unter dem Schock einer schwer wiegenden Störung der
Wirtschaftsentwicklung zu leiden haben.
(3) Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollten nach strengen
Interventionskriterien in Bezug auf das Ausmaß der Störung des
Wirtschaftsgeschehens und ihrer Auswirkungen auf einen gegebenen Sektor oder ein
bestimmtes geografisches Gebiet festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass der
Finanzbeitrag des EGF sich auf die am stärksten betroffenen Teile der Gemeinschaft
konzentriert.
1 xxx
2 ABl. C , S. .
3 ABl. C , S. .
4 ABl. C , S. .
Drucksache 16/3639 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(4) Die Aktivitäten des EGF sollten schlüssig und mit den anderen Politikbereichen der
Gemeinschaft vereinbar sein und mit dem Acquis Communautaire übereinstimmen.
(5) Eine im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Maßnahme sollte keine finanzielle
Unterstützung von anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten.
(6) Gemeinschaftshilfe sollte nur auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats gewährt
werden. Die Kommission sollte die Gleichbehandlung der von den Mitgliedstaaten
vorgelegten Anträge gewährleisten.
(7) Zur Erleichterung der Durchführung dieser Verordnung sollten Aufwendungen ab dem
Datum zuschussfähig sein, ab dem ein Mitgliedstaat nach der Anzeige beabsichtigter
Entlassungen, gemäß Richtlinie 75/129/EWG5, personalisierte Dienstleistungen für die
betroffenen Arbeitnehmer erbringt. Entsprechend der Notwendigkeit einer
fokussierten Reaktion, die eigens auf eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben
abzielt, sollte eine Frist für die Nutzung des Finanzbeitrags des EGF gesetzt werden.
(8) Die Mitgliedstaaten sollten für die Umsetzung des Finanzbeitrags und für die
Verwaltung und Kontrolle der mit Gemeinschaftsmitteln unterstützten Maßnahmen
verantwortlich bleiben, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften6. Die Mitgliedstaaten sollten
über die Verwendung des erhaltenen Finanzbeitrags Rechenschaft ablegen.
(9) Da die Mitgliedstaaten die Ziele der zu ergreifenden Maßnahmen nicht hinreichend
erreichen können und diese daher wegen der Größenordnung und der Auswirkungen
der Maßnahmen sich besser auf Gemeinschaftsebene erreichen lassen, kann die
Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip des Artikels 5 EG-Vertrag
Maßnahmen beschließen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
Verhältnismäßigkeitsprinzip sollte diese Verordnung nicht über das für die Erreichung
dieser Ziele erforderliche Maß hinausgehen.
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Durch diese Verordnung wird ein Europäischer Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung (im Folgenden als „der EGF“ bezeichnet) eingerichtet, um die
Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, Unterstützung für Arbeitnehmer, die
aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos
geworden sind, in den Fällen bereitzustellen, in denen diese Entlassungen eine
beträchtliche negative Auswirkung auf die regionale oder lokale
Wirtschaftsentwicklung haben.
5 ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 29.
6 ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 1.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/3639
2. In dieser Verordnung werden Regeln für die Tätigkeit des EGF festgelegt, um eine
schnelle Wiedereingliederung in das Erwerbsleben von Arbeitnehmern zu
erleichtern, die von aus Handelsentwicklungen herrührenden Entlassungen betroffen
sind.
Artikel 2
Interventionskriterien
Ein Finanzbeitrag des EGF wird in den Fällen bereitgestellt, in denen weit gehende
strukturelle Veränderungen im Welthandelsgefüge zu einer schwerwiegenden Störung des
Wirtschaftsgeschehens führen, insbesondere zu einem massiven Anstieg der Importe in die
EU oder einem allmählichen Rückgang des Marktanteils der EU in einem bestimmten Sektor
oder einer Standortverlagerung in Drittländer, die folgende Konsequenzen hat:
(a) mindestens 1000 Entlassungen in einem Unternehmen, darunter auch arbeitslos
gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern, in
einer Region, in der die Arbeitslosigkeit gemessen auf NUTS-III-Niveau über
dem Durchschnittswert in der EU oder dem betreffenden Mitgliedstaat liegt,
oder
(b) mindestens 1000 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten
in einem oder mehreren Unternehmen in einem Sektor, gemessen auf NACE-2-
Niveau, was mindestens 1 % der auf NUTS-II-Niveau gemessenen regionalen
Beschäftigung entspricht.
Artikel 3
Zuschussfähige Maßnahmen
Ein Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung wird für Maßnahmen als Teil eines
koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen bereitgestellt, mit denen arbeitslose
Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen, darunter:
(a) aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie Unterstützung bei der
Arbeitsuche, Berufsberatung, auf die Person zugeschnittene Ausbildungs- und
Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich von Maßnahmen für IKT-
Qualifikationen, Hilfe bei Outplacement und Förderung des Unternehmertums
oder Beihilfe zur Unternehmensgründung;
(b) spezielle zeitlich begrenzte Einkommensbeihilfen für Beschäftigte, wie zum
Beispiel Beihilfen für die Arbeitsuche, Mobilitätsbeihilfen, Lohnzuschüsse für
Personen, die an Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen und vorübergehende
Lohnzulagen für Arbeitnehmer im Alter von mindestens 50 Jahren, die bereit
sind, gegen ein niedrigeres Entgelt wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten.
Drucksache 16/3639 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Artikel 4
Art des Finanzbeitrags
Die Kommission stellt einen Finanzbeitrag in Form einer einmaligen Zahlung bereit, der im
Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung
gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1605/2002 umgesetzt wird.
Artikel 5
Anträge
1. Der Mitgliedstaat reicht innerhalb von 10 Wochen nach dem Datum, zu dem die in
Artikel 2 für eine Mobilisierung des EGF festgelegten Bedingungen gegeben sind,
einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF bei der Kommission ein.
2. In den Anträgen sind Angaben zu folgenden Punkten zu machen:
(a) Eine begründete Analyse der Verbindung zwischen den Entlassungen und den
weit gehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge; Nachweis
der Zahl der Entlassungen und Erläuterung der Unvorhersehbarkeit dieser
Entlassungen;
(b) Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen (nationale oder
multinationale Unternehmen), und der Kategorien der gezielt zu
unterstützenden Arbeitnehmer;
(c) erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder
nationale Beschäftigung;
(d) spezifische zu finanzierende Maßnahmen und Aufschlüsselung ihrer
geschätzten Kosten, einschließlich ihrer Komplementarität mit von den
Strukturfonds finanzierten Maßnahmen;
(e) Datum, ab dem der betreffende Mitgliedstaat personalisierte Dienstleistungen
für die betroffenen Arbeitnehmer erbracht hat oder zu erbringen gedenkt;
(f) Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner;
(g) Behörde, die für Management und Finanzkontrolle gemäß Artikel 18
verantwortlich ist.
3. Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten und den betreffenden
Unternehmen durchgeführten Maßnahmen, die sich aus dem nationalen Recht oder
aus Kollektivvereinbarungen ergeben, und unter besonderer Beachtung der von dem
Europäischen Sozialfonds (im Folgenden als „der ESF“ bezeichnet) finanzierten
Maßnahmen müssen die Angaben gemäß Absatz 2 eine kurze Beschreibung der
getroffenen und geplanten Maßnahmen der nationalen Behörde und der betreffenden
Unternehmen enthalten, einschließlich einer Schätzung der Kosten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/3639
4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auch die von ihr für die Bewertung
der Einhaltung der Interventionskriterien benötigten statistischen und sonstigen
Angaben auf der am besten geeigneten geografischen Ebene.
5. Anhand der in Absatz 2 aufgeführten Informationen bewertet die Kommission
zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat, ob die Bedingungen für die
Bereitstellung eines Finanzbeitrags im Rahmen dieser Verordnung gegeben sind.
6. Die Kommission gewährleistet die Gleichbehandlung der von den Mitgliedstaaten
eingereichten Anträge.
Artikel 6
Komplementarität, Überwachung der Einhaltung und Koordinierung
1. Unterstützung aus dem EGF tritt nicht an die Stelle von Maßnahmen, für die die
Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder wegen Kollektivvereinbarungen
verantwortlich sind.
2. Unterstützung aus dem EGF ergänzt Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler,
regionaler und lokaler Ebene.
3. Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, müssen sich
in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag und Rechtsakten befinden, die gemäß
dessen Bestimmungen verabschiedet worden sind.
4. Gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten gewährleisten die Kommission und die
Mitgliedstaaten die Koordinierung der Unterstützung aus Gemeinschaftsfonds.
5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die spezifischen Maßnahmen, für die ein
Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch eine Unterstützung von
anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten.
Artikel 7
Gleichstellung von Frauen und Männern und Nichtdiskriminierung
Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern die Gleichstellung von Männern und Frauen
und gewährleisten die Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der
Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des
Alters oder der sexuellen Ausrichtung beim Zugang zu einer Unterstützung aus dem EGF.
Artikel 8
Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
1. Auf Initiative der Kommission kann der EGF im Rahmen einer Obergrenze von
0,35 % der für das betreffende Jahr verfügbaren Finanzmittel zur Finanzierung von
Maßnahmen zur Begleitung, Information, administrativen und technischen
Drucksache 16/3639 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Unterstützung, Prüfung, Kontrolle und Evaluierung eingesetzt werden, die für die
Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind.
2. Derartige Aufgaben werden im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1605/2002 des Rates sowie ihren für diese Art der Haushaltsausführung
geltenden Durchführungsvorschriften ausgeführt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 23 – Drucksache 16/3639
Artikel 9
Information und Publizität
Die Mitgliedstaaten informieren über die finanzierten Maßnahmen und machen diese
allgemein bekannt. Die Informationen sind für die Arbeitslosen und die breite Öffentlichkeit
bestimmt. Sie sollen die Rolle der Gemeinschaft betonen und gewährleisten, dass der Beitrag
des EGF in Erscheinung tritt.
Artikel 10
Festsetzung des Finanzbeitrags
1. Die Kommission setzt auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 5
vorgenommenen Bewertung, unter besonderer Berücksichtigung der Zahl der
Entlassungen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten,
möglichst umgehend einen Betrag für den im Rahmen der verfügbaren Mittel
gegebenenfalls bereitzustellenden Finanzbeitrag fest.
Der Betrag darf 50% der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d erwähnten geschätzten
Kosten nicht übersteigen.
2. Kommt die Kommission auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 5
vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die
Bereitstellung eines Finanzbeitrags im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind, leitet
sie schnellstmöglich das in Artikel 12 festgelegte Verfahren ein.
3. Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 5 Absatz 5 vorgenommenen
Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines
Finanzbeitrags im Rahmen dieser Verordnung nicht erfüllt sind, teilt sie dies
schnellstmöglich dem betreffenden Mitgliedstaat mit.
Artikel 11
Zuschussfähige Ausgaben
Ausgaben für einen Beitrag des EGF sind ab dem Datum zuschussfähig, ab dem ein
Mitgliedstaat nach der Ankündigung von Massenentlassungen personalisierte
Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer erbringt.
Artikel 12
Haushaltsverfahren
1. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass aus dem EGF ein Finanzbeitrag
bereitgestellt werden sollte, unterbreitet sie der Haushaltsbehörde einen Vorschlag,
der zur Bewilligung von Mitteln in Höhe des gemäß Artikel 10 festgesetzten Betrags
erforderlich ist.
Drucksache 16/3639 – 24 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Ein Vorschlag gemäß Absatz 1 umfasst Folgendes:
(a) Die gemäß Artikel 5 Absatz 5 durchgeführte Bewertung mit einer
Zusammenfassung der Angaben, anhand deren diese Bewertung vorgenommen
wurde;
(b) den Nachweis, dass die Kriterien gemäß Artikel 2 erfüllt sind;
(c) eine Begründung der vorgeschlagenen Beträge.
2. Die Kommission legt die Vorschläge der Haushaltsbehörde partienweise vor.
Am 1. Juli jedes Jahres muss mindestens ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des
EGF verfügbar bleiben, damit ein bis Ende des Jahres auftretender Bedarf gedeckt
werden kann.
3. Sobald die Haushaltsbehörde die Mittel zur Verfügung gestellt hat, fasst die
Kommission einen Beschluss über einen Finanzbeitrag.
Artikel 13
Auszahlung und Verwendung des Finanzbeitrags
1. Im Anschluss an den Beschluss gemäß Artikel 12 Absatz 3 stellt die Kommission
den Finanzbeitrag für den Mitgliedstaat in Form einer einmaligen Zahlung bereit.
2. Der Mitgliedstaat verwendet den Finanzbeitrag sowie etwaige darauf anfallende
Zinsen innerhalb von 18 Monaten nach dem Datum, ab dem die Ausgaben gemäß
Artikel 11 zuschussfähig sind.
Artikel 14
Verwendung des Euro
Alle Beträge in den Anträgen, Beschlüssen über einen Finanzbeitrag und Berichten im
Rahmen dieser Verordnung sowie in allen sonstigen einschlägigen Dokumenten lauten auf
Euro.
Artikel 15
Schlussbericht und Abschluss
1. Spätestens sechs Monate nach Ablauf des Zeitraums gemäß Artikel 13 Absatz 2 legt
der Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht über die finanzielle Abwicklung des
Finanzbeitrags, einschließlich Informationen über die Art der Maßnahmen und die
wichtigsten Ergebnisse, zusammen mit einer Erklärung vor, in der die Ausgaben
begründet und, sofern angebracht, Angaben über die Komplementarität der
Maßnahmen mit den vom ESF finanzierten Maßnahmen gemacht werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25 – Drucksache 16/3639
2. Spätestens sechs Monate, nachdem die Kommission alle Angaben gemäß Absatz 1
erhalten hat, wickelt sie den Finanzbeitrag aus dem EGF ab.
Artikel 16
Jahresbericht
1. Ab dem Jahr 2008 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
bis zum 1. Juli eines jeden Jahres einen Bericht über die im Vorjahr im Rahmen
dieser Verordnung erfolgten Tätigkeiten vor. Dieser Bericht enthält insbesondere
Angaben zu den eingereichten Anträgen, den gefassten Beschlüssen, den finanzierten
Maßnahmen und zur Abwicklung des bereitgestellten Finanzbeitrags.
2. Der Bericht wird den Sozialpartnern zur Information übermittelt.
Artikel 17
Evaluierung
1. Die Kommission führt auf eigene Initiative und in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten folgende Evaluierungen durch:
(a) eine Halbzeitevaluierung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der erreichten
Ergebnisse;
(b) eine Ex-post-Evaluierung.
2. Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Haushaltsbehörde und den
Sozialpartnern zur Information übermittelt.
