Vom 27. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3593
16. Wahlperiode 27. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbereitungen zur Einrichtung einer Anti-Terror-Datei
Im Rahmen seiner schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung des
Innenausschusses zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungs-
ergänzungsgesetz am 6. November 2006 legte der Präsident des Bundeskrimi-
nalamtes, Jörg Ziercke, dar, welche technischen und funktionalen Aspekte mit
der Anti-Terror-Datei verbunden sind. Unbeschadet des noch nicht abgeschlos-
senen Gesetzgebungsverfahrens, das naturgemäß auch mit einer Ablehnung des
Vorhabens der Einführung einer Anti-Terror-Datei enden kann, hat das Bundes-
ministerium des Innern nach Auskunft von BKA-Präsident Jörg Ziercke den
Auftrag formuliert, „alle erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen zu ergrei-
fen“. Dazu gehöre die konzeptionelle Planung ebenso wie die Schaffung der
Voraussetzungen für die Einbindung aller beteiligten Behörden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vorbereitungsmaßnahmen hat das Bundesministerium des Innern
konkret beim Bundeskriminalamt zur Vorbereitung der Anti-Terror-Datei
in Auftrag gegeben?
2. Wann wurden diese Aufträge erteilt?
3. Welche weiteren Behörden und Stellen des Bundes und der Länder sind mit
den Vorbereitungen zur Einrichtung einer Anti-Terror-Datei befasst, und
welche technischen, finanziellen, infrastrukturellen (z. B. Räume, Umbau-
maßnahmen) und schulungsmäßigen Aspekte beinhalten diese Vorbereitun-
gen konkret (bitte aufschlüsseln nach Bund, Länder, Behörde, Stelle und
Institution)?
4. Wie viele Personalstellen werden bei den beteiligten Stellen in den Jahren
2006 und 2007 für Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer Anti-Terror-
Datei bereitgehalten (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Behörde, Funktion und
Einstufung)?
5. Wie soll die Anti-Terror-Datei technisch im Hinblick auf die benötigte Hard-
ware ausgestattet werden, und welche Vorbereitungen sind getroffen wor-
den, um den Zugriff von Behörden oder anderer Stellen im Ausland auf die
Anti-Terror-Datei zu ermöglichen und zu sichern?
6. Haben die im „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ genannten
„mobilen Mitarbeiter“ auch aus dem Ausland Zugriff auf die Anti-Terror-
Datei?
Wenn ja, wie wird der Zugriff gewährleistet?
Drucksache 16/3593 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Sehen die in Frage 5 und 6 beschriebenen Möglichkeiten lesenden und
schreibenden Zugriff vor?
Wenn ja, welche technischen und schulungsmäßigen Vorbereitungen sind
dafür bereits eingeleitet worden?
8. Wird für die Anti-Terror-Datei ein neues Datenbanksystem entwickelt?
Wenn ja, welche Vorbereitungen sind dafür bis jetzt eingeleitet und um-
gesetzt?
Wenn nein, auf welche Systeme welcher Behörden wird stattdessen zu-
rückgegriffen werden, und welche Vorbereitungsmaßnahmen sind hierfür
bis jetzt umgesetzt worden?
9. In welcher Höhe wurden bereits finanzielle Mittel für Vorbereitungsarbei-
ten zur Einrichtung einer Anti-Terror-Datei verwandt (bitte aufschlüsseln
nach Personal- und Sachkosten)?
10. In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung vor Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens weitere Ressourcen für die Vorbereitung der Ein-
richtung einer Anti-Terror-Datei aufzuwenden (bitte aufschlüsseln nach
Behörde, Sachkosten, Personalkosten)?
11. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, einen eventuellen Erkenntnis-
gewinn, der aus den parlamentarischen Beratungen zum Beispiel im Innen-
ausschuss, im Plenum oder im Rahmen der oben genannten Anhörung er-
wächst, in ihre Vorbereitungsmaßnahmen zur Einrichtung einer Anti-Ter-
ror-Datei einfließen zu lassen, wenn gleichzeitig der Stand der Vorbereitun-
gen schon sehr weit vorangeschritten ist?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Vorbereitungen zur Ein-
richtung einer Anti-Terror-Datei?
Berlin, den 27. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion