Vom 27. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3583
16. Wahlperiode 27. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Ulla Lötzer,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/2995 –
Keine Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Ute Koczy, Thilo Hoppe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2626 –
Keine Hermes-Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm in der Türkei
A. Problem
Keine Gewährung von Hermes-Bürgschaften für den Ilisu-Staudamm, da dieses
Projekt nicht den Empfehlungen und Standards der Weltstaudammkommission
entspricht.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Zu Nummer 2
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/3583 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
den Antrag auf Drucksache 16/2995 abzulehnen,
den Antrag auf Drucksache 16/2626 abzulehnen.
Berlin, den 8. November 2006
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn Erich G. Fritz
Vorsitzende Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3583
Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/2626 wurde in der 51. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 21. September 2006
und der Antrag auf Drucksache 16/2995 in der 57. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2006 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federfüh-
renden Beratung sowie den Auswärtigen Ausschuss, den
Finanzausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe sowie den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Anträge
Die Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN fordern die Bundesregierung in ihren Anträgen
auf, keine Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von deut-
schen Exporten zugunsten des geplanten Ilisu-Staudamm-
projekts in der Türkei zu bewilligen. Beide Fraktionen
befürchten, dass das Projekt unwiederbringliche Kulturgüter
vernichten würde. Bei einer Flutung von 313 Quadrat-
kilometern würden die kulturellen Schätze der Jahrtausende
alten Stadt Hasankeyf für immer untergehen. Die Stadt gelte
als eine der ältesten Siedlungen der menschlichen Zivilisa-
tion. Die Pläne zur Rettung des Kulturgutes, wonach die
Stadt oberhalb des Stausees wieder errichtet werden soll, hält
die Fraktion DIE LINKE. für unrealistisch. Darüber hinaus
wären die Anrainerstaaten Syrien und Irak von der Auf-
stauung des Flusses Tigris betroffen. Die Türkei habe ihre
Nachbarn nicht in die Projektentwicklung einbezogen. In
den wasserarmen Sommermonaten drohe der Staudamm zu
einer Quelle internationaler Spannungen zu werden, wenn
der Wasserdurchfluss nach Syrien und in den Irak drastisch
reduziert werden könnte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist in ihrem
Antrag ferner auf die unbefriedigenden Umsiedlungspläne
für die Regionen hin. Auch seien die Folgen für den Natur-
haushalt und die biologische Vielfalt unkalkulierbar.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksachen 16/2995
und 16/2626 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner 28. Sit-
zung am 8. November 2006 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei einer Stimmenthaltung aus den Reihen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 37. Sitzung
am 8. November 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 23. Sitzung am 8. No-
vember 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage in seiner 22. Sitzung am 8. November
2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage in seiner 25. Sitzung am 8. No-
vember 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Zu Nummer 2
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner 26. Sit-
zung am 18. Oktober 2006 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 28. Sitzung
am 27. September 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Abwesenheit der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 19. Sitzung am 27. Sep-
tember 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung
des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage in seiner 22. Sitzung am 8. November
2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage in seiner 21. Sitzung am
27. September 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Drucksache 16/3583 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Anträge auf Drucksachen 16/2995 und 16/2629 in seiner
23. Sitzung am 8. November 2006 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 16/2995 zu empfehlen.
Der Ausschuss beschloss ferner mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 16/2626 zu empfehlen.
Berlin, den 8. November 2006
Erich G. Fritz
Berichterstatter