Artikel 18
Management und Finanzkontrolle
1. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Durchführung des
allgemeinen Haushalts der Europäischen Gemeinschaften sind die Mitgliedstaaten in
erster Linie für die Verwaltung der durch den Fonds unterstützten Maßnahmen und
die Finanzkontrolle der Maßnahmen verantwortlich. Zu diesem Zweck unternehmen
sie unter anderem folgende Schritte:
(a) Sie überprüfen, ob Verwaltungs- und Kontrollvorkehrungen vorgesehen
worden sind und so vorgenommen werden, dass sichergestellt wird, dass die
Gemeinschaftsmittel effizient und ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit
den Grundsätzen des wirtschaftlichen Finanzmanagement verwendet werden;
(b) sie überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt
worden sind;
Drucksache 16/3639 – 26 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(c) sie stellen sicher, dass finanzierte Aufwendungen auf überprüfbaren
Unterlagen beruhen sowie ordnungsgemäß und den Regeln entsprechend
getätigt wurden;
(d) sie verhindern Unregelmäßigkeiten und spüren diese auf und berichtigen sie
und sie ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge einschließlich von Zinsen auf
verspätete Zahlungen, sofern angebracht, wieder ein. Sie machen darüber der
Kommission Mitteilung und halten sie über den Fortschritt von Verwaltungs-
und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
2. Die Mitgliedstaaten nehmen die erforderlichen finanziellen Korrekturmaßnahmen
vor, wenn eine Unregelmäßigkeit festgestellt wird. Die Korrekturmaßnahmen der
Mitgliedstaaten bestehen darin, dass der Finanzbeitrag der Gemeinschaft ganz oder
teilweise gestrichen wird. Der Mitgliedstaat zieht Beträge ein, die durch eine
aufgespürte Unregelmäßigkeit verloren gegangen sind und zahlt sie an die
Kommission zurück; wenn der Betrag nicht innerhalb der dem entsprechenden
Mitgliedstaat eingeräumten Frist zurückgezahlt wird, fallen Verzugszinsen an.
Können einem Empfänger rechtsgrundlos ausgezahlte Beträge nicht wieder
eingezogen werden, so ist der Mitgliedstaat dafür verantwortlich, dass die dem
allgemeinen Haushalt der Europäischen Union verloren gegangenen Beträge erstattet
werden.
3. Die Kommission ergreift im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des
allgemeinen Haushalts der Europäischen Gemeinschaften alle erforderlichen
Schritte, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen gemäß den Grundsätzen
des wirtschaftlichen und effizienten Finanzmanagements gemäß den Bestimmungen
der Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 1605/2002 durchgeführt werden.
Insbesondere stellt sie sicher, dass die Mitgliedstaten über reibungslos
funktionierende Management- und Kontrollsysteme verfügen.
Zu diesem Zweck können Kommissionsbeamte oder –bedienstete, unbeschadet der
Befugnisse des Rechnungshofes oder der von den Mitgliedstaaten gemäß nationalen
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften durchgeführten Prüfungen, vor Ort Prüfungen,
einschließlich von Stichprobenkontrollen, der aus dem Fonds finanzierten
Maßnahmen mit einer Voranmeldung von mindestens einem Werktag vornehmen.
Die Kommission macht darüber dem betreffenden Mitgliedstaat Mitteilung, um die
erforderliche Unterstützung zu erhalten. Beamte oder Bedienstete des betreffenden
Mitgliedstaats können sich an derartigen Prüfungen beteiligen.
4. Der Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass sämtliche Unterlagen über angefallene
Ausgaben der Kommission und dem Rechnungshof während eines Zeitraums von
drei Jahren nach der Abwicklung des aus dem EGF erhaltenen Finanzbeitrags zur
Verfügung gehalten werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27 – Drucksache 16/3639
1. Liegt der Betrag der tatsächlichen Kosten einer Maßnahme unter dem gemäß
Artikel 12 angegebenen geschätzten Betrag, so fordert die Kommission vom
Mitgliedstaat die Rückerstattung des entsprechenden Betrags des erhaltenen
Finanzbeitrags.
2. Hat der Mitgliedstaat die in dem Beschluss über einen Finanzbeitrag aufgeführten
Verpflichtungen nicht eingehalten, so unternimmt die Kommission die erforderlichen
Schritte, um von ihm die vollständige oder teilweise Rückerstattung des erhaltenen
Finanzbeitrags zu fordern.
3. Bevor die Kommission eine Entscheidung gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 trifft,
nimmt sie eine angemessene Prüfung des Falls vor und räumt dem Mitgliedstaat
insbesondere einen bestimmten Zeitraum ein, innerhalb dessen er seine
Bemerkungen übermitteln kann.
4. Kommt die Kommission nach Abschluss der erforderlichen Überprüfungen zu dem
Schluss, dass ein Mitgliedstaat sich nicht an die Verpflichtungen nach Artikel 18
Absatz 1 hält, beschließt sie, falls eine Einigung nicht erreicht worden ist und der
Mitgliedstaat die Korrekturmaßnahmen nicht innerhalb einer von der Kommission
gesetzten Frist vorgenommen hat, unter Berücksichtigung etwaiger Bemerkungen
des Mitgliedstaats, innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der oben erwähnten
Frist die erforderlichen finanziellen Korrekturmaßnahmen dadurch vorzunehmen,
dass sie den Beitrag des Fonds zu der fraglichen Maßnahme ganz oder teilweise
streicht. Beträge, die durch eine aufgespürte Unregelmäßigkeit verloren gegangen
sind, werden wieder eingezogen, und wenn der Betrag nicht innerhalb der dem
entsprechenden Mitgliedstaat eingeräumten Frist zurückgezahlt wird, fallen
Verzugszinsen an.
Artikel 20
Überprüfungsklausel
Auf der Grundlage des ersten der in Artikel 16 vorgesehenen Jahresberichte können das
Europäische Parlament und der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission
überprüfen, um sicherzustellen, dass die Solidaritäts-Zielsetzungen des EGF verwirklicht
werden und dass bei ihren Bestimmungen die wirtschaftlichen, sozialen und geografischen
Merkmale sämtlicher Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt werden.
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen in jedem Fall diese Verordnung bis zum
31. Dezember 2013.
Artikel 19
Rückerstattung des Finanzbeitrags
Drucksache 16/3639 – 28 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den
Im Namen des Europäischen Parlaments, Im Namen des Rates,
Der Präsident Der Präsident
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 29 – Drucksache 16/3639
FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Vorschlag für eine VERORDNUNG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (der EGF)
2. ABM/ABB-RAHMEN
Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):
Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
3. HAUSHALTSLINIEN
3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische
und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung
Zwei Haushaltslinien unter Rubrik 1A1
Verwaltungsausgaben: 04.0601
Mitgliedstaaten: 04.0601
3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen
Unbegrenzt, wobei die Möglichkeit besteht, bis zu 500 Mio. EUR jährlich zu jeweiligen
Preisen auf der Grundlage von Einzelfällen von der Haushaltsbehörde zur Verfügung stellen
zu lassen, um eine zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer, die aufgrund weit reichender
Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, auf Vorschlag der
Kommission über einen Berichtigungshaushaltsplan bereitzustellen.
1 Der Höchstbetrag für die Ausgaben des Fonds beläuft sich auf bis zu 500 Mio. € jährlich in jeweiligen Preisen.
Gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2005 und in
Übereinstimmung mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die
Verbesserung des Haushaltsverfahrens, auf die sich das Europäische Parlament, der Rat und die
Kommission einigen müssen, werden in dem mehrjährigen Finanzrahmen keine besonderen
Finanzbestimmungen für den Fonds vorgesehen; ausgehend von dieser Voraussetzung schlägt die
Kommission vor, das Ausmaß der „Unterschreitungen“ bei der Finanzierung des EGF in einem
gegebenen Jahr (Jahr n) folgendermaßen festzulegen:
Erstens der Spielraum bis zur Haushaltsobergrenze für Verpflichtungsermächtigungen des
vorangegangenen Jahres, d. h. der Unterschiedsbetrag zwischen den gesamten
Verpflichtungsermächtigungen in dem mehrjährigen Finanzrahmen und den gesamten
Verpflichtungsermächtigungen, die in den Haushaltsplan des Jahres n- 1 eingesetzt worden sind;
-zweitens, wenn der oben angegebene Betrag nicht ausreicht, gestrichene
Verpflichtungsermächtigungen der vorangegangenen zwei Jahre.
Die Mittel werden über einen Berichtigungshaushaltsplan mobilisiert, sofern erforderlich, unter
Bezugnahme auf den wie oben dargestellt festgelegten Betrag. Um den Entscheidungsfindungsprozess
zu verschlanken, wird die Kommission die Vorschläge gegebenenfalls „partienweise“ im Laufe des
Haushaltsjahrs vorlegen.
Drucksache 16/3639 – 30 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bis zu 0,35 % jedes im Rahmen des EGF gezahlten Finanzbeitrages kann für Technische
Unterstützung gemäß Artikel 8 eingesetzt werden.
3.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen
anzufügen)
Haushalts-
linie Art der Ausgaben Neu EFTA-Beitrag
Beiträge von
Bewerber-
ländern
Rubrik der
Finanziellen
Vorausschau
NOA NGM Ja Nein Nein Nr. 3
NOA GM Nein Nein Nein Nr. 3
4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK
4.1. Mittelbedarf
4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und
Zahlungsermächtigungen (ZE)
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Art der Ausgaben
Ab-
schnitt
Jahr
n
n+1 n+2 n+3 n+4
n+5
und
Folge
jahre
Insge-
samt
Operative Ausgaben
Verpflichtungs-
ermächtigungen (VE) 8.1 a
p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Zahlungsermächtigungen
(ZE) b
p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben
Technische und admi-
nistrative Unterstützung
(NGM)
8.2.4 c
p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
HHÖÖCCHHSSTTBBEETTRRAAGG
Verpflichtungs-
ermächtigungen a+c
p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Zahlungs-
ermächtigungen b+c
p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 31 – Drucksache 16/3639
Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben2
Personal- und
Nebenkosten (NGM) 8.2.5 d
0,864 0,864 0,864 0,864 0,864 0,864
Sonstige im Höchstbetrag
nicht enthaltene
Verwaltungskosten, außer
Personal- und Nebenkosten
(NGM)
8.2.6 e
Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme
VE insgesamt,
einschließlich
Personalkosten
a+c
+d+
e
p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
ZE insgesamt,
einschließlich
Personalkosten
b+c
+d+
e
p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
Angaben zur Kofinanzierung
Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige
Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche
Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der
Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Kofinanzierung durch
Jahr
n
n+1 n+2 n+3 n+4
n+5
und
Folge-
jahre
Insge-
samt
…………………… f
ZE insgesamt,
einschließlich
Kofinanzierung
a+c
+d+
e+f
4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung
X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.
X Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen
Vorausschau erforderlich.
X Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der
Interinstitutionellen Vereinbarung (z. B. Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).
4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen
X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.
2 Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solchen bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.
Drucksache 16/3639 – 32 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:
NB: Einzelheiten und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem
Finanzbogen als Anhang beizufügen.
in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
Stand nach der Maßnahme
Haushalts-
linie
Einnahmen
Stand
vor der
Maß-
nahme
[Jahr
n-1]
[Jahr
n]
[n+1] [n+2] [n+3
]
[n+4] [n+5]
a) Einnahmen nominal
b) Veränderung '
(Beschreibung für jede einzelne Einnahmenlinie; falls sich die Auswirkungen auf
mehrere Linien erstrecken, ist die Tabelle um die entsprechende Zeilenzahl zu
verlängern).
4.2. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent – Beamte, Zeitbedienstete und externes
Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1
Jährlicher Bedarf Jahr n n+1 n+2 n+3 n+4 n+5
und
Folge-
jahre
Personalbedarf
insgesamt
8 8 8 8 8 8
5. MERKMALE UND ZIELE
Einzelheiten zum Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts werden in der
Begründung dargelegt. Dieser Abschnitt des Finanzbogens sollte folgende ergänzende
Informationen enthalten:
5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:
Siehe Begründung
5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des
Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:
Siehe Begründung
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 33 – Drucksache 16/3639
5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der
ABM-Methodik:
5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):
Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n) für die praktische Durchführung der
Maßnahme gewählt wurde(n):
Geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaten, Beschluss über einen Finanzbeitrag
6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
Überwachung und Bewertung finden in beschränktem Umfang statt, um der Natur des
Instruments zu entsprechen und um nationalen Verwaltungen keine unangemessenen
Belastungen aufzuerlegen. Allerdings sind in ausgewählten Fällen Kontrollbesuche etwa zur
Halbzeit der Durchführung des Finanzbeitrags vorgesehen.
7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
Es wird vorgeschlagen, dass Kontroll- und Prüfmaßnahmen von dem betreffenden
Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchgeführt werden. Der Mitgliedstaat
legt der Kommission einen Bericht über die finanzielle Abwicklung jedes Finanzbeitrags mit
einer Begründung der Ausgaben vor, wobei sonstige Quellen für im Zuge der betreffenden
Operationen erhaltene Finanzmittel anzugeben sind. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit von
Prüfungen durch Gemeinschaftseinrichtungen gemäß der Haushaltsordnung vor.
8. RESSOURCEN IM EINZELNEN
8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf
Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Jahr n Jahr n+1 Jahr n+2 Jahr n+3 Jahr n+4 Jahr n+5
und
Folgejahre
INSGE-
SAMT
Ziele, Maß-
nahmen
und Out-
puts (bitte
angeben)
Art
der
Out-
puts
D
ur
ch
sc
hn
itt
sk
ost
en
Zahl
der
Out-
puts
Ges
amt
kos
ten
Zahl
der
Out-
puts
Ges
amt
kos
ten
Zahl
der
Out-
puts
Ges
amt
kos
ten
Zahl
der
Out-
puts
Ges
amt
kos
ten
Zahl
der
Out-
puts
Ges
amt
kos
ten
Zahl
der
Out-
puts
Ges
amt
kos
ten
Zahl
der
Out-
puts
Ges
amt
kos
ten
OPERA-
TIVES
ZIEL Nr. 1
……...
Maßnahme
1
- Output 1
- Output 2
Maßnahme
2
Drucksache 16/3639 – 34 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
- Output 1
Ziel 1
insgesamt
OPERA-
TIVES
ZIEL Nr. 2
Maßnahme
1
- Output 1
Ziel 2
insgesamt
OPERATI-
VES ZIEL
Nr. n 1.
Ziel n
insgesamt
GESAMT-
KOSTEN
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/3639
8.2. Verwaltungskosten
8.2.1. Art und Anzahl des erforderlichen Personals
Art der
Stellen
Zur Verwaltung der Maßnahme einzusetzendes, vorhandenes und/oder zusätzliches
Personal (Stellenzahl/Vollzeitäquivalent)
Jahr n Jahr n+1 Jahr n+2 Jahr n+3 Jahr n+4 Jahr n+5
A*/AD 4 4 4 4 4 4 Beamte
oder
Bedien-
stete auf
Zeit (XX
01 01)
B*,
C*/AS
T
2
2
2
2
2
2
2
2
2
2
2
2
Aus Artikel XX 01
02 finanziertes
Personal
Sonstiges, aus
Artikel XX 01
04/05 finanziertes
Personal
INSGESAMT 8 8 8 8 8 8
Das Personal wird im Rahmen des APS-Beschlusses oder durch interne Umsetzung angefordert.
