Vom 7. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3266
16. Wahlperiode 07. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dorothee Menzner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/1657 –
Freistellung der Kommunen von der Mitfinanzierung bei Baumaßnahmen im
Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der beinhaltet, dass der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vorzulegen, um die Voraus-
setzungen zu schaffen, Kommunen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich
von Eisenbahnen und Straßen von der Mitfinanzierung freizustellen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/3266 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/1657 abzulehnen.
Berlin, den 6. November 2006
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold Uwe Beckmeyer
Vorsitzender Berichterstatter
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, einen Ge-
setzentwurf zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
vorzulegen, um die Voraussetzungen zu schaffen, Kommu-
nen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisen-
bahnen und Straßen von der Mitfinanzierung freizustellen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/
1657 in seiner 19. Sitzung am 20. September 2006 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 24. Sitzung
am 19. September 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 16. Sitzung am 27. September 2006 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 22. Sit-
zung am 28. Juni 2006 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS
Antrags der Fraktion DIE LINKE. bereits mehrfach im
Ausschuss erörtert worden sei und man bereits in der Ver-
gangenheit festgestellt habe, dass der Bund nicht in der Lage
sei, die entsprechenden gemeindlichen Aufgaben aus
Bundesmitteln zu finanzieren. Daher seien diesbezügliche
Anträge auch bereits in der Vergangenheit abgelehnt wor-
den. Man werde dementsprechend auch den vorliegenden
Antrag ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, der Bundesgesetzgeber
müsse sehen, welche Lasten er den Kommunen durch von
ihm beschlossene Gesetze auferlegt habe. Bei einigen
Gemeinden reichten die gesamten Mittel in ihrem Investi-
tionshaushalt nicht aus, um den Verpflichtungen aus dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz nachkommen zu können. Der
Gesetzgeber müsse solche Umstände berücksichtigen und
müsse die Verursacher stärker in die Verantwortung nehmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertrat die
Auffassung, der Antrag greife zwar grundsätzlich ein be-
rechtigtes Anliegen auf, sei aber vor allem hinsichtlich der
Frage der Finanzierung in seinen Forderungen zu unpräzise.
Man könne ihm daher nicht zustimmen und werde sich ent-
halten.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 6. November 2006
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3266
Bericht des Abgeordneten Uwe Beckmeyer
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/1657 in seiner 37. Sitzung am 1. Juni 2006 beraten und an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss, den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 16/1657 in seiner 24. Sitzung am
25. Oktober 2006 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, sie lehne den Antrag
ab.
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass das Thema des