Vom 27. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3582
16. Wahlperiode 27. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/589 –
Ordnungspolitischer Kompass für die deutsche Energiepolitik
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch,
Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/1082 –
Die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten
A. Problem
Zu Nummer 1
Stärkere Betonung von Markt und Wettbewerb in der Energiepolitik, Beschrän-
kung staatlicher Vorgaben auf einen Ordnungsrahmen und staatlicher Eingriffe
auf das notwendige Maß bei marktkonformer Ausgestaltung, Subventionierung
nur ausnahmsweise, zeitlich befristet und degressiv.
Zu Nummer 2
Verhinderung weiterer Marktkonzentrationen bei den Energieversorgern, Ein-
richtung einer europäischen Regulierungsbehörde, die sowohl die Netz- als auch
die Erzeugungsstrukturen reguliert; Festhalten am Atomausstieg, Ausbau der er-
neuerbaren Energien, Einbeziehung der Kohle in den Emissionshandel, Förder-
programm zur Energieeinsparung, bessere Ausstattung des CO2-Gebäudesanie-
rungsprogramms.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/589 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Drucksache 16/3582 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1082 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3582
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
a) den Antrag auf Drucksache 16/589 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 16/1082 abzulehnen.
Berlin, den 8. November 2006
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn Rolf Hempelmann
Vorsitzende Berichterstatter
Drucksache 16/3582 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/589
und der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/1082 wurden in der 32. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 6. April 2006 an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie zur federführenden Beratung sowie den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Anträge
Zu Nummer 1
Die FDP-Fraktion fordert einen ordnungspolitischen Kom-
pass für die deutsche Energiepolitik der Bundesregierung.
Die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, also die
Bestimmung von Preisen, Verbrauch und Investitionen
durch Markt und Wettbewerb sollten auch in der Energie-
politik stärkere Bedeutung erhalten. Staatliche Vorgaben
sollten sich auf einen Ordnungsrahmen für energiewirt-
schaftliches Handeln beschränken, das Handeln aber ande-
ren überlassen. Eingriffe des Staates müssten auf das not-
wendige Maß begrenzt und marktkonform ausgestaltet
werden. Subventionen dürften schließlich nur ausnahms-
weise vergeben werden. Sie müssten zeitlich eng befristet
ausgestaltet werden und im Zeitablauf abnehmen. Nach Auf-
fassung der Antragsteller ist die Energiepolitik der letzten
sieben Jahre durch staatliche Eingriffe, Regulierung und
Marktverzerrungen gekennzeichnet gewesen. Dies habe zur
Verunsicherung und Investitionszurückhaltung in der Ener-
giewirtschaft geführt. Die neue Regierung lasse eine klar
konzipierte, durchdachte und stringente Energiepolitik ver-
missen, die langfristig angelegt sei und nachhaltig wirken
könne. So sei der langjährige Konsens der deutschen Ener-
giepolitik mit den gleichgewichtigen Zielen Wettbewerbs-
fähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit
zerstört worden. Die politisch motivierten Sonderabgaben
hätten sich seit 1994 um bis zu 70 Prozent erhöht. Der
Strompreis werde zunehmend durch politische Maßnahmen
beeinflusst. Deutsche Unternehmen seien durch höhere
Stromkosten international benachteiligt. Die Subventionen
im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bezahlten die Verbrau-
cher. Der Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung stelle eine
Abkehr vom Prinzip marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik
dar, unter anderem wegen des Eingriffs in genehmigte Inves-
titionen. Kernkraftwerke sollten so lange betrieben werden
dürfen, wie ihr Betrieb den Sicherheitskriterien entspricht
und genehmigungsfähig sei.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/589 ver-
wiesen.
Zu Nummer 2
Die Fraktion DIE LINKE. tritt dafür ein, die künftige Ener-
gieversorgung sozial und ökologisch zu gestalten. Die
Regierung soll sich so schnell wie möglich von fossilen und
nuklearen Energieträgern abwenden. Die Stromnetze ab
110 Kilovolt und die Gasnetze ab 300 Millimeter sollten als
Allgemeingut definiert und per Gesetz in die öffentliche
Hand übertragen werden. Gleichzeitig müsse die Energie-
infrastruktur auf erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopp-
lung und dezentrale Energieerzeugung ausgerichtet werden.
Die Zahl der Netzkuppelstellen für den grenzüberschreiten-
den Energiehandel sei deutlich zu erhöhen. Auf EU-Ebene
müsse die Regierung dafür sorgen, dass weitere Markt-
konzentrationen bei den Energieversorgern und damit euro-
paweite Oligopole verhindert werden. Ebenso soll sich die
Regierung dafür einsetzen, dass eine europäische Regulie-
rungsbehörde eingerichtet wird, die sowohl die Netz- als
auch die Erzeugungsstrukturen reguliert. Die Fraktion setzt
sich darüber hinaus dafür ein, die Kohle in den Emissions-
handel einzubeziehen, die Verteilung der Emissionsrechte
strenger zu handhaben und am Ausstieg aus der Atomener-
gie festzuhalten. Ferner müsse ein standortunabhängiges
Suchverfahren für ein atomares Endlager eingeleitet werden.
Eine Nutzung des Schachts Konrad sowie des Standorts Gor-
leben in Niedersachsen sei auszuschließen. Die Ökosteuer
solle so ausgerichtet werden, dass mit den Einnahmen über-
wiegend der Ausbau erneuerbarer Energien, der Einsatz
effizienter Techniken und Energieeinsparungen gefördert
werden. Schließlich müsse das Kohlendioxid-Gebäude-
sanierungsprogramm finanziell besser ausgestattet werden
als bisher, und der geplante Gebäudeenergiepass müsse ne-
ben dem aktuellen Energieverbrauch auch die Energie-
einsparpotenziale darstellen. Mieter müssten künftig das
Recht haben, bei ausbleibender Energiesanierung Mietmin-
derungen zu fordern.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/1082
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Auswärtige Ausschuss (28. Sitzung am 8. November
2006), der Finanzausschuss (37. Sitzung am 8. November
2006), der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz (31. Sitzung am 8. November
2006), der Verteidigungsausschuss (24. Sitzung am 8. No-
vember 2006), der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung (25. Sitzung am 8. November 2006), der Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(22. Sitzung am 25. Oktober 2006), der Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (12. Sit-
zung am 31. Mai 2006) und der Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung (25. Sitzung am
8. November 2006) empfehlen mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
Drucksache 16/3582 – 5 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/589.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (22. Sitzung am 8. November 2006) empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der
Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Zu Nummer 2
Der Finanzausschuss (37. Sitzung am 8. November 2006),
der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz (31. Sitzung am 8. November 2006), der
Verteidigungsausschuss (24. Sitzung am 8. November
2006), der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung (25. Sitzung am 8. November 2006), der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (22. Sitzung
am 25. Oktober 2006), der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung (12. Sitzung am
31. Mai 2006) und der Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (25. Sitzung am
8. November 2006) empfehlen mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 16/1082.
Der Auswärtige Ausschuss (28. Sitzung am 8. November
2006) empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
eines Mitglieds der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (22. Sitzung am 8. November 2006) empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Abwesenheit der Fraktion der FDP
die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Anträge auf Drucksachen 16/589 und 16/1082 in seiner
23. Sitzung am 8. November 2006 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 16/589 zu empfehlen.
Der Ausschuss beschloss sodann mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1082 zu emp-
fehlen.
Berlin, den 8. November 2006
Rolf Hempelmann
Berichterstatter