8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme
auszuführen sind
Bewertung von Anträgen, Ausarbeitung von Beschlüssen über einen
Finanzbeitrag, Überwachung und Abschluss der finanziellen Unterstützung
8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals
Fünf derzeit für die Programmverwaltung zugewiesene Stellen
8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 –
Verwaltungsausgaben)
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Haushaltslinie
(Nummer und Bezeichnung)
04.0601
Jahr n Jahrn+1
Jahr
n+2
Jahr
n+3
Jahr
n+4
Jahr
n+5
und
Folge
jahre
INSGE-
SAMT
1 Technische und administrative
Unterstützung (einschließlich Personal-
kosten)
Drucksache 16/3639 – 36 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Exekutivagenturen
Sonstige technische und administrative
Unterstützung p.m.
p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
- intra muros
- extra muros
Technische und administrative
Unterstützung insgesamt p.m.
p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.
8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Art des Personals Jahr n Jahr n+1 Jahr n+2 Jahr n+3 Jahr n+4
Jahr n+5
und
Folgejahr
e
Beamte und Bedienstete auf
Zeit (XX 01 01)
0,864 0,864 0,864 0,864 0,864 0,864
Aus Artikel XX 01 02
finanziertes Personal (Hilfs-
kräfte, ANS, Vertragspersonal
usw.)
(Angabe der Haushaltslinie)
Personal- und Nebenkosten
insgesamt (NICHT im
Höchstbetrag enthalten)
0,864 0,864 0,864 0,864 0,864 0,864
Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit
Hierbei sollte – soweit zutreffend – auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.
8 Stellen für Statutspersonal zu 108 000 EUR jährlich
Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal
Hierbei sollte – soweit zutreffend – auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.
8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Jahr
n+1
Jahr
n+2
Jahr
n+3
Jahr
n+4
Jahr
n+5 INSGE-
SAMT
Jahr n und
Folge
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 37 – Drucksache 16/3639
jahre
XX 01 02 11 01 – Dienstreisen
XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen
XX 01 02 11 03 – Ausschüsse
XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen
XX 01 02 11 05 – Informationssysteme
2 Gesamtbetrag der sonstigen
Ausgaben für den Dienstbetrieb
(XX 01 02 11)
3 Sonstige Ausgaben administrativer
Art (Angabe mit Hinweis auf die
betreffende Haushaltslinie)
Gesamtbetrag der
Verwaltungsausgaben ausgenommen
Personal- und Nebenkosten (NICHT im
Höchstbetrag enthalten)
Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 39 – Drucksache 16/3639
COUNCIL OF
THE EUROPEAN UNION
Brussels, 14 March 2006
7301/06
ADD 1
SOC 127
ECOFIN 96
FSTR 11
COMPET 62
COVER NOTE
from: Secretary-General of the European Commission,
signed by Mr Jordi AYET PUIGARNAU, Director
date of receipt: 3 March 2006
to: Mr Javier SOLANA, Secretary-General/High Representative
Subject: Commission Staff Working Document
- Annex to the Proposal for a Regulation of the European Parliament and
of the Council establishing the European Globalisation adjustment Fund
Impact Assessment
Delegations will find attached Commission document SEC(2006) 274.
________________________
Encl.: SEC(2006) 274
Drucksache 16/3639 – 40 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES
Brussels, 1.3.2006
SEC(2006) 274
COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT
Annex to the
Proposal for a
REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL
establishing the European Globalisation adjustment Fund
IMPACT ASSESSMENT
{COM(2006) 91 final}
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41 – Drucksache 16/3639
Executive summary
The opening-up of economies to international competition brings new opportunities in
terms of economic dynamism, competitiveness and the creation of high-quality jobs.
However, job losses in less competitive sectors are an inevitable impact of trade opening
and globalisation.
Trade opening leads to an unequal redistribution of gains and losses: there is a
significant asymmetry between the overall benefits of openness, which are diffuse and
often take some time to materialise, and its adverse effects, which are more visible,
immediate and concentrated in specific individuals and areas.
The link between opening up the economy and providing assistance in adjusting to its
effects is explicit in the US, which has always considered international trade negotiations
and the introduction of measures to accompany the effects of opening up the economy to
be two sides of the same trade policy.
There is a broad consensus within the Union on the need to address the adverse effects of
major structural changes in world trade patterns, notably for those citizens whose
employment is significantly challenged by increased competition and opening markets. In
this context, the objective of the proposal is to enable the EU to support workers made
redundant as a result of trade-related adjustment changes. Acting as a sign of the EU
solidarity, Community support will complement the efforts of the Member States, at
national, regional and local levels.
To achieve this objective: two options have been examined: first, maintaining status quo
and second, the setting-up of a new Community financial instrument. The former option
would imply that support to trade-dislocated workers should be provided by existing
Community instruments, namely through the Structural Funds. The latter would result in
the setting-up of a dedicated instrument to assist workers made redundant as a result of
trade–related adjustments that have a European dimension (by virtue of their scale and
impact).
These two alternatives have been analysed and evaluated in the light of the overall
objective pursued and of their expected economic and social impacts. The analysis has
led to the conclusion that the option of setting up a specific, dedicated Fund at EU level
to assist trade-related redundant workers in those cases where such redundancies lead to
a significant unfavourable impact in a given region is the preferable option. Assistance
from the EGF will only intervene in complement to the activities carried out by the
Member States at the appropriate territorial level.
1. PROCEDURAL ISSUES AND CONSULTATION OF INTERESTED PARTIES
The establishment of a European Globalisation Adjustment Fund (hereafter “the EGF”)
was proposed by President Barroso in a letter to the European Council and the European
Drucksache 16/3639 – 42 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Parliament in advance of the Hampton Court Informal Heads of State or Government
meeting of 27 October 2005.
In December 2005, the European Council agreed on the establishment of the EGF, and
asked the Commission to present a concrete proposal.
In the establishment of this assessment, extensive use has been made of recent research
and analysis carried out by the Commission, notably DG Employment and Social Affairs,
DG Trade, DG Enterprise and Bureau of European Policy Advisors (BEPA), the EU
Economy 2005 Review1 which have worked on the effects on employment of
globalisation in general, delocalisation and outsourcing. In particular information has
been drawn from the “EU Competitiveness and Industrial location” report of BEPA,
October 20052, and from “Employment in Europe 20043, chapter V Globalisation and
labour markets: a EU perspective, DG EMPL, 2004.
The OECD’s most recent analytical work on trade and structural adjustment, in particular
Trade and Structural Adjustment, Report (2005); The impact of structural policies on
trade-related adjustments and the shift to services, Working paper, April 2005;
Employment Outlook, 2005 have been used as references.
In addition, qualitative and quantitative information has been drawn from the US
experience on trade adjustment assistance (see point 2.3. below) and in particular the
following policy papers: Measuring the costs of trade-related job loss, Lori G. Kletzer
Institute for International Economics, July 2001, "Imports, Exports, and American Jobs:
Understanding the Links and What They Mean for U.S. Workers," Center for National
Policy, Trade Policy: Forging a New Consensus, July 2003, Reforming trade adjustment
assistance: keeping a 40-year promise. H. Rosen, Institute for international Economics,
February 2002.
Given the time constraints, this proposal has not been the subject of a dedicated, specific
consultation process. However, the challenge of globalization, in the broader context of
economic restructuring and employment, is the subject of an on-going dialogue between
the Commission and the social partners. The second-phase consultation of social partners
on corporate restructuring and European works councils under Article 138(3) of the
Treaty was launched on 31 March 20054. The Commission is following the work of the
social partners and will look at the progress made at the 2006 Tripartite Social Summit.
1 http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2005/ee605/ee605en.pdf
2 http://europa.eu.int/comm/dgs/policy_advisers/experts_groups/gepa/docs/eu_competitiveness_and_industrial_location.pdf
3 http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2004/sep/eie2004_en.html
4 Commission communication on restructuring and employment, COM (2005)120 final, 31.3.2005.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 43 – Drucksache 16/3639
2. PROBLEM DEFINITON
2.1. The challenge of adjusting to structural changes in world trade patterns
The opening-up of markets to international competition represents new opportunities in
terms of economic dynamism, competitiveness, and the creation of high-quality jobs. In
the past four decades, international trade in goods and services has increased
dramatically, and some developing countries have increased their participation in world-
wide trade, notably China, India and Brazil5 .
All EU Member States, with different intensities, have experienced a strong shift to
services over the past decade. While manufacturing employment has declined in most
Member States in absolute and relative terms, this has been more than compensated by a
strong growth in employment in services. However, persistent levels of unemployment
and weak employment creation in several EU countries show that adjustment has been
insufficient.
While the opening-up of markets produces overall benefits for growth and employment6,
it also involves costly transformations. New employment opportunities in higher-quality
and more productive sectors are frequently accompanied by job losses in less competitive
sectors, especially in manufacturing: relocation in this sector has led to heavily localised
job losses concentrated on specific types of workers7.
The challenge for the Union is to ensure that the adjustment process, as part of a broader
adaptation to structural changes resulting from globalisation, works as smoothly as
possible. Meeting this challenge thus depends on the capacity of the Member States and
the Union to positively manage change while limiting the adjustment costs for
individuals, territories and society.
When trends in employment, job loss and trade flows are brought together, some basic
patterns emerge. Research confirms the sensitivity of employment and job loss to
fluctuations in import price and import share. There is an association between
employment decline, import share gain, export loss and weak domestic demand for the
handful of industries that are traditionally import-competing8. Empirical studies equally
show that the economic magnitude of these costs, while difficult to assess, generally
remains limited compared to the potential gains of trade openness (in most cases, the
ratio of costs to benefits is around one to twenty). However, the overall impact of these
costs can be much greater (an illustration of these points is given in annexes 1 to 5).
x Costs are generally concentrated in particularly disadvantaged sectors, and
therefore their impact is greater than if they were uniformly distributed across the
5 Employment in Europe 2004, Globalisation and labour markets: a EU perspective
6 For an overview of globalisation trends, drivers and outlook, see for ex. Economic Policy Committee: “Responding to the Challenges
of Globalisation”, ECFIN/EPC (2005) REP/54448 final, 22.11.2005.
7 Employment in Europe 2004, Globalisation and labour markets: a EU perspective
8 "Imports, Exports, and American Jobs: Understanding the Links and What They Mean for U.S. Workers," Centre for National Policy,
Trade Policy: Forging a New Consensus, July 2003,
Drucksache 16/3639 – 44 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
whole population. Furthermore, international trade results in job losses in
manufacturing more often than in other sectors; and among manufacturing industries,
displacement rates tend to be higher in sectors where international competition is most
intense, such as textiles, clothing or automobiles. Data for Canada, the US and 14 EU
Member States indicate that annual displacement rates (i.e. the number of workers
experiencing permanent layoffs during a year as a share of average employment) are
significantly higher in manufacturing than in the services sector;
x The nature of these costs implies they are not directly offset by gains from trade
openness (price decreases for consumers, gains in variety and efficiency, diffusion of
technologies, economies of scale…). Furthermore, costs and benefits materialise on a
different time scale: costs tend to be more significant in the first years following
openness (the effects of increased foreign competition are felt rapidly in less
competitive sectors), while most gains (notably efficiency gains resulting from an
improved allocation of factors of production) require more time to take full effect.
x Costs and benefits are also typically dissociated in space: since the ability of sectors
to derive benefits from trade openness depends on their international competitiveness,
the overall picture is marked by contrast. The spatial concentration of industrial and
services activities (in particular the production of exchanged goods), together with the
correlative specialisation of regions, convert these sector disparities into territorial
disparities;
x Some regions suffer from the adjustments induced by trade opening in certain sectors,
while others benefit from the expansion of sectors based in their area. Shocks quite
often have a strong regional or local impact when a particular industry or sector is
affected. The existence in Europe of high average unemployment rates and persistently
high regional unemployment rates concentrated in certain regions9, reduces the scope
to effectively address trade-related adjustment. The territorial dimension is thus
critical: in declining regions, job losses constitute a clear cost; and benefits derived
from comparative advantages are only apparent in dynamic regions;
x Costs borne by trade-dislocated workers tend to be higher than those borne by
other job losers. Recent studies compare the adjustment costs borne by trade-displaced
workers with those borne by other job losers, using the industry involved to determine
whether a layoff is related to international competition. Re-employment rates
following displacement in the EU are lower than in the US, averaging 57% overall and
just 52% in high-international-competition industries within manufacturing10.
Replacement rates relative to potential earnings in new employment can be especially
low for older job losers. The wage loss seems to be particularly pronounced for high-
tenured blue-collar workers, further adding to the problems of re-integrating displaced
manufacturing workers.
9 Recent figures from Eurostat (October 2005) indicate that regional unemployment in the EU25 ranges from 2.4% to 32.8%.
10 Employment Report, OECD 2005
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 45 – Drucksache 16/3639
x The table hereafter compares the annual displacement rates in the US with parallel
estimates for the EU and Canada. The differences in displacement rates across
industry groupings provide an indication of the importance of international trade in
generating permanent layoffs: in all three areas, displacement rates are higher in
manufacturing than in services.
Table 1: Manufacturing workers are displaced more often than service workers,
but evidence for a direct link between trade and job loss rates is mixed.
Average annual displacement rates (percentage of total employment)
Industry Canada
1983-1999
EU countries
1994-2001
US
1979-1999
Manufacturing
High-international-competition
Medium-international-competition
Low-international-competition
6.5
8.3
5.9
5.9
3.7
3.7
4.5
3.5
4.6
5.9
6.2
4.3
Services and utilities 4.5 3.2 1.7
Total employment 6.7 2.8 2.2
Source: Employment outlook, OECD 2005
x Costs are mainly concentrated on less-skilled and more vulnerable workers, in
particular women. Compared with other job losers, displaced manufacturing workers
in both EU and the United States tend to be older and less educated, and to have held
the lost job for longer. All these characteristics are associated with above-average re-
employment difficulties, and with larger earnings losses following re-employment.
Trade-displaced workers are also more likely to have vocational skills specific to
declining occupations and industries11. Moreover trade-related adjustment is likely to
have a more significant impact on women, as a result of the high female representation
in employment in trade-affected sectors. The most striking difference in the US
between import competing displaced workers and other displaced manufacturing
workers is the degree to which it is women workers who were displaced from import-
competing industries: women accounted for 45% of import-sensitive displaced
workers compared to 37% of overall manufacturing workers displaced12.
11 Employment Outlook , OECD 2005
12Imports, exports and American jobs: understanding the link and what they mean for American workers, July 2003
Drucksache 16/3639 – 46 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
x Mobility from one sector or one region to another is limited. New jobs that are created
are not necessarily taken up by the people who have been made redundant because the
location and skills required are different.
