Vom 27. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3586
16. Wahlperiode 27. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert,
Margareta Wolf (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/1672 –
Deutsche Steinkohle AG muss zügig belastbares Datenmaterial vorlegen
A. Problem
Angabe der Kosten unterschiedlicher Szenarien für den sozialverträglichen Aus-
lauf des subventionierten Bergbaus durch die Deutsche Steinkohle AG, Erstel-
lung eines Gutachtens zu Verkaufserlösen bei separater Verwertung einzelner
Unternehmensteile der Ruhrkohle AG im Vergleich zum geplanten Börsengang.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/3586 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
den Antrag auf Drucksache 16/1672 abzulehnen.
Berlin, den 8. November 2006
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn Rolf Hempelmann
Vorsitzende Berichterstatter
bei dem von der RAG geplanten Börsengang. Zu den Ewig-
keitskosten zählen die Kosten der Alterssicherung der im
Bergbau Beschäftigten sowie Folgekosten eventueller Um-
weltschäden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/1672
verwiesen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 27. Sit-
zung am 18. Oktober 2006 beraten und mit den Stimmen der
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/1672 in seiner 23. Sitzung am
8. November 2006 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen
Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/
1672 zu empfehlen.
Berlin, den 8. November 2006
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3586
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/1672 wurde in der 41. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2006 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführenden
Beratung sowie den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die Antrag stellende Fraktion fordert, dass die Deutsche
Steinkohle AG als größte Tochterfirma des Energiekonzerns
RAG detaillierte Angaben über die Kosten eines sozialver-
träglichen Auslaufs des subventionierten Bergbaus machen
soll. Darüber hinaus soll die Bundesregierung durch ein Gut-
achten klären lassen, ob zur Absicherung der erheblichen Ri-
siken der so genannten Ewigkeitskosten für die öffentliche
Hand nicht ein höherer Verkaufserlös zu erzielen sei, wenn
Unternehmensteile der RAG separat verwertet werden, als
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage in
seiner 31. Sitzung am 8. November 2006 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat die Vorlage in seiner 23. Sitzung am 8. Novem-
ber 2006 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ab-
lehnung des Antrags zu empfehlen.