Vom 27. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3584
16. Wahlperiode 27. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hellmut Königshaus,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/2658 –
Doha-Runde wieder beleben – WTO-Generaldirektor als Schlichter einsetzen
A. Problem
Berufung des Generaldirektors der WTO als Schlichter zur Abwendung eines
Scheiterns der Welthandelsrunde; Unterstützung eines Aktionsplanes des EU-
Handelskommissars betreffend Sofortmaßnahmen für die am wenigsten ent-
wickelten Länder.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/3584 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
den Antrag auf Drucksache 16/2658 abzulehnen.
Berlin, den 8. November 2006
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn Ulla Lötzer
Vorsitzende Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3584
Bericht der Abgeordneten Ulla Lötzer
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/2658 wurde in der 57. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2006 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federfüh-
renden Beratung sowie den Auswärtiger Ausschuss, den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Nach dem Willen der Fraktion der FDP soll der General-
direktor der Welthandelsorganisation (WTO) als Schlichter
nach dem vorläufigen Verhandlungsstopp der Doha-Runde
eingesetzt werden. Die WTO-Mitglieder sollten den General-
direktor bewusst beauftragen, ein Kompromisspapier zu ent-
werfen, das als weitere Verhandlungsgrundlage dienen kann.
Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, der Bedeutung
des freien Welthandels mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Der Bundeswirtschaftsminister müsse seine Einflussmöglich-
keiten nutzen. Dazu biete sich die deutsche Ratspräsident-
schaft in der EU im ersten Halbjahr 2007 an. Die Regierung
soll ebenso die Pläne des EU-Handelskommissars Peter
Mandelson für einen Aktionsplan unterstützen, der Sofort-
hilfen für die am wenigsten entwickelten Länder vorsieht.
Mandelsons Aktionsplan, der eine Aufstockung der handels-
bezogenen Entwicklungshilfe, Bürokratieabbau bei den Zoll-
verfahren, einen quotenfreien Marktzugang und einfachere
Streitschlichtungsverfahren vorsehe, könne den ärmsten Län-
dern der Welt Chancen eröffnen, am Handel teilzunehmen
und Wohlstand aus eigener Kraft zu schaffen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/2658
verwiesen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner 28. Sit-
zung am 8. November 2006 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu
empfehlen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage in seiner 31. Sitzung am
8. November 2006 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP be-
schlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage in seiner 25. Sitzung am
8. November 2006 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage in seiner 22. Sitzung am 8. November
2006 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Abwesenheit der Fraktion der FDP beschlossen, die Ab-
lehnung des Antrags zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/2658 in seiner 23. Sitzung am
8. November 2006 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 16/2658 zu empfehlen.
Berlin, den 8. November 2006
Ulla Lötzer
Berichterstatterin