The adverse effects of major structural changes in world trade patterns hit developed and
developing countries alike. Developing countries also experience job losses in less
competitive sectors and low income countries rarely benefit from offshoring. Instead it is
often middle income countries that experience a net inflow of jobs and several OECD
countries have also experienced a net inflow of service jobs from offshoring in recent
years.
In sum, trade opening often leads to an unequal redistribution that should be corrected.
This correction is needed not only to ensure social justice, but also for political and
economic reasons. In political terms, there is a mismatch that directly fuels rejection of
the opening up of the economy. This mismatch stems from the costs - that are limited
overall but are visible, tangible and concentrated - and the benefits of the opening-up
process, which are often in a different place and at a different time. It is also an economic
necessity, since adjustment measures can reduce the costs of change and facilitate
transition.
Moreover, for equity reasons, the intensification of public concerns about structural
adjustment and trade opening demands that greater attention is given to the costs that
such liberalisation process may entail. As underlined recently by several studies and
international institutions, such asymmetry - if not properly acknowledged and addressed -
may lead to a biased perception of globalisation and, as a result, erode public support for
trade liberalisation and market opening.
The US experience: Globalisation and the perceptions of American workers
"First, a wide range of public opinion surveys indicates that US citizens recognise both the cost
and benefits of integration with the world economy, but they tend to weight more the costs than
the benefits. Second, these policy preferences cut more strongly across labour-market skills. Less-
skilled workers are much more likely to oppose freer trade than their more skilled
counterparts.Third, this skills-preferences gap may reflect very different wage growth levels
across skills groups in the US labour market: less skilled workers – a group which constitutes the
majority of the US labour force- have had close to zero or even negative real wage growth
relative to more skilled workers. While concerns on the impact of globalisation on the
environment, human rights and other issues are an important part of the politics of globalisation,
it is the link between policy liberalisation, workers interests and individual opinions that forms
the foundation for the backlash against liberalisation in the United States". Source: Globalisation
and the perceptions of American workers-K. Scheve and M.J. Slaughter, March 2001.
.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 47 – Drucksache 16/3639
2.2. The Strategy for Growth and Jobs: the EU response to structural
adjustment
Although many of the instruments are at the national level, there are nevertheless a
number of areas where the Community has instruments at its disposal to facilitate and
coordinate Member State policies and responses.
The Union's overall policy response to the challenge of globalisation, and in particular to
trade-related adjustment lies in its Strategy for Growth and Jobs, intended to promote
competitiveness and employment creation while maintaining solidarity. The Strategy was
launched in 2000 and renewed in Spring 2005 by Heads of States and Government. On
the basis of common EU guidelines for growth and jobs, which encompass macro-
economic, micro-economic and employment policies, each Member State presented its
strategy to promote growth and jobs in the form of a national reform programme in
Autumn 2005. The Commission recently adopted its first annual progress report on the
programmes13, in preparation for the 2006 Spring European Council.
Within this framework, the revamped European Employment Strategy has stressed the
importance of attracting and retaining people in employment, improving the adaptability
of workers and enterprises, and increasing investment in human capital through better
education and skills14.
Furthermore, European-level Social Partners adopted a series of “Orientations for
reference in managing change and its social consequences”15 and the Commission has
played an active role in supporting policy debate and exchange of experiences16,
including through the setting up of a European Forum on Restructuring and
employment17.
Financially, the thrust of the Community's response to globalisation and trade adjustment
takes the form of anticipation and management of structural changes, through the
Structural Funds multi-annual long-term programming. The Structural Funds for the
period 2007-2013 will be geared to support Member States’ efforts to promote growth
and employment and address in an anticipatory way the changes in national and regional
economies and labour market resulting from globalisation and economic dislocation.
2.3. The US Trade Adjustment Assistance Programme (TAA)
The link between opening up the economy and providing assistance in adjusting to its
effects is explicit in the US, which has always considered international trade negotiations
and the introduction of measures to accompany the effects of opening up the economy to
be two sides of the same trade liberalisation policy. The US is so far unique within the
13 http://europa.eu.int/growthandjobs/annual-report_en.htm)
14 See Council Decision of 12.07.2005 on the Guidelines for the employment policies of the Member States.
15 Orientations for reference in managing change and its social consequences + Annex: case studies 16/10/2003
16 BEPA study on “EU competitiveness and industrial location” of October 2005
17 COM(2005)120 “Restructuring and employment - Anticipating and accompanying restructuring : the role of the European Union”
(COM(2005) 120 final, 31/03/2005)
Drucksache 16/3639 – 48 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
OECD in having operated a dedicated programme for trade-displaced workers: the Trade
Adjustment Assistance Programme (TAA), established in 1962.
The TAA programme is national in scope, and is in principle available to all workers
losing their jobs due to imports. While its eligibility criteria and benefits have varied
through the years, the TAA does not aim to provide support to all workers that are
negatively affected by trade. For example, a redundant worker who loses a job as a result
of a production shift to Mexico may be eligible for the benefits, whereas a worker whose
employers delocalise the plant to China may not be.
The TAA offers a more generous set of unemployment benefits and active labour market
policies to workers certified as trade-displaced, than are available to other displaced
workers. However, the mix of services offered by the TAA – especially the relative
emphasis placed on supplementary unemployment benefits versus training – has
fluctuated quite markedly since the programme was enacted. In fact, the history of the
TAA illustrates the difficulty of objectively identifying trade-displaced workers:
The US Trade Adjustment Assistance (TAA): a programme in constant evolution
The TAA programme was created in 1962 by the US Trade Expansion Act, which implemented
an early round of multilateral tariff reductions under the GATT system (e.g. tariffs on imports
from the European Community were cut by 50%). The programme aimed to help workers in
sectors in decline as a result of trade liberalisation, facilitating their transition to growth sectors
through the provision of income support and re-employment services. The programme also
offered assistance to firms in need of restructuring. Since 1962, over 3 million workers have been
certified eligible for TAA, out of which about 2 million workers have received assistance.
Historically, the generosity of the TAA programmes has closely tracked the different trade
negotiation rounds, the approval of the North American Free Trade Agreement (NAFTA) and,
more recently, the renewal of the President’s trade-promotion authority to pursue WTO
negotiations. Thus, the generosity and composition of the TAA assistance have fluctuated
markedly during the more than 40-year history of the programme. The Trade Act of 1974, in
advance of the Tokyo Round of GATT negotiations, relaxed the stringent eligibility requirements,
which kept the number of beneficiaries low during the 1960s and early 1970s. Then the Omnibus
Budget Reconciliation Act of 1981 sharply reduced programme spending during the 1980s, while
shifting the spending priority from income support to training. In 1993, the push to enact the
NAFTA in the US Congress prompted the creation of a new, somewhat more generous sister
programme, the NAFTA Transitional Adjustment Assistance or NAFTA-TAA. In 2002, the
Trade Adjustment Assistance Reform Act merged NAFTA-TAA into the TAA, which generally
adopted the more generous provisions previously limited to workers affected by trade with
Canada and Mexico.
The evolution of the TAA underlines the difficulty of objectively identifying trade-displaced
workers and, more generally, of linking redundancies to globalisation. Overly stringent TAA
criteria resulted in no workers at all being certified in the first seven years of its existence, and
relatively few in the following five. Then, relaxed criteria resulted in a swelling of programme
spending to a high of USD 1.6 billion in 1980, when they were once again tightened, partly in
response to evaluations suggesting that TAA had become to a considerable degree an overly
generous unemployment insurance system for auto workers on temporary layoff. The NAFTA-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49 – Drucksache 16/3639
TAA expanded eligibility criteria to include workers from upstream suppliers or downstream
finishers, as well as those from plants that relocated to Canada or Mexico.
The TAA Reform Act of 2002 also moved towards providing greater income support. For
example, the maximum duration of benefit eligibility was extended to 78 weeks, up from 52, and
workers participating in remedial education may continue to receive benefits for an additional 26
weeks. The revamped programme also makes it easier to waive the training requirement for
receiving income benefits. The TAA now includes a refundable tax credit for health insurance
(the Health Care Tax Credit), and an experimental wage insurance programme for trade-displaced
workers aged 50 and older (the Alternative Trade Adjustment Assistance programme).
Source: Employment Outlook, OECD (2005)
2.4. The rationale for taking action at EU level
The Community may take steps, in accordance with the principle of subsidiarity laid
down in the Treaty, to promote the objective of solidarity across and between Member
States. In accordance with the principle of proportionality, the Community should not go
beyond what is necessary in order to achieve its objectives.
Community action will express the Union’s solidarity towards those severely and
personally affected by trade-adjustment redundancies. In this way, the Community
contribution, to the extent that it supports and complements national, regional and local
efforts to assist workers made redundant, will provide a stimulus to respond appropriately
and effectively to the adverse impact of market opening.
The Union is competent to act in this field: Article 159 of the Treaty allows the Council,
acting in accordance with the procedure referred to in Article 251 and after consulting the
Economic and Social Committee and the Committee of the Regions, to adopt specific
actions which prove to be necessary outside the Structural Funds with a view to achieving
the objective of economic and social cohesion provided for in Article 158 of the Treaty.
In this way, this proposal will complement the solidarity response provided by the
Structural Funds, the Cohesion Fund and the European Union Solidarity Fund.
3. OBJECTIVES
3.1. General policy and operational objectives
There is a broad consensus within the Union on the need to address the adverse effects of
major structural changes in world trade patterns, notably for those citizens whose
employment is significantly challenged by increased competition and opening markets.
The adjustments costs of trade opening should be acknowledged and effectively
addressed through appropriate policy and financial mechanisms.
The objective is to enable the EU to support workers made redundant as a result of trade-
related adjustment changes. Community support will be aimed at complementing the
Drucksache 16/3639 – 50 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
efforts of the relevant Member State, at national, regional and local levels, with a view to
quick re-integration into the labour market of the workers concerned.
The assistance of the Union should be targeted at actions which take the form of
personalised support services tailored to meet the specific needs of the workers affected.
The operational objectives to be achieved by the EGF contribution is to fill one or more
of the following gaps, with a view to facilitating fast re-integration into employment of
the trade-dislocated workers:
x Information gaps could be filled through: job-search assistance, occupational
guidance, outplacement assistance and entrepreneurship promotion;
x Qualification gaps, through: tailor-made training and re-training,
outplacement assistance, and entrepreneurship promotion;
x Location gaps, through: job search allowances, re-location allowances;
x Workers’ personal financial gaps, through: job search allowances, re-location
allowances, income support allowances to individuals participating in training
activities; wage complementary allowances for workers aged 50 or more, and
aid for self-employment.
3.2. Consistency with EU policies
Community support will clearly underpin the objectives of the Lisbon strategy, and in
particular of the European Employment Strategy, with the overarching objectives of
achieving full employment and reducing unemployment and inactivity, improving quality
and productivity at work, improving the attractiveness of jobs, and strengthening social
and territorial cohesion.
Initiatives announced in the Communication on Restructuring and Employment:
On 31 March 2005, the European Commission adopted a Communication setting out measures to
be developed or strengthened with the aim of ensuring 'improved anticipation and management of
restructuring' within the EU.
Refocus the European Employment Strategy
The Commission proposed to refocus the European Employment Strategy around three
priorities of direct relevance to restructuring: (i) boosting the labour market participation, (ii)
improving the adaptability of workers and companies; and (iii) investing more in 'human capital'.
The new Employment Guidelines adopted on 12 July 2005, as part of the Integrated Guidelines
fully develop the priorities referred to in the Communication. The package of proposals put
forward by the Commission includes
Enhanced coordination between key strands of EU policy
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 51 – Drucksache 16/3639
The Commission argued that enhanced coordination is necessary across the range of existing
EU policies that are relevant to restructuring, such as industrial, competition, trade and
employment policy. The Restructuring Task Force created immediately after the adoption of the
Communication has been instrumental in this and reinforced dialogue and exchanges between
different Commission services.
New and refocused Community financial support
The Communication suggested that EU financial instruments should focus more on restructuring-
related developments. Once there is an overall agreement on the 2007-2013 financial
perspectives, the Structural Funds, particularly those allocated to the "Competitiveness and
Employment" objective (previously "Objective 2") should be more focussed on the support to
adaptation to change and restructuring.
As a first step in launching the discussion on the priorities for the new generation of cohesion
policy programmes, the Commission published on 6 July 2005 a draft of the Community
Strategic Guidelines entitled “Cohesion Policy in Support of Growth and Jobs: Community
Strategic Guidelines, 2007-2013”. The Guidelines set out Community priorities for new
programmes in the light of the Lisbon Agenda, which will be supported by the European
Regional Development Funds (ERDF), the European Social Fund (ESF) and the Cohesion Fund.
The Communication calls for better anticipation and positive management of economic
restructuring, including the creation of monitoring systems with the involvement of social
partners, enterprises and local communities.
4. POLICY OPTIONS
4.1. No policy change: using existing instruments
Maintaining status quo would imply that no specific financial instrument will be set up at
Community level to help workers made redundant as a result of significant changes in
world trade patters. As a result, support to trade-dislocated workers should be provided
by existing Community instruments, namely through the Structural Funds, and in
particular the European Social Fund, which supports general active labour market
programmes available to all displaced workers and to all unemployed persons under
common rules.
In the 2007-2013 programming period, the Structural Funds – and the ESF in particular -
will increasingly finance policies and strategies to anticipate and manage change,
including adaptation to globalisation. The Structural Funds will be geared towards long-
term, anticipative action based on a multi-annual strategic approach. However, long-term
anticipative action, as indispensable as it may be, is not always sufficient to allow
workers to find a new job quickly. This is predominantly true in the case of severe
shocks, measured either by their suddenness, by their unforeseen nature, by their massive
effects in terms of number of job losses, or by their impact in already depressed regions
or sectors with scarce employment alternatives. In those infrequent but critical situations,
one-off, time-limited individualised support (such as active labour market measures and
Drucksache 16/3639 – 52 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
special work-related and in-work temporary income benefits) is required, in order to help
individual workers increase their chances of rejoining the labour market quickly.
4.2. A new Fund: the European Globalisation Adjustment Fund (EGF)
The notion that trade costs jobs, together with the notion that trade-related displacement
is particularly costly, creates a compelling case for targeted adjustment assistance. While
Member States are responsible in the first instance for tackling the negative consequences
of trade adjustment, the EU should have a dedicated instrument to assist workers made
redundant as a result of trade–related adjustments that have a European dimension (by
virtue of their scale and impact).
The Community could contribute to temporarily cushion the income impact on workers
while stimulating and facilitating re-employment. Unemployment benefits are designed
to insure workers against job-loss related income falls. However, more can be done to
further cushion the income impact, such as through restructuring assistance (cf. the US
Trade Adjustment Fund). In the context of such support, it is essential that it is designed
so that incentives remain to take up work when an opportunity presents itself18.
In this light, in addition to the long-term policies developed at Union as well as national
levels, and complementary to them, the EGF would provide support to workers made
redundant following trade-related events which severely impact a given area, to help
them re-enter the labour market as quickly as possible.
