Vom 29. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3624
16. Wahlperiode 29. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Ingbert Liebing, Katherina
Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dirk Becker, Marco Bülow, Petra Bierwirth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/3089 –
Sensible Ökosysteme in der Tiefsee besser schützen
A. Problem
Angesichts der zunehmenden Gefährdung der ökologischen Unversehrtheit der
Weltmeere soll die Bundesregierung durch den Antrag aufgefordert werden,
sich in den internationalen Gremien auf EU- und UN-Ebene nachdrücklich für
einen gezielten Schutz der maritimen Lebensräume u. a. durch verstärkte Bemü-
hungen zur Erforschung der ökologischen Zusammenhänge, durch den Schutz
der Tiefsee und die Einrichtung entsprechender Schutzgebiete sowie durch ein
Verbot ökologisch zerstörerischer und die Förderung nachhaltiger Fischerei-
praktiken einzusetzen.
B. Lösung
Annahme des Antrags.
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/3624 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3089 anzunehmen.
Berlin, den 8. November 2006
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
einen gezielten Schutz der maritimen Lebensräume u. a.
durch verstärkte Bemühungen zur Erforschung der ökologi-
schen Zusammenhänge, durch den Schutz der Tiefsee und
die Einrichtung entsprechender Schutzgebiete sowie durch
ein Verbot ökologisch zerstörerischer und die Förderung
nachhaltiger Fischereipraktiken einzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/3089 in seiner
Sitzung am 8. November 2006 ohne Aussprache beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., dem Deut-
schen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache
16/3089 anzunehmen.
Berlin, den 8. November 2006
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3624
Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Dirk Becker, Angelika Brunkhorst,
Eva Bulling-Schröter und Cornelia Behm
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/3089 wurde in der 60. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2006 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Haus-
haltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Angesichts der zunehmenden Gefährdung der ökologischen
Unversehrtheit der Weltmeere soll die Bundesregierung
durch den Antrag aufgefordert werden, sich in den interna-
tionalen Gremien auf EU- und UN-Ebene nachdrücklich für
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache
16/3089 anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat einstimmig empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/3089 anzunehmen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 16/3089 anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 16/3089 anzunehmen.