The new EGF cannot and should not aim to help all workers made redundant as a result
of trade adjustment. The use of the EGF should rest on a case by case analysis that takes
into account the two sequential criteria proposed: first the need to demonstrate the link
between the redundancies and changing world trade patterns, and second, the need to
demonstrate the impact of the enterprise or the sector-based redundancies on the local or
regional economy.
While acknowledging the difficulty of demonstrating a mechanical link between specific
redundancies and changing trade patterns, the applicant Member State should be able to
provide evidence and justification of a serious economic disruption, brought about by at
least one of three elements: an economic delocalisation to third countries - shown by a
significant shift of productive capacity outside the EU (trade policy being EU-wide,
delocalisation between Member States would not fulfil this criteria); a massive increase
of imports – due to e.g. a reduction or elimination of tariffs, removal of market supports,
etc.; or a progressive decline of the EU market share in a given sector – shown by export
statistics (at NACE 2 level) over a 5-year period.
Trade-related redundancies bring about greater adjustment costs in specific areas, such as
localities highly dependent on declining sectors and occupations, or specialised in sectors
particularly exposed to international competition. Given the limited amounts of money
18 EU Competitiveness and Industrial Location, BEPA, October 2005
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 53 – Drucksache 16/3639
available, the EGF should focus its intervention on adversely affected areas, either when
a sudden closure of a large enterprise takes place in a locality which already has a
difficult employment situation or when a significant number of smaller enterprises in the
same sector are forced to close, particularly in regions which are sector-dependant.
The objective of the proposal i.e. the creation of a Community Fund, can only be
achieved through a Community Regulation. Therefore, no other option, notably non-
regulatory, can be considered.
As regards the implementation of the EGF, different options could have been envisaged.
However, the European Council conclusions clearly stated that no specific financial
provision for the Fund will be made in the Financial Perspectives. Furthermore, the Fund
should be financed through under-spends against the budget ceilings and from funds
which are de-committed. Moreover, each deployment of the Fund, as well as the amount
of assistance deemed necessary for each case, will be decided by the budgetary authority,
through an amending budget. For this reason, no alternative options have been considered
for the implementation of the Fund, which will be delivered following the procedures and
mechanisms set up to implement the European Union Solidarity Fund.19
It should be acknowledged that this financing arrangement may lead to a certain degree
of uncertainty as regards the available funding on annual basis. Moreover, the limited
amounts available could result in a situation where demands for intervention would
largely exceed the available funds.
5. ANALYSIS OF IMPACT
5.1. Expected impact on specific social groups
5.1.1. Expected impacts of the setting-up of a specific Fund
The setting-up of a new Fund at EU level would have a clear, direct and positive impact
in facilitating the labour market integration of trade-dislocated workers. The beneficiaries
would be those directly employed in the enterprises where the redundancies have been
announced and occurred, but also those working upstream or downstream in the
productive chain provided that there is a clear, demonstrable link.
Such assistance would be particularly beneficial given that, according to recent research,
both in the EU and the US adjustment costs for trade-displaced workers appear to be high
and exceed those borne by other jobs losers20. Moreover, the assistance provided by the
Fund would help compensate potential earning losses.
It should be noted that, by definition, it is extremely difficult to forecast the likely
number of redundant workers that could be eligible for assistance from the Fund.
19Proposal for a Regulation establishing the European Union Solidarity Fund COM (2005) 108 final
20OECD Policy brief: “Helping workers to navigate in ‘globalised’ labour markets”, June 2005
Drucksache 16/3639 – 54 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
However, the underlying assumption on the impact of the establishment of the Fund is
that approximately 35,000-50,000 dislocated workers per year could benefit from
support from the Fund across the EU. This assumption is based on:
x the maximum amount of annual expenditure provided (up to € 500 million);
x the need to concentrate efforts on redundancies which have a significant impact in a
given territorial area;
x an allocation of € 10,000 up to a maximum of € 20,000 per worker (experience of
Member States shows that this is the amount required to deliver the envisaged
assistance);
x the complementary nature of the Fund in relation to other Community instruments,
notably the Structural Funds, and to other national schemes;
x the fact that the Fund's interventions would be additional to the obligations of
companies towards their workers made redundant;
x the fact that not all workers made redundant require the same level of assistance, and
some require no assistance at all (e.g. if they quickly find new employment);
x the probability that events which could be covered by the Regulation would not give
rise to a request for funding, because the cost of the required actions is assumed by
companies themselves or by national or local public authorities;
x the need to ensure equal treatment in interventions between Member States and
regions.
Given the difficulty of predicting with precision the impact of the Fund's intervention
criteria, the Regulation should foresee a review clause to allow, if needed, for adaptation
of the criteria on the basis of the experience of the first full year of activity of the new
Fund.
Analysis of data reported by the European Restructuring Monitor (ERM)
In order to ascertain the possible impact on the ground of the intervention criteria of the
Regulation, the available EU employment and unemployment statistics at different levels were
taken into account, along with an extensive analysis of the data reported by the European
Restructuring Monitor (ERM) of the European Monitoring Centre on Change. In 2005, the ERM
reported 1.729 restructuring events, covering 575.221 redundancies and 384.044 job creations. (1)
It is important to note that, while the ERM provides a broad picture of the scale of the
restructuring phenomenon in Europe (in companies of 100 employees or more), it does not
analyse the link between the recorded restructuring cases and globalisation or changing world
trade patterns. Most of the events reported by the ERM either have no link with globalisation, or
concern companies smaller than those potentially covered by the Globalisation Fund. It is also
important to note that the figures reported by the ERM relate to the announcement of
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 55 – Drucksache 16/3639
redundancies: in many situations, the actual number of redundancies is significantly lower (due to
the use of retirement or early-retirement schemes, internal or external redeployment, or the result
of negotiations between the social partners).
Therefore, the ERM data serve only as a partial and tentative illustration of the possible future
coverage of the Fund. Having said that, a qualitative analysis of the 1.729 ERM reported cases of
2005 suggests that there would have been approximately 50 cases in the EU involving 1000
redundancies or more with a link to major structural changes in world trade patterns, covering
47.037 workers. Note that, in general, for each direct redundancy there are 2 indirect job losses.
An analysis of redundancies reported by the ERM for geographically concentrated sectors in the
EU in 2005 was carried out, indicating that a threshold of 1.000 redundancies in one or more
companies would be the most appropriate level. In the Textiles and Leather sector, for example,
the ERM reported 73 redundancy cases; out of these, only one EU Member State had one or more
cases adding up to more than 2000 redundancies; six others had cases adding up to 1000. Below
500 redundancies, the number of cases increases substantially.
Regional dependence on a single sector has also been tested against ERM cases at different
levels: i.e. where sectoral employment represents 0.5%, 1%, 2% of total regional employment. As
an indication of regional speciality, 30 manufacturing sectors were cross-tabulated with the
Union's 250 NUTS II level regions, in order to determine 'sector X region density'. At the 2%
level, diffusion of economic activities, particularly manufacturing, would mean that many regions
would be excluded. At the 1% level, no region of the Union would be completely excluded a
priori (on average, regions would have 9 sectors above 1%). At a lower level of 0.5% level,
dependency becomes less meaningful economically, and the number of sectors reaching the
threshold would be high.
Out of 1472 case studies posted as of 30/04/2004, outsourcing and relocation cases together
represent 7,38% of all restructuring cases, which corresponds to 7,3% of the total job reduction.
Among the 13 outsourcing cases collected from 2002 and 2004, 9 companies outsourced outside
the Union, mainly in India.
(1) The European restructuring monitor gathers data through the press. Howeve, newspapers tend to
report on restructuring announcements but rarely follow upon on actual measures that are taken.
Source: ERM, DG EMPL
5.1.2 Expected impact of the status quo option
In contrast, maintaining the status quo would deprive the Union of an instrument of
solidarity benefiting those individuals who personally suffer the adverse effects of trade
opening and liberalisation. This solidarity effort at EU level is essential to correct the
asymmetry between the adverse effects of trade openness (visible, immediate and
concentrated in specific individual or areas), and its overall benefits (intangible, diffuse,
and which usually take time to materialise).
Maintaining current status quo would thus result in growing scepticism among the
affected workers and more generally EU citizens on globalisation, trade liberalisation and
its impact on EU labour markets.
Drucksache 16/3639 – 56 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5.1.3 The impact of the US TAA on trade-dislocated workers
The evaluations carried out on the TAA have shown that approximately 2 million
workers have received assistance under TAA over the last 25 years (1975-2000). More
than half of these workers were laid off from the auto, textiles and apparel and steel
industries. However the number of workers receiving assistance pales in comparison to
the total numbers of trade-related dislocations. In 1999, approximately 250.000 workers
lost their jobs from industries facing heavy import competition. Of those, only 30,000
workers or less than 10% received assistance under TAA21. The annual cost of the
programme, following the reforms introduced in the TAA Reform Act of 2002 is
approximately 1.2 billion $ per year.
5.2. Expected economic, employment and social impact
5.2.1. Assistance from the Fund would facilitate and accelerate transitions
Expected impact of the setting-up of a specific Fund
A dedicated fund will improve the prospects of the process of adjustment working
smoothly. Those who are negatively affected by it would not just be compensated, but
assisted in remaining active participants in the more global economy. This would not
only improve efficiency. It would also lead to more equitable outcomes, which would
reduce opposition to economic openness22.
Assistance from the Fund, targeted to quick re-integration into the labour market is
expected to facilitate and accelerate transition, by reducing unemployment periods and
under-use of human capital. In the absence of a dedicated Fund, workers may not receive
individualised support, and as a result their re-integration into the labour market could
take longer.
Recent EU and international experience23 suggests that workers displaced from jobs in
declining import-competing sectors are likely to possess obsolete skills for which little
demand exists in expanding industries. For them, job-search assistance needs to be
complemented by training, or targeted in-work temporary subsidies, more than the
average unemployed job seeker would require.
Moreover, supplementary time-limited benefit programmes (such as the US wage
insurance system), as part of the personalised package offered to displaced workers, can
provide a stimulus to reintegrate into employment: its provides a clear incentive for
workers to search more broadly for a job, as entry-level position become more attractive
when the earning losses are reduced24.
21 Reforming trade adjustment assistance: keeping a 40-year promise, February 2002
22 EU Competitiveness and Industrial Location, BEPA, October 2005
23 Trade and Structural Adjustment OECD 2005
24 Imports, exports and American jobs, understanding the links and what they mean for the U.S. workers, Center for National Policy,
July 2003
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 57 – Drucksache 16/3639
It can therefore be concluded that active labour market programmes tailored to meet
individual needs (including job search assistance, counselling, training, moving
allowances and other re-employment services), coupled with new proactive schemes such
as wage insurance, can serve best to support re-employment of trade-related displaced
workers. This may help reconcile high adjustment capacities at the level of firms and the
overall market, with sustained employability and income security for members of a
diverse workforce25.
Which types of assistance actions are particularly important for improving the re-
employment prospects of trade-displaced workers and which dislocated workers should
receive which types of assistance?
A straightforward answer cannot be given. That being said, experience in the different
OECD countries, including evaluation studies of different active labour market policies,
provides some guidelines for policy choices, including the importance of differentiating
between basic services that can be offered to all job loser seeking assistance and more
intensive actions that should be carefully targeted towards each person’s particular
needs26 .
x Guidance: Employment services should offer individualised guidance to job losers,
helping them to quickly and accurately access their employment prospects. This may
be a particularly difficult process for trade-displaced workers whose job experience,
job qualifications and past earnings levels are a poor match for the jobs offers
available in the regional or local labour market.
x Job search assistance (JSA): Evaluation studies have generally concluded that job-
search assistance is the most cost-effective ALMP activity. The added value of JSA
may be particularly high for workers displaced after many years of employment within
the same firm.
Intensive measures may be appropriate for workers for whom there is no likely
opportunity to return to a similar job in their local labour market:
x Retraining: retraining can help workers displaced from declining sector or
occupation to move into jobs in expanding areas of the economy that pay
wages that are at least comparable to those in the previous job. Evaluation in
the US suggests that relatively short training programmes, designed to
upgrade existing skills, were usually more effective than longer training for
taking up new occupations, especially for older workers.
x Relocation assistance: A number of OECD countries offer mobility
allowances for travel expenses related to interviews as well as relocation
25 Helping workers to navigate in globalised labour markets, OECD Policy Brief, June 2005
26 Trade-adjustment cost in OECD labour markets: three annexes, Employment Outlook 2005
Drucksache 16/3639 – 58 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
costs for those who accept employment outside their area of residence.
Nevertheless take-up of relocation grants tends to be low.
x Assistance for business start-up: Whilst evaluators are limited, there is some
evidence that such programmes are better suited to higher educated job-
seekers. This suggests that this type of action would have a lower interest and
impact on trade-displaced workers facing the greatest adjustment difficulties.
x Supplementary income benefits, such as wage insurance programmes. Wage
insurance programmes appears to have the potential to better reconcile the
equity goal – the amount of the compensation paid should reflect the size of
earning losses - and the efficiency goal of encouraging quick employment.27
Wage insurance may be a useful addition to the policy tool kit
A system of wage insurance pays a displaced worker who accepts a new job at a lower wage
within a specified period of time an earnings subsidy that replaces a fraction of the difference
between earnings on the old and new jobs.
The idea of providing wage insurance to trade-displaced workers has been promoted as serving a
threefold purpose. First, this would help provide more equitable gains from globalisation by
reducing the adjustment costs faced by those who are hurt by trade and investment liberalisation.
Second, wage insurance would serve as an incentive to speedy re-employment as unemployment
benefits become less attractive relative to accepting a new job, potentially in growth sectors. Once
on the new job, the employee would be more likely to receive the type of training necessary for
advancement in the new firm or sector. Finally, by mitigating workers’ anxieties about the job
and earnings insecurities related to trade liberalisation, political opposition to further opening of
product and service markets would also be diminished. France, Germany and the United States
have recently introduced wage insurance programmes for certain displaced workers. These
initiatives are too recent to allow any firm conclusions to be drawn concerning their effectiveness
in practice.
Source: Employment Outlook, OECD ( 2005)
Support from the Fund would be fully coherent and consistent with the OECD’s ‘Trade
and Structural Adjustment: Recommendations for Good Practice’. These
recommendations were adopted in 2005 to encourage countries to adopt labour market
policies which facilitate the reallocation of workers towards higher productivity
employment, and thus help economies – and their citizens – reap the gains from trade.
The OECD recommendations entail i.a. setting-up active labour market programmes,
including job-search assistance, counselling, training, moving allowances and proactive
measures in anticipation of mass layoff, including bi-partite and tri-partite co-operation
with the government in accordance with national practice, realistic assessment of
workers’ labour market opportunities and adjustment assistance costs, and
27 Trade-adjustment cost in OECD labour markets: three annexes, Employment Outlook 2005
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59 – Drucksache 16/3639
complementary support via income-replacement benefits (see synthesis in annex 6,
particularly point 2).
Maintaining current status quo
In contrast, the absence of a dedicated, specific Fund with distinctive eligible actions
would not allow the Union to support such comprehensive package of in-work
personalised activities. Special work-related and in-work temporary income benefits,
such as job search allowances, re-location allowances, income support allowances to
individuals participating in training activities and wage complementary allowances for
workers of at least 50 years of age, are not used by the Structural Funds.
The effectiveness of the US Trade Adjustment Assistance (TAA)
Existing literature provides scarce information on the impact and effectiveness of a
targeted trade-related programme. In the US, the lack of harmonised data at state level
has made it difficult to carry out a thorough evaluation of the TAA programme. This was
due to the fact that the states were given the responsibility for data collection and they not
always have the resources or interest to monitor the programme. Based on the limited
data available, there is evidence that TAA did meet the performance goals established by
the Department of Labour in 1999. 75% of participants for whom the states provided data
found employment. Only 56% of them obtained jobs with earnings at least 80% of their
previous earnings28. These data also suggest that those participants who received benefits
and were enrolled in training tended to have higher post-employment earnings that those
participants who did not.
Table: US displaced and re-employed workers
US displaced workers in the late 1990s 1997 1999
Unemployment rate , average for the year 4,9% 4,2%
Displaced workers 8,521,883 8,005,659
Displaced from full-time jobs 6,416,460 4,958,590
Reemployed displaced workers 5,212,776 4,958,590
Reemployed full-time 3,694,375 3,647,698
Displaced workers eligible for wage
insurance
792,240 651,391
Mean annual earnings loss of qualified
participants (1)
$8,862 $7,513
28Reforming trade adjustment assistance: keeping a 40-year promise, February 2002.
Drucksache 16/3639 – 60 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(1) Due to lower earnings in new jo b
Source: A prescription to relieve worker anxiety, Lori G. Kletzer, Institute for International Economics,
March 2001
5.2.2. Assistance from the Fund will tackle regional disparities in employment and
support regional economies
Expected impacts of the setting-up of a specific Fund
Targeted support measures and re-employment services can be particularly useful when
trade shocks disproportionately affect specific regions, giving rise to large scale
redundancies in local labour markets with few alternative jobs in the region.
Regional employment imbalances often persist, particularly when there are impediments
to mobility across regions. Likewise, targeted support is particularly relevant when entire
sectors are affected by trade and investment liberalisation, particularly when declining
sectors are located in already depressed regions. These regions tend to have high and
persistent levels of employment, poor business creation performance, and fewer firms in
productive, human capital-intensive sectors than the national average.
Trade-related redundancies can have an economic impact, on the one hand, through the
sudden closure of a large enterprise, particularly where the locality is already in a
difficult employment situation. On the other hand, important economic damage can also
occur when a significant number of smaller enterprises in the same sector are forced to
close, particularly in regions which are sector-dependant.
Therefore, the intervention criteria of the draft Regulation (Article 2) provides for both of
the above situations, as follows:
(a) at least 1000 redundancies in an enterprise, including workers made
redundant in its suppliers or downstream producers, in a region where
unemployment, measured at NUTS III level, is higher than the EU or
national average,
or
(b) at least 1000 redundancies, over a period of 6 months, in one or more
enterprises in a sector, measured at NACE 2 level, which represents at
least 1% of regional employment measured at NUTS II level.
The ease with which regional and local labour markets are able to adapt to adjustment
changes will have an important impact on the re-employment prospects of trade-
displaced workers. Research and Community experience 29 shows that action addressed
to help workers in crisis regions could have a lasting effect if combined with activities
with long-term growth prospects, such as exploiting the indigenous potential of the
29See for example the ex-post evaluation of the 1994-1999 Objective 2 programmes, June 2003
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 61 – Drucksache 16/3639
region with an emphasis on creating jobs in new small and medium size businesses,
encouraging innovation and the potential offered by the knowledge economy.
So the impact of the EGF support to workers made redundant will be to a certain extent
determined by the region-specific situation as well as by its ability to promote activities
conducive to jobs creation and greater employment prospects.
The territorial impact of the US TAA
In its first years of existence, the US TAA assistance programme did not consider the
territorial dimension of the trade-related redundancies. However there is growing
awareness that TAA should become a genuine re-employment programme, as opposed to
a training–focussed programme, putting greater emphasis on the availability of jobs,
preferably high-paying jobs, in the trade-affected areas.
This is based on the assumption that effectiveness of training is limited by the availability
of jobs in that area that utilise the skills acquired in that training. To attract jobs locally,
the TAA Reform Act of 2002 offers technical expertise to the affected communities to
help them to develop a strategic plan and to identify and apply for relevant federal
assistance, in the form of grants, loans and loan guarantees30. However these reforms are
just beginning, so there is no data available on their likely impact on the trade-impacted
communities.
5.2.3. Targeted assistance from the Fund will be cost-effective
Expected impact of the setting-up of a specific Fund
Assistance from the EGF would be designed in a way that provides adequate benefits,
while preserving – as opposed to offsetting - incentives to find a job. The OECD’s
Recommendations of Good Practice on Trade and Structural Adjustment31 highlight that,
if targeted adjustment schemes are deemed necessary either for reasons of equity,
economic efficiency or political economy, they should necessarily be: time-bound, with a
clear exit strategy; decoupled from production; aimed at re-employing displaced workers;
compatible with general safety net arrangements.; cost-effective; transparent and
accountable.
In sum, in accordance with the OECD Recommendations:
x Assistance from the EGF would address clearly identified sub-groups of trade-
displaced workers, for limited periods of time. A limit of 18 months would be set for
the use of the assistance, reflecting the need for immediate response leading to quick
re-integration into employment;
x Assistance would be provided exclusively for workers, not companies;
30 Reforming trade adjustment assistance: keeping a 40-year promise, February 2002
31 Trade and Structural Adjustment , OECD 2005
Drucksache 16/3639 – 62 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
x The objective of the EGF, clearly stated in the Regulation, would be to facilitate re-
integration into the labour market;
x Assistance would complement (never substitute for) Member States’ general national
social protection provisions (e.g. unemployment benefits) and general employment
promotion schemes (e.g. active labour market policies (ALMPs);
x The EGF would allow support for activities put in place before redundancies actually
occur, thus accelerating and smoothing adjustment. Its limited size, compared to
general schemes, and its one-off nature, would facilitate the tailoring of actions to the
specific needs of the workers affected;
x The EGF would not address all significant redundancy cases in the EU, but
concentrate on particularly problematic trade-related redundancies, thus providing a
tangible EU solidarity effort and added value.
Expected impact of keeping current status quo
In the absence of a Fund, workers made redundant for trade-related reasons would only
benefit from general schemes which do not take into account their specific disadvantaged
situation and needs. Lack of targeted assistance would underestimate the fact that trade
liberalisation is often localised and affects more severely specific regions and sectors.
6. COMPARING THE OPTIONS
Trade-related job displacement and its subsequent adjustment changes represent a serious
challenge for the Union. The two alternatives set out in Section 4 (i.e. the staus quo
option and the setting up of a specific Community Fund) have been analysed and
evaluated in the light of the overall objective on the one hand, and of the impact analysis
carried out in Section 5 on the other hand.
The analysis has led to the conclusion that the option of setting up a specific, dedicated
Fund at EU level to assist trade-related redundant workers in those cases where such
redundancies lead to a significant unfavourable impact in a given region is the preferable
option, for the following reasons:
x The EU should not be indifferent to those whose livelihood is threatened by negative
impacts of trade opening. This is indeed an imperative of fairness and solidarity -
intrinsic values of the Union’s society - which clearly has a European dimension, since
the Community is competent for external trade policy and thus for decisions that lead
to increased trade liberalisation and market opening. Therefore, it is logical for the
Union to bear the costs of the policies that it implements, and above all, of a trade
policy which, while being globally beneficial for the European economy and for
employment, is the triggering factor of certain redundancies.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 63 – Drucksache 16/3639
x Failure to provide a solidarity response at European level would erode the confidence
of the EU citizens in the role of economic integration and of the European institutions
as promoters of competitiveness. It could also reduce public acceptance of the EU
trade liberalisation process and, more generally, of the EU integration process.
Community support through the EGF, if clearly targeted, may help underline the fact
that the Community is not insensitive to the economic and social costs of market
opening32.
x A dedicated financial instrument to limit the cost of adjustment for affected workers is
relevant when structural changes give rise to geographically concentrated
redundancies. As highlighted recently by the OECD, such targeted instruments or
programmes can be motivated either by economic efficiency arguments or by political
economy considerations; they may be the price to pay for getting reforms enacted, as
the benefits of structural change are usually dispersed throughout the Community
whereas adjustment pressures are typically concentrated on a relatively small group33.
x The new EGF will focus on helping redundant workers find a new job, as opposed to
protecting jobs or resisting change. In this way, the EGF will contribute to the
development of a “flexicurity” approach in the Union, which seeks to provide new
types of security to people by improving their chances of finding work using new
skills, while at the same time promoting flexibility to meet the new challenges of
globalisation.
x Assistance from the EGF will contribute to promoting economic and social Cohesion
within the Union. The EGF will complement the multi-annual strategic priorities and
policies supported by the Structural Funds - particularly the European Social Fund
(ESF) - with once-off remedial actions targeted to trade-related redundant workers,
specifically to facilitate fast, effective re-integration into employment.
x Assistance from the EGF will only intervene in complement to the activities carried
out by the Member States at the appropriate territorial levels.
7. MONITORING AND EVALUATION
The Regulation should provide for monitoring and evaluation arrangements to assess the
results and impact of the proposal. Assistance should be monitored in the first instance by
the beneficiary Member State, which should submit a report to the Commission
describing the implementation of the assistance, including information on the actions and
main results achieved.
On the basis of the individual reports received, the Commission will prepare an annual
report, for the first time in 2008, addressed to the budgetary authority, which should look
32 EU Competitiveness and Industrial Location, BEPA, October 2005
33 Trade and adjustment , OECD 2005
Drucksache 16/3639 – 64 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
at the implementation of the EGF (applications submitted, grant decisions adopted,
actions funded). Particular attention will be given to the application of the eligibility
criteria described in Section 5.1.
The Commission should carry out evaluation activities, in conformity with the provisions
of the Financial Regulation. An interim evaluation will be carried out to asses the
effectiveness and sustainability of the actions undertaken in relation to its initial
objectives. In accordance with the provisions of the Financial Regulation, a further ex-
post evaluation would be carried out by the Commission.
If deemed necessary, the Commission may review the Regulation, notably the eligibility
criteria, to ensure optimal and full implementation and impact of the Fund assistance.
***
Annex 1. Are trade displaced workers different: comparison - 14 European countries, 1994-2001.
Annex 2. Job displacement and wage losses
Annex 3. The rate of structural change
Annex 4 Job characteristics by sector
Annex 5: Globalisation of services and job losses in the service sector
Annex 6: Trade and Structural Adjustment: Recommendations for Good Practice.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 65 – Drucksache 16/3639
Annex 1. Are trade displaced workers different: a comparison for 14 European
countries 1994-2001
High
international
competition
manufacturing
Medium
international
competition
manufacturing
Low
international
competition
manufacturing
All
manufactur
ing
Services
and
utilities
All sectors
A. Workers characteristics
Age and displacement (years)
15-24 (%) 10.4 13.1 11.6 11.8 12.2 11.4
25-54 (%) 75.1 75.8 78.1 76.4 78.0 76.9
55-64 (%) 14.5 11.2 10.3 11.9 9.8 11.7
Mean age 40.9 38.8 39.4 39.7 37.9 39.2
Share female
(%)
31.7 44.9 26.2 34.8 43.2 38.2
Pre-displacement occupation
White collar
(%)
31.9 20.0 27.1 25.9 73.3 48.5
Blue collar
(%)
68.1 80.0 72.9 74.1 26.7 51.5
Job tenure
(years)
Greater than
10%
32.1 30.4 27.7 30.0 18.6 21.5
Mean job
tenure
7.0 6.6 6.2 6.3 4.7 5.0
Hourly earnings in old job
Mean (€) 9.51 9.15 9.08 9.43 9.15 9.08
B. Adjustment costs
Share
reemployed 2
years
51.8 58.7 59.6 57.0 57.2 57.3
Drucksache 16/3639 – 66 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
For reemployed
Mean change
in earnings
0.001 -0.038 0.028 -0.001 0.073 0.040
No earning
loss
44.0 45.7 47.3 45.8 49.6 47.1
Losses above
30%
5.4 7.0 6.8 6.5 8.4 7.5
Source Employment Outlook, OECD 2005
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67 – Drucksache 16/3639
Annex 2 Job displacement and wage losses1
Author Data Findings
Farber
(2003)
The US Displaced
Workers Surveys
(1981-2001)
x Re-employed workers in full-time jobs experienced
an average wage loss of 8%, although with a strong
cyclical pattern.
x Significantly higher wage losses for workers with
long job tenure.
x No statistically significant difference in wage losses
between educational groups.
Lefranc
(2003)
The French
Employment
Surveys (1990-97)
and the US Panel
Study of Income
Dynamics (1983-
1992)
x Wage losses in the order of 10-15% in both France
and the US.
x While a loss of firm-specific earnings potential was
the main factor in France, lower quality job matches
were of most importance in the United States.
Kuhn
(eds.)
(2002)
Belgium, Canada,
Denmark, France,
Germany, Japan,
UK, US
x Long-tenured workers:
– An average wage loss of 19% in the US, 11% in
Canada, 6% in the UK and Belgium and 1% in
Denmark (only mass layoffs for Denmark).
– An average wage increase for workers displaced in
mass layoffs of 10% in France and 2% in Germany.
However, workers remaining unemployed for more
than a year before re-employment experienced wage
losses.
x Older workers experienced greater wage losses; no
significant effect of education.
Kletzer
(2001)
US (1980s and
1990s)
x Two-thirds of workers who lost jobs in
manufacturing industries hit by overseas competition
earned less on their next job, and a quarter
experienced income losses of 30% or more.
x Larger wage losses in manufacturing (12%) than in
non-manufacturing (4%).
Drucksache 16/3639 – 68 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Jacobson
et al.
(1993)
Data from
Pennsylvania, US
(1974-96)
x Average long-term earning losses of 23% for long-
tenured workers.
x Displacements from unionized sectors (construction,
metals, transport) associated with larger wage losses
than displacements from non-unionized industries
(business and professional services).
1. These estimates do not take into account lower income during unemployment, income losses due to re-
employment in part-time work or foregone earnings in terms of wage growth.
Source : The impact of structural policies on trade-related adjustment and the shift to services , OECD
April 2005
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 69 – Drucksache 16/3639
Annex 3
Box 1. The rate of structural change
Developments in sectoral employment shares provide one, albeit simple, measure of structural
change.1 The evolution of the adjustment process over time is sketched in the figure below,
pointing to the conclusions that:
x At an aggregate level – where the economy is divided into only three sectors – a clear trend
decline in the rate of structural change can be identified over the past three decades. This
should not be surprising, as it largely mirrors the diminishing role of goods-producing sectors
– and thereby of shifts out of these – in overall employment.
x More disaggregated indicators show less of a decline over time. This suggests that structural
changes in employment patterns take place to an increasing extent between broad industries
within the service sector, as shifts of employment from goods-producing sectors to services
have tapered off. This pattern is likely to persist, not least because new service industries and
categories of employees are becoming exposed to international competition.
x The structural-change indicators, and in particular the aggregated ones, may suggest a cyclical
pattern, with peaks in net sectoral labour flows during recessions (as in the early 1990s). This
suggests that the structure of the economy is not evolving smoothly, underlining that
involuntary job displacements are an integral part of the process.
The rate of change in sectoral employment patterns
OECD average, three-year moving averages, index 1981=11,2
1. The rate of restructuring is calculated as: , where Ni,t denotes the share of sector i in total
employment at time t. An unchanged employment pattern returns an indicator value of zero. The indicator is calculated for three
sectors (primary, secondary and tertiary industries), six sectors (dividing services into producer, distributive, social and
personal services) and 57 sectors. See Appendix 1 for sectoral classification.
2. Simple average of 20 OECD countries. See Appendix 2 for individual country results.
Source: The OECD STAN Database for Industrial Analysis and Groningen Growth and Development Centre Database.
0.4
0.5
0.6
0.7
0.8
0.9
1.0
1.1
1.2
1.3
1.4
1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
Rate of restructuring
57 sectors
3 sectors
6 sectors
¦ �� i titi NN 1,,5.0
Drucksache 16/3639 – 70 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
1.The rate of structural change cannot easily be measured as it involves changes within firms, as well as between
firms, industries and regions. The indicators presented in this box are also subject to certain limitations. They are, for
instance, sensitive to the chosen aggregation level, and pick up relative expansion and contraction of sectors over the
business cycle. See European Commission (2000) and Greenaway et al. (2000) for recent examples on the use of
this type of indicators.
Source : The impact of structural policies on trade-related adjustment and the shift to services , OECD April 2005
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 71 – Drucksache 16/3639
Annex 4
Job characteristics by sector
OECD average
Ratio of low-skill to medium/high-skill Ratio of university to non-university workers
Ratio of youth to other workers Ratio of 55+ to other workers
Ratio of women to men Incidence of part-time jobs1
1. Ratio of incidence of part-time employment in each sector to average incidence for all sectors.
Source: OECD Employment Outlook 2000, Chapter 3; OECD Employment Outlook 2001, Chapter 3; and Jean and Nicoletti (2002).
0.0 0.2 0.4 0.6 0.8 1.0 1.2 1.4
Social services
Personal services
Distributive services
Producer services
Services
Manufacturing
Goods-producing
0.0 0.1 0.2 0.3 0.4 0.5
Social services
Personal services
Distributive services
Producer services
Services
Manufacturing
Goods-producing
0.0 0.1 0.2 0.3 0.4
Social services
Personal services
Distributive services
Producer services
Services
Manufacturing
Goods-producing
0.00 0.05 0.10 0.15 0.20
Social services
Personal services
Distributive services
Producer services
Services
Manufacturing
Goods-producing
0.0 0.5 1.0 1.5 2.0
Social services
Personal services
Distributive services
Producer services
Services
Manufacturing
Goods-producing
0.0 0.5 1.0 1.5 2.0
Social services
Personal services
Distributive services
Producer services
Services
Manufacturing
Goods-producing
Source : The impact of structural policies on trade-related adjustment and the shift to services , OECD April
2005
Drucksache 16/3639 – 72 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Annex 5: Globalisation of services and job losses in the service sector
Even though there are no official statistics measuring the extent of offshoring, anecdotal
evidence suggests that international sourcing of intermediate services has increased in recent
years. This development has been triggered by technological advances and supported by
deregulation and trade liberalisation, as well as increased supply of highly-skilled workers in
several developing countries. In principle, the range of services that can potentially be
offshored is significant. It includes services jobs using information technology, both low-
skilled activities such as data entry, word processing and call centres, and highly-skilled
activities, such as software development and professional business supports. OECD estimates
place the total number of jobs that could potentially be affected by domestic or global
outsourcing at close to 20% of employment in several member countries (van Welsum and
Vickery, 2005).
Current estimates, which are subject to significant uncertainty, indicate that offshoring in
coming years will accelerate in most OECD countries (see table below). The impact on
domestic labour markets in terms of gross and net job losses is, however, likely to be modest,
compared to aggregate economic activity:
x In the United States, for example, the frequently cited estimate of 3.3 million white-collar
jobs moving overseas by 2015 translates into an average quarterly job-loss rate of 55 000
jobs (McCarthy, 2004), which is small in comparison to the more than 7 million jobs
destroyed on average every quarter over the past decade as a result of the normal
functioning of the economy.1 Other OECD countries such as Germany, France and Italy
are expected to see even more moderate movements of service jobs abroad than the United
States.
x The creation of jobs abroad does not necessarily imply job losses at home. Evidence from
large financial firms in the United States, for example, shows that a majority of workers
affected by outsourcing are repositioned within the firm. Moreover, by raising productivity
and profitability, offshoring of certain tasks can secure other domestic jobs, and thus
further dampen the net impact on domestic employment possibilities.
x Jobs are also moving in both directions, as firms in developing countries import business
services from the OECD area. Significant international sourcing of services also takes
place within the OECD area. As a consequence, several OECD countries have actually
experienced a net inflow of service jobs from offshoring in recent years (Amiti and Wei,
2004).
Many exposed service sectors, including the call centre industry, have continued to grow in
terms of employment in most OECD countries, despite increased offshoring. In any case,
offshoring should not permanently lower employment and production as resources are
redeployed in other activities, while the short-run impact depends on countries’ adjustment
capacities.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 73 – Drucksache 16/3639
Job losses in services due to offshoring. Selected estimates
Institution Country/region Estimate
Projections:
McCarthy (2004) United States A total of 3.3 million white-collar jobs expected to move offshore by 2015.
Parker (2004) 16 European
countries
1.2 million IT and service jobs to move to offshore locations by 2015. UK likely
to be most affected, with an overall impact relatively similar to the United States,
while Germany, France and Italy are expected to see moderate job movements
offshore.
Deloitte Research1 United States,
Western Europe
More than 800 000 financial-service jobs estimated to be lost in Western Europe
by 2008, while roughly 2 million jobs could be lost by 2009 in the United States.
Historic estimates:
McCarthy (2002) United States About 103 000 service jobs moved offshore in 2000
Goldman Sachs1 United States Up to half a million layoffs can be attributed to offshoring in the period 2001-03
Global Insight (2004) United States A total of 104 000 IT software and service jobs lost due to offshoring as of 2003
1. Estimates as referred to in media reviews.
Source: As indicated in table.
_________________________
1.The average loss of more than 7 million jobs refer to declines in employment in existing
establishments and those which are closing down.
Drucksache 16/3639 – 74 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Annex 6
Trade and Structural Adjustment: Recommendations for Good Practice
EXECUTIVE SUMMARY
TRADE AND STRUCTURAL ADJUSTMENT: EMBRACING GLOBALISATION – OECD 2005
On the basis of the cases examined in this study and other experience gained in the OECD
peer review process, governments in both developed and developing countries are
recommended to:
1. Rely, wherever possible, on generally available measures to address adjustment costs,
including through the social security and tax system, in order to help improve the benefits
from openness while reducing adjustment strains.
2. Ensure that targeted adjustment measures, should these be considered necessary for
reasons of economic efficiency or political economy, are: 2.1. Time-bound, with a clear exit
strategy; 2.2. Decoupled from production; 2.3. Aimed at re-employing displaced workers; 2.4.
Compatible with general safety net arrangements; 2.5. Cost-effective; 2.6. Transparent and
accountable.
3. Foster an adjustment-enabling environment, through the promotion of macroeconomic
stability and growth, which supports the effective functioning of labour markets and the
economy in general, and which, particularly in the case of developing countries, complements
the process of trade liberalisation by: 3.1. Removing anti-export bias and maintaining
appropriate exchange rate policies. 3.2. Encouraging tax reforms to offset declines in
government revenue resulting from tariff reductions.
4. Adopt sound labour market policies which facilitate the reallocation of workers towards
higher productivity employment and so help economies – and their citizens – reap the gains
from trade. These entail:
4.1. Income-replacement benefits that provide adequate income security for
displaced workers while fostering their reintegration into employment. Thus, welfare
benefits should support work incentives and not be used as a way to withdraw
displaced workers from the labour force (as has often been the case with early
retirement and disability schemes).
4.2. Active labour market programmes, including job-search assistance, counselling,
training, moving allowances and proactive measures in anticipation of mass layoff.
These entail: 4.2.1: Active bipartite co-operation between management and workers’
representatives and wider tripartite co-operation with the government in accordance
with national practice. 4.2.2: Realistic assessment of workers’ labour market
opportunities and adjustment assistance needs. 4.2.3: Use of external specialists in
the case of large-scale layoffs. 4.2.4: Programmes that are of sufficient duration to
provide real support while also discouraging complacency. 4.2.5: Complementary
support via income-replacement benefits.
4.3. Employment protection policies that achieve a balance between lessening
adjustment costs and not restricting business dynamism.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 75 – Drucksache 16/3639
4.4. Flexible wage-setting systems, pension portability and fluid housing markets.
4.5. Education and training systems that foster the development of human capital and
help ensure that labour skills meet evolving labour market needs.
5. Foster a sound regulatory and competition environment which permits transformation
within firms as well as entry and exit across sectors by facilitating mergers and shifts in
corporate culture, keeping regulatory barriers on enterprises to the necessary minimum and
reducing the trade-distortive effects of domestic regulation through the reinforcement of: 5.1:
Transparency. 5.2: Non-discrimination. 5.3: Avoidance of unnecessary trade restrictiveness.
5.4: International harmonisation of standards. 5.5: Streamlined conformity assessment. 5.6.
Vigorous application of competition principles.
6. Foster a strong institutional and governance framework that will favour structural
reform, while also enhancing public understanding and acceptance of reform measures, via:
6.1: Effective ex ante policy evaluation, including analysis of whether proposed structural
reform is in the overall interests of the community. 6.2: Independent review processes to
ensure that benefits will outweigh costs while avoiding conflicts of interest. 6.3: Mid-term and
ex post evaluation to help ensure that policies will be modified if necessary in light of actual
experience as well as unanticipated difficulties. 6.4: Effective social dialogue based on a well-
functioning consultative process between the government and the public, including the private
business sector. 6.5: Sound public institutions for managing the services and incentives
provided to investors, importers and exporters.
7. Adopt liberal trade policies that support structural adjustment by contributing to
economic growth, fostering competitiveness and innovation, improving access to essential
imports and encouraging synergies between countries with different areas of comparative
advantage, and which: 7.1. Maximise the particular welfare and flow-on benefits which arise
from the liberalisation of trade in services; 7.2. Are implemented over a time period long
enough to enable affected parties to adjust but short enough to avoid back-tracking; 7.3. Rely
sparingly on the use of safeguards, with a careful assessment of whether their potential
benefits in providing breathing space for – and greater public acceptance of – structural
adjustment justifies the cost they entail; 7.4. Maximise opportunities for associated flows of
foreign direct investment.
8. Undertake reforms across different policy areas in a complementary, broad-based
way, in order to maximise cross-policy synergies and to reduce resistance to structural
change, by helping ensure that those adversely affected by one reform may benefit from
another.
9. Foster bilateral and regional initiatives, where regulatory co-operation can foster
opportunities through trade or ease adjustment strains in particular sectors, and where trade-
related adjustment and opening can be undertaken among bilateral or regional partners as a
transition, or complement, to wider multilateral commitments.
10. Foster multilateral co-operation in the adjustment-related and interlinked areas of:
10.1. Trade and finance, by avoiding mutually destructive trade policy retaliation,
helping lock in domestic reform, while addressing in particular adjustment related
concerns of developing countries, via: 10.1.1. A sustained commitment to the trade-
liberalising and rules strengthening objectives of the Doha Development Agenda.
Drucksache 16/3639 – 76 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10.1.2. The effective application of special and differential treatment for developing
countries. 10.1.3. Strengthened disciplines on the provision of officially supported
export credits. 10.1.4. Enhanced co-operation by the WTO, the World Bank and the
IMF to ensure greater coherence in global economic policy making.
10.2 Capacity building, via: 10.2.1. Effective co-ordination of the WTO, IMF, World
Bank, ILO, bilateral donors and other multilateral agencies to help reinforce
developing country institutional and supply-side capacities. 10.2.2. Co-ordination of
donor activities.
10.3. Corporate responsibility and core labour standards, via: 10.3.1 Ongoing efforts
to enhance the effectiveness, transparency and timeliness of the implementation of
the OECD Guidelines for Multinational Enterprises. 10.3.2 Ongoing application of
the OECD guidelines relating to corporate social governance in the provision of
official support for export credits. 10.3.3 Ongoing application of core labour
standards and promotion of decent work, notably by the promotion of the ratification
of the relevant conventions and through continued enforcement of the ILO
Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work.
***
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 77 – Drucksache 16/3639
CONSEIL DE
L'UNION EUROPÉENNE
Bruxelles, le 14 March 2006
7301/06
ADD 2
SOC 127
ECOFIN 96
FSTR 11
COMPET 62
NOTE DE TRANSMISSION
Origine: Pour le Secrétaire général de la Commission européenne, Monsieur Jordi
AYET PUIGARNAU, Directeur
Date de réception: 3 mars 2006
Destinataire: Monsieur Javier SOLANA, Secrétaire général/Haut représentant
Objet: Document de travail des Services de la Commission
- Types d'actions éligibles au Fonds d'Ajustement à la Mondialisation
(Art. 3 du projet de règlement EGF)
Les délégations trouveront ci-joint le document de la Commission - SEC(2006) 314.
________________________
p.j. : SEC(2006) 314
Drucksache 16/3639 – 78 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES
Bruxelles, le 01.03.2006
SEC(2006) 314
DOCUMENT DE TRAVAIL DES SERVICES DE LA COMMISSION
Types d'actions éligibles au Fonds d'Ajustement à la Mondialisation (Art. 3 du projet de
règlement EGF)
{COM(2006) 91 final}
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 79 – Drucksache 16/3639
DOCUMENT DE TRAVAIL DES SERVICES DE LA COMMISSION
Types d'actions éligibles au Fonds d'Ajustement à la Mondialisation (Art. 3 du projet de
règlement EGF)
x Deux principes caractérisent les actions éligibles du nouveau Fonds d'Ajustement à la
mondialisation d'une part, l'objectif de fournir des services personnalisés, adaptés aux
besoins spécifiques de chaque travailleur licencié. D'autre part, l'objectif de réintégration
au marché du travail, le plus rapidement possible, des travailleurs licenciés.
x L'expérience montre que la combinaison des mesures personnalisées d'activation adaptées
aux travailleurs et des incitations financières temporaires, destinées à rendre le travail
financièrement attrayant, est la meilleure façon de promouvoir une insertion effective dans
le marché du travail.
x A cette fin, l'intervention du Fonds soutient deux types d'actions:
a. D'une part, des mesures actives du marché du travail (l'aide à la recherche
d'emploi, le conseil professionnel, la formation ciblée, etc.), qui répondent aux
besoins particuliers de chacun des travailleurs concernés et qui contribuent, le
plus directement possible, à soutenir leur retour à l'emploi.
b. D'autre part, des aides financières à caractère temporaire, destinées à inciter les
travailleurs licenciés à retrouver du travail le plus rapidement possible. En
particulier, des aides à la mobilité, afin de faciliter le transfert des travailleurs
licenciés vers des secteurs et des localités en expansion, ou des compléments
salariaux à durée limitée, destinés aux travailleurs âgés de plus de 50 ans, de
façon à compenser à court terme et en partie l'écart de salaire entre l'ancien et
le nouvel emploi.
x En revanche, le Fonds ne financera pas de mesures passives de protection sociale, qui
inciteraient ces travailleurs à se retirer du marché du travail, tel que les préretraites, les
pensions d'invalidité ou les allocations de chômage. Ces types de prestations relèvent
entièrement de la responsabilité des Etats Membres.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 81 – Drucksache 16/3639
COUNCIL OF
THE EUROPEAN UNION
Brussels, 14 March 2006
7301/06
ADD 3
SOC 127
ECOFIN 96
FSTR 11
COMPET 62
COVER NOTE
from: Secretary-General of the European Commission,
signed by Mr Jordi AYET PUIGARNAU, Director
date of receipt: 3 March 2006
to: Mr Javier SOLANA, Secretary-General/High Representative
Subject: Commission Staff Working Document
- European Globalisation Adjustment Fund Regulation (EGF): Rationale
for the Intervention Criteria
Delegations will find attached Commission document SEC(2006) 315.
________________________
Encl.: SEC(2006) 315
Drucksache 16/3639 – 82 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES
Brussels, 01.03.2006
SEC(2006) 315
COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT
EUROPEAN GLOBALISATION ADJUSTMENT FUND REGULATION (EGF):
RATIONALE FOR THE INTERVENTION CRITERIA
{COM(2006) 91 final}
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 83 – Drucksache 16/3639
COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT
EUROPEAN GLOBALISATION ADJUSTMENT FUND REGULATION (EGF):
RATIONALE FOR THE INTERVENTION CRITERIA
This note explains the guiding principles, rationale and 9 key questions leading to the specific
choice and balance of intervention criteria of the draft EGF Regulation.
Article 2 - Intervention criteria
A financial contribution from the Fund shall be provided where major structural changes in world
trade patterns lead to serious economic disruption, notably a massive increase of imports into the EU
or a progressive decline of the EU market share in a given sector or a delocalisation to third
countries, and which results in:
(a) at least 1000 redundancies in an enterprise, including workers made redundant in its suppliers or
downstream producers, in a region where unemployment measured at NUTS III level is higher than
the EU or national average,
or
(b) at least 1000 redundancies, over a period of 6 months, in one or more enterprises in a sector,
measured at NACE 2 level, which represents at least 1% of regional employment measured at NUTS II
level.
1. WHAT PRINCIPLES AND RATIONALE GUIDED THE ESTABLISHMENT OF THE
CRITERIA?
1. Subsequent to the proposal by President Barroso, the European Council agreed that:
criteria must be strict; that the scope of intervention of the Fund must be dependent
on the existence of a link between the redundancies and changing world trade
patterns; and that the Fund's activation and eligibility must be specifically related to
the scale and the territorial impact of the redundancies (i.e. without any pre-
condition that would establish ex-ante priorities between Member States1).
2. A serious economic disruption due to changes in world trade patterns can occur in
principle in all MS and regions. Therefore, a clear principle of intervention criteria is
that they should be open to workers in all Member States, irrespectively of size or
overall socio-economic situation; criteria should thus focus on the scale and impact
of specific cases of economic disruption.
3. Similarly, assistance from the EGF should be available equally and under the same
conditions to workers of all sizes of enterprises, since changes in world trade
1 European Council conclusions: the Fund “is designed to provide additional support for workers made
redundant as a result of major structural changes in world trade patterns (…) Activation of the Fund
should be subject to strict criteria relating to the scale of economic dislocation and its impact on local,
regional or national economies”.
Drucksache 16/3639 – 84 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
patterns affect multinational and national companies as well as small and medium
sized ones (SMEs).
4. Within clear and transparent criteria, the burden of proof on the fulfilment of
intervention criteria must rest with the applicant Member State, on grounds of
subsidiarity (Member States are best placed to judge the situation on the ground), as
well as efficiency and better regulation (the EGF should not be overburdened by
excessive bureaucratic requirements or procedures).
5. In order to follow the approach of the European Council conclusions, the draft EGF
Regulation should follow a sequential set of intervention criteria: firstly, evidence
that redundancies result from major structural changes in world trade patterns;
secondly, evidence of a significant impact on local, regional or national economies.
2. HOW TO DETERMINE THE LINK BETWEEN REDUNDANCIES AND WORLD TRADE
PATTERNS?
Naturally, a fraction of redundancies in the EU are likely to be related to trade and investment
liberalisation. However, evidence of a direct link between specific redundancies and changing
trade patterns is practically impossible to establish in a mechanical or automatic manner.
In light of the above, taking into account the need for strict criteria, and at the same time the
need for a margin of appreciation of applications, a Member State should realistically be able
to provide evidence and justification of at least one of the three elements below, which are
arguably the main indicators of structural changes in trade:
– a massive increase of imports into the EU - due to, e.g., a reduction or elimination
of tariffs, removal of market supports, etc.; or
– a progressive decline of the EU market share in a given sector - shown e.g. by
sectoral export statistics at NACE 2 level over a period of 5 years; or
– an economic delocalisation to third countries - shown by productive capacity
ceasing within a region and moving outside the EU (trade policy being EU-wide,
delocalisation between EU Member States would not fulfil this criteria).
These elements will be analysed by the Commission in consultation with the applicant
Member State (as is the case for the Solidarity Fund).
In addition, on the basis of experience gained the Commission may issue guidance on them.
3. IS THERE A 'LEVEL PLAYING FIELD' ACROSS ALL MEMBER STATES?
Yes. The combination of the first criterion of Art. 2 (2a: territorially based), with the
second one (2b: sector-based), is designed precisely to ensure that no Member State is a priori
excluded from applying to the Fund, and that the impact and relevance of the various
economic sectors is taken into account.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 85 – Drucksache 16/3639
Furthermore, the intervention criteria do not refer to Member States, but to regions.
Small Member States are not disadvantaged, since most small Member States are a single
region, whereas Member States are divided into numerous regions2.
NUTS* regions:
Level Population Number
of Regions Minimum Maximum
NUTS 1 89 3 million 7 million
NUTS 2 254 800 000 3 million
NUTS 3 1214 150 000 800 000
* The Nomenclature of Territorial Units for Statistics (NUTS) was established by Eurostat more than 25 years
ago in order to provide a single uniform breakdown of territorial units for the production of regional statistics for
the European Union.
4. DO THE CRITERIA DISCRIMINATE AGAINST MEMBER STATES WITH LOW
UNEMPLOYMENT RATES?
No. The EU unemployment level provides a measure of economic disruption, since where
unemployment is very low the impact of redundancies is smaller. At the same time, sudden
redundancies can occur everywhere: it would therefore be unfair to automatically exclude a
priori from eligibility all Member States with a lower unemployment level than EU average,
particularly those with marked internal regional unemployment disparities). Thus, the criteria
include both the EU and national average unemployment levels, which makes all Member
States eligible.
5. IS THE THRESHOLD OF 1000 REDUNDANCIES JUSTIFIED?
A quantitative threshold is designed to ensure that the Fund intervenes only when
redundancies create serious economic disruption and have a significant impact. Determining
the most appropriate quantity representing an economic impact at regional level across the EU
is an extremely difficult exercise. On the other hand, a threshold in the form of a percentage
instead of an absolute figure does not represent an operational solution (see point 6 hereafter).
Furthermore, there are no reliable and pertinent data or comparable precedents (see point 8
below). In fact, to a great extent, as was the case with the US Trada Adjustment Assistance
2 Examples: NUTS level I territorial units: the German Länder, regions in Belgium, Ireland, Wales and
Scotland. NUTS II: the autonomous regions in Spain, French regions and overseas departments
(DOM), the Belgian and Dutch provinces, the Italian regions, the Austrian Länder. NUTS III: the
Nomoi in Greece, the Maakunnat in Finland, the Län in Sweden, the Kreise in German, the French
departments, and the Spanish and Italian provinces etc.
Drucksache 16/3639 – 86 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Act (see point 9 below), the most reliable indication of the appropriate thresholds will be the
experience of the first year of operation of the Fund, after which the Regulation foresees the
possibility of a revision (point 9 below).
The European Restructuring Monitor (ERM) reports of restructuring events, although only in
companies of 100 or more employees in the EU, and without an indication of a link with
globalization. These events appear to provide a broad indication that the threshold of 1000
redundancies could be the most pertinent, both for art. 2a and 2b, considering the objectives
and the level of financial resources of the Fund.
More importantly perhaps, in order to take into account Member States and regions where
there are few large and no very large companies, primary and secondary redundancies are
taken into account in art. 2a): the 1000 threshold includes redundancies in the company that
triggered the EGF intervention, but also in its direct suppliers and subcontractors if there is a
demonstrable link.
Empirical evidence shows that, for every redundancy in a given company, there are at least
two more in its suppliers and producers who would count towards the 1000 threshold; usually,
these suppliers and producers are SMEs. Therefore, the actual number of redundancies in the
single main affected enterprise can be as low as approximately 300 redundancies.
In sum, the combination of a 1000 threshold in one single enterprise, plus the taking into
account of its primary and secondary redundancies, plus the criterion 2b where the 1000
threshold is cumulative between several enterprises, should allow a correct balance
between flexibility and strict criteria.
6. SHOULD THE THRESHOLD BE A PERCENTAGE, RATHER THAN AN ABSOLUTE
AMOUNT?
In order to take into account relative impact on large and small regions, the possibility of
using criteria based on a percentage figure instead of an absolute one has been considered. In
practice, this option would imply great complexity: it would require the introduction of
several different ranges of population size, each with a different percentage to be applied. It
would also introduce uncertainty, due to the use of an unknown variable - the employment
level of the sub-region - for which there are no standardized statistics available (sub-regional
employment figures are not maintained by Eurostat).
To illustrate the complexity of using percentages: in order to be sensitive to differences of size
within NUTS III regions (i.e. between 150000 and 800000 population), the region should be
sub-divided into at least 3 sub-regions. A different percentage should then be applied ,e.g.:
150000 to 250000 @ 0.4% = up to 1000
250001 to 650000 @ 0.15% = up to 975
650001 to 800000 @ 0.12% = up to 960
The end result would still be an absolute figure depending on the percentage applied. In
addition, this would risk giving the impression of discrimination across regions.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 87 – Drucksache 16/3639
More importantly perhaps, as the employment level varies, the denominator cannot be known
in advance. Hence, the required number of redundancies could only be calculated after the
fact. This would in practice render the Fund inoperable.
7. HOW TO TAKE INTO ACCOUNT THE IMPACT OF REDUNDANCIES IN A SECTOR? IS THE
1% THRESHOLD THE MOST APPROPRIATE ONE?
The criterion in Article 2b) is designed to address on the one hand, redundancies and
significant economic damage in Member States or regions which do not have a sizeable
number of big enterprises; on the other hand, redundancies accumulated in a number of small
and medium enterprises (SMEs) within the same sector, particularly in sector-dependant
regions.
The choice of NACE 2 sector level linked to NUTS II level (regions of 800.000 to 3 million
people) is due to the fact that they are as close as possible to the ground, i.e. these are the
lowest levels where data (from Eurostat) can be cross-tabulated.
The 1% regional employment threshold is designed to measure the level of regional
dependence on a given economic sector. It appears to be the most balanced and adapted to the
impact criteria indicated by the European Council. This threshold has been statistically tested
against different levels of 0.5%, 1%, and 2%. As an indication of regional speciality, 30
manufacturing sectors were cross-tabulated with the 250 NUTS II level regions to determine
'sector X region density':
– with a 2% threshold, due to diffusion of economic activities (particularly manufacturing),
in many regions no sector would be eligible;
– with a 1% threshold instead, all regions would be eligible to a greater or lesser extent, and
the density of sectors per region would be 9 per region on average;
– with a 0.5% threshold, the density would be far greater: 15 sectors per region. Which
would dilute the meaningfulness of the sectoral impact indicator.
8. IS THERE A PRECEDENT ON WHICH TO BASE THE EGF INTERVENTION CRITERIA?
There is no real precedent upon which to base the establishment of the EGF intervention
criteria. In the EU, the closest available data are those of the European Restructuring Monitor
(ERM) of the European Monitoring Centre on Change. However, the ERM provides a broad
picture of the scale of the restructuring phenomenon in the EU, only in companies of more
than 100 employees, and not of the link to globalisation or changing world trade patterns.
Having said that, a sensitivity analysis of employment and unemployment rates by sector,
Member State, NUTS III and NUTS II region has been carried out to determine the most
relevant available level of comparable data.
Internationally, the closest example is the 40-year-long experience of the US Trade
Adjustment Assistance programme (TAA), which has been thoroughly analysed in view of
the establishment of the EGF criteria. The TAA indeed shows the difficulty of objectively
identifying criteria and trade-related redundancies. Established in 1962, TAA intervention
criteria were modified several times, mainly in accordance to changes in the evolution (and
political impact) of world trade: from extremely stringent criteria initially (resulting in no
Drucksache 16/3639 – 88 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
workers being certified in the first years of its existence), to overly relaxed criteria resulting in
a swelling of TAA spending to USD 1.6 billion in 1980 (when criteria were again tightened).
9. WILL THE CRITERIA REMAIN UNCHANGED FOR THE DURATION OF THE EGF
REGULATION?
Not necessarily: a review clause in the Regulation (Art. 20) allows for adaptation of the
criteria on the basis of the experience of the first full year of activity of the Fund.
The intervention criteria of Article 2 appear to be sufficiently strict, transparent and
measurable to allow for objective selection of applications by the Commission. They should
lead, in principle, to between 15 and 40 annual applications for assistance. However, these or
other criteria (and their combination) have never been tested: it is impossible to predict with
reliability whether they are too stringent (and therefore few or no applications could be
introduced or accepted) or too wide (in which case a large number of applications would need
to be refused for lack